Saarland-SPD für Kinder-Grundsicherung
Der saarländische SPD-Chef Maas hat die Einführung einer Grundsicherung für Kinder in Höhe von 400 Euro im Monat gefordert. Dagegen sollten die bestehenden Finanzhilfen für Familien gestrichen werden. In der „Bild am Sonntag“ preist er diese Grundsicherung als eine einfache und gerechte Regelung. Durch sie könne die Kinderarmut wirksam bekämpft werden. Sie solle den „Wirrwarr aus Zuschüssen, Steuerfreibeträgen, Kinderzuschlägen und Sozialgeldern“ ersetzen. Vor allem Familien mit niedrigen Einkommen würden dann finanziell bessergestellt.
Der Terminkalender für die nächsten Wahlen mag bei diesem Vorstoß eine Rolle spielen: Im Herbst 2009 ist im Saarland Landtagswahl, ebenso auch in Brandenburg und Sachsen. Im September 2009 wird der Bundestag gewählt. Man darf gespannt sein, welche Elemente eines Bedingungslosen Grundeinkommens bis dahin noch auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.
Ein Kommentar
Bei dieser Gelegenheit möchte ich zur Diskussion darüber anregen, das Bürgergeld für Kinder und Erwachsene gleich hoch anzusetzen. Bislang gibt es ja für Kinder bereits Kindergeld, für Erwachsene \"gar nichts\". (Man darf freilich den steuerlichen Grundfreibetrag nicht ganz außer Acht lassen.)