Aufruf zur Unterstützung der Erklärung „Links-libertär“

Robert Zion 15.05.2008 Druckversion

Liebe Mitglieder des Netzwerkes Grundeinkommen,

In diesem Frühjahr versammeln sich 500 Grüne hinter einer Erklärung (siehe unten oder hier zum Download). Es können aber auch Nicht-Mitglieder unterzeichnen… einfach alle, die es gut finden und für nötig halten.

Bitte gib für Deine Unterstützung Deinen Namen und Ort an (und was Du sonst noch gerne angeben möchtest) und sende diese an zion@robert-zion.de oder info@gruene-linke.de.
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Links-libertär

Wir sind nicht mehr länger die Generation X, die den Partei- und Wirtschaftsführern zuruft: „Here we are now, entertain us“ (Nirvana). Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten.

Wohlstand besteht für uns nicht mehr darin, „eine Arbeit zu machen, die wir hassen, um uns eine Scheiße zu kaufen, die wir nicht brauchen“ (Fight Club); nicht in einem Sozialstaat, der arm macht, der kommandiert, gängelt und kontrolliert; nicht aus einer gelenkten Demokratie und einer Politik, die ihre Visionslosigkeit als „Vermittlungsproblem“ verkauft; nicht in vermeintlich „notwendigen Grausamkeiten“.

Was wir anzubieten haben, ist Freiheit und Solidarität. Nein, ein solidarischer Individualismus ist keine Widerspruch, wir sind der Überzeugung, dass es eine Gesellschaft geben kann, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx, 1848). Und darum nennen wir einen Krieg immer noch einen Krieg und halten Armut und Ausgrenzung immer noch für einen Skandal; darum sind wir aus Überzeugung emanzipatorisch und links, was für uns dasselbe ist.

Was wir anzubieten haben, ist soziale Gerechtigkeit, was wir wollen, ist Zugang – zu Bildung, Wissen, sozialer Teilhabe, Kultur, Information, Mobilität, Arbeit –, was wir fordern, ist – für beide Geschlechter – die Möglichkeit der freien Wahl. Wir glauben nicht mehr daran, dass die Regeln und Rhythmen der Familie, der alten Schule, der Kaserne und der Fabrik die Modelle und Hüllen für unser Leben, Lieben und Arbeiten sind, wir treten aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus. Niemand sollte sich ein menschenwürdiges Leben erst auf einem Marktplatz verdienen müssen, ein neues soziales Fundament verlangt daher nach einer neuen Garantie.

Was wir anzubieten haben, ist keine Gesellschaft, die ihre Zukunft an die Vermögenden verschenkt, was wir daher wollen sind neue Anerkennungs- und Entlohnungsformen für Arbeit und ein Grundeinkommen für alle. Denn ohne soziale Rechte, ohne die Garantie der Teilhabe und einer materiellen Basis, bleiben für zu viele die Menschen-, Bürger- und Frauenrechte nur geduldiges Papier. Und daher ist und bleibt unser Ziel, die Beteiligung aller an politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Macht, wir nennen dies die uneingeschränkte Demokratie.

Wir glauben nicht daran, dass das Talent in die Wiege gelegt wird, denn jeder Mensch hat seine Potentiale. Was wir daher wollen, ist eine Revolution unseres Bildungssystems. Schluss mit Lernfabriken und Gebühren, Schluss mit dem Aussortieren nach der Herkunft, Schluss mit Turbo-Studiengängen und Turbo-Abitur! Investieren wir unseren Reichtum in die Potentiale der Menschen, in ihre Bildung und Entfaltung, in das uns Gemeinsame und unsere Kultur, nicht mehr in Luxusvillen und Luxusreisen, nicht mehr in Luxusautos, nicht mehr in den ganzen privaten Ersatzplunder.

Wir sind noch nicht verloren, wenn wir nicht vergessen, „dass die Früchte allen gehören und dass die Erde niemandem gehört“ (Jean-Jacques Rousseau, 1755). Doch die erste Umwelt jedes Menschen ist das Soziale, es ist das erste Klima das uns prägt. Darum gibt es ohne ein Ende der Ausbeutung des Menschen auch kein Ende der Ausbeutung der Natur. Was wir daher wollen, ist die gerechte Verteilung, ökonomische Selbstbestimmung und dezentrale Strukturen, stoffliche Kreisläufe zwischen Mensch und Natur, das Ende des fossilen Zeitalters und zu 100 Prozent erneuerbare Energien.

Wer die Anwendung von Gewalt als Mittel von Politik akzeptiert oder auch nur duldet, der/die hat eine gute Zukunft bereits aufgegeben. Daher werden wir nie mit dem Krieg unseren Frieden machen, ihn nie vorbereiten, dulden, akzeptieren oder gar verstehen. Wir sterben und töten nicht für Gott oder das Vaterland, nicht für unseren Reichtum und die Absatzmärkte der Konzerne, nicht für Rohstoffe und nicht für die Ehre oder die Nation.

Wir werden uns mit dem “Imperium der Schande“ (Jean Ziegler) nie arrangieren, nicht mit dem Hunger in der Welt, Unterdrückung, Rassismus und dem Ressentiment, nicht mit enttäuschten Idealen und bequemen Antworten, nicht mit der unerbittlichen Logik des einfachsten Wegs. Der Marsch einer Generation durch und in die Institutionen ist uns bei Weitem nicht genug. Darum begreifen wir über ein viertel Jahrhundert Geschichte unserer Partei für uns auch als Herausforderung der permanenten Erneuerung ihrer Programmatik, ihrer Identität und Moti-vation.

Wir verstehen uns daher auch als die HüterInnen unserer vier Grundsäulen, als ArbeiterInnen an ihrem Fundament. Ökologisch und sozial sind unsere Grundüberzeugungen, basisdemokratisch unsere Mittel und die Gewaltfreiheit in den menschlichen, sozialen, ökonomischen, kulturellen und internationalen Beziehungen ist nach wie vor unser Ziel.

Was also, wenn nicht links? Weil wir wissen, dass der Ethos einer Gesellschaft sich daran bemisst, wie diese mit ihren Geringsten und ihren natürlichen Lebensgrundlagen umgeht, sind wir Wertkonservative. Weil wir wissen, dass die Menschen- und Bürgerrechte ohne die Garantie einer materiellen Basis nur leere Ideale bleiben, sind wir Menschen- und Bürgerrechtsliberale. Und eben weil wir wissen, dass die Zufälle des Marktes und der Herkunft solche Ungleichheiten und Ausgrenzungen schaffen, sind wir Linke.

Wer, wenn nicht wir? Eine neue Zeit verlangt neue Akteure, ein neues Sensorium, eine neue Sprache, eine neue Politisierung und neue Bündnisse. Ein solidarischer Individualismus verlangt nach einer allen gemeinsamen neuen Basis. Daher machen wir allen, die mit uns aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus treten wollen, ein neues Angebot, den ÖkologInnen, den FreiberuflerInnen und Selbstständigen, den Friedensbewegten, den FeministInnen und MigrantInnen, den Prekarisierten, den Erwerbsarbeitslosen, den Kreativen und der digitalen Bohème.

Wann, wenn nicht jetzt? Nach dem Zeitalter des Neokonservativismus in der Innen- und Außenpolitik und des Neoliberalismus in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik, sehen wir uns mit der Gesamtlinken auch vor einer gemeinsamen neuen Aufgabe: die strukturelle linke Mehrheit im Land, von der einst Willy Brandt sprach, wieder zu realisieren.

Im Frühjahr 2008
(in alphabetischer Reihenfolge)

1. Woche:

Peter Alberts (Kreisvorstand KV Münster), Matthias Altmann (KV Weimarer Land), Klaas Ansmann (KV Ammerland), Andrea Asch (MdL, NRW, KV Köln), Maik Babenhauserheide (KV Herford), Karl Bär (KV Miesbach), Dennis Bartel (KV Gelsenkirchen), Peter Baumeister (KV Peine, Ratsmitglied), Claudia Lea Beckmann (Grüne Jugend Ortsgruppe Hannover), Sebastian Beer (KV Oldenburg), Arvid Bell (KV Euskirchen), Sarah Benke (Sprecherin Grüne Jugend Brandenburg), Hartwig Berger (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Sylvio Bohr (KV München-Stadt), Rüdiger Brandt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Lisa Bröskamp (KV Altenkirchen), Claus-Jürgen Dietrich (KV Anhalt-Bitterfeld), Matthias Dudde (KV Dortmund), Hansi Eckstein (KV Traunstein), Daniel Elfendahl (KV Bochum), Manuel Emmler (KV Berlin-Mitte), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Karsten Finke (KV Bochum), Jan Geldsetzer (KV Weilheim-Schongau), Corina Genuit (KV Vulkaneifel), Klemens Griesehop (KV Pankow), Ditte Gurack (KV Bochum), John Haberle (KV Mark), Ludwig Paul Häußner (KV Karlsruhe-Stadt), Karen Haltaufderheide (KV Ennepe-Ruhr), Julia Willie Hamburg (KV Göttingen, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, Basis-Länderratsdelegierte Niedersachsen), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Volker Hiersemann (KV Münster), Bianca Hildenbrand (KV Darmstadt), Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzender Grüne Jugend Baden-Württemberg, Kreisvorstand KV Main-Tauber), Carl-Martin Hißler (KV Berlin-Spandau), Richard Janus (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach), Patrick Jedamzik (KV Gelsenkirchen), Gabi Joch-Eren (KV Hochsauerland), Dagmar Kaufmann (KV Südliche Weinstraße), Bärbel Keiderling (KV Mark), Jürgen Klippert (KV Hagen), Martina Knappert-Hiese (KV Bodenseekreis), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Philipp Koch (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Daniel Köbler (KV Mainz, Ratsmitglied, Mitglied des Parteirats Rheinland-Pfalz), Michael Körner (KV Ettlingen, Vorstandsvorsitzender), Jonas Közle (KV Stuttgart), Roman Kollar (KV Coburg-Stadt), Bernd Kowarsch (KV Osnabrück), Hannes Krapp, (KV Karlsruhe-Land), Michael Krenz (KV Niederschlesischer Oberlausitzkreis), Kalle Kreß (KV Kaiserslautern-Stadt), Sebastian Krieg (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach), Christian Kühn (Landesvorstand Baden-Württemberg, KV Tübingen), Hartmuth Kühn (KV Ennepe-Ruhr-Kreis), Wolfgang Küppers (KV Gelsenkirchen), Ulrich Langhorst (Vorstandssprecher KV Dortmund), Uli Laubach (KV Mönchengladbach), Arndt Leininger (KV Dortmund), Dietmar Lingemann (KV Friedrichshain-Kreuzberg, Sprecher LAG Wirtschaft, Berlin), Simon Lissner (Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg), Martin Lüer (Kreisvorstandssprecher KV Hersfeld-Rotenburg), Agnieszka Malczak (Landesvorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg, KV Tübingen), Jan Marczona (KV Tübingen), Hans Christian Markert (KV Neuss), Dorothea Martin (KV Barnim), Bärbel Maxisch (Vorstandssprecherin KV Kassel-Land, Fraktionsvorsitzende), Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen), Katja Mentz (KV Lübeck), Christian Michalak (KV Bochum), Irene Mihalic (Vorstandssprecherin KV Gelsenkirchen), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln, Bundesvorstand Grüne Jugend), Johannes Möstl (KV Weimar), Martina Müller (KV Hochsauerlandkreis), Vincent Müller (Sprecher Grüne Jugend Thüringen, KV Erfurt), Jochen Nadolski-Voigt (KV Unna), René Oehler (KV Köln), Prof. Dr. Michael Opielka (KV Bonn), Frank Peters (KV Bad Dürkheim), Maximilian Plenert (KV Bergstraße), Stefan Rau (KV Coburg), Alexander Rodis (KV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-Land), Corinna Rüffer (KV Trier-Saarburg), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Stadt), Heiner Schiemann (KV Mayen-Koblenz), Thomas Schleider (KV Nürnberg), Delf Schnappauf (KV Schwalm-Eder), Matthias Schneider (KV Duisburg), Hans Schröder (KV GAL Hamburg-Wandsbek), Gabriela Schuchalter-Eicke (KV Wiesbaden), Florian Schwabe (KV Marzahn-Hellersdorf), Andrea Schwarz (KV Karlsruhe-Land), Hajo Siemes (KV Mönchengladbach), Roland Sigg (KV Berlin-Mitte), Katharina Spiel (KV Weimar, Beisitzerin im Bundesvorstand der Grünen Jugend), Kristian Stanar (KV Göttingen), Florian Stelzer (Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg, KV Cottbus), Wolfgang Strengmann-Kuhn, (KV Frankfurt/M, MdB), Klaus Strzyz (KV Main-Taunus), Roland Vogt (KV Bad Dürkheim, ist für Vollbeschäftigung als vorrangiges politisches Ziel auch der Grünen), Arfst Wagner (KV Dithmarschen), Katy Weber (KV Schwalm-Eder), Gerhard Weiherer (KV Cham, Kreisvorsitzender und Kreisrat), Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald, Sprecher BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik), Beate Wichmann (KV Erfurt), Jan Wienken (KV Vechta), Angelika Willcke (KV Ennepe Ruhr Kreis), Philip Windolf (KV Goslar), Bastian Witte (KV Stuttgart), Harald Wolfert (Sprecher KV Rhein.-Berg.), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf, MdA, Berlin), Sabine Zimpel (KV Gelsenkirchen), Robert Zion (Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen), Nicolai Zipfel (KV Göttingen).

2. Woche:

Barbara Richter (Vorstandssprecherin KV Hagen)…

Nichtmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen:

Wilfried Gaum (Barsinghausen), Norbert Schepers (Politikwissenschaftler, Bremen und Berlin, Mitglied bei DIE LINKE und in der Redaktion des Magazins prager frühling)…

Ein Kommentar

Mark Pätzold schrieb am 19.05.2008, 13:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ein inhaltlich guter, erfrischender Aufruf, der zum Unterschreiben meiner Meinung nach aber zu polemisch ist - und leider im exakten Sinn des Begriffes auch zu despotisch. Das Herausstellen der Subjektivität ist gut und erscheint mir richtig, aber der Tonfall erinnert mich zu sehr an die übliche Anmaßung einer Stellvertreterrolle, gemäß dem Motto: "wir" machen das "für euch" schon "richtig". Ebenso finden sich zwar viele Schlagworte in dem Aufruf, die Aufmerksamkeit erreichen (wie Neukonservatismus) - leider magelt es an Zielen und Inhalten, die über den zur Schau gestellten Eifer hinweg reichen. Für eine Bekundung, "etwas" zu tun, mag der Aufruf gut sein. Was dieses "etwas" aber ist, fehlt. Es ist ein politischer Text, der sich hinter freundlichen Ideen versteckt, wo sich andere (sogenannte Etablierte) hinter Ausreden verstecken. Ich möchte auf keinen Fall die Motive schlecht machen! Ich gebe nur zu bedenken, dass es schon genug Bekenntnisse und Bündnisse gibt: "Für" und "Gegen" und "Mit" und "Zusammen" und "Grün" und "Links" und so weiter. Was zählt, ist nicht die einhundertste Definition der Tatsache, dass wir handeln sollten. Mark Pätzold

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