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GE-News September 2021

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

es sind turbulente Zeiten.

Bundestags- und Landtagswahlen stehen bevor. Viele Parteien haben das Grundeinkommen im Wahlprogramm, aber noch nicht so viele Kandidat*innen bekennen sich dazu.

Die Woche des Grundeinkommens beginnt in einigen Tagen.

Veranstaltungen, Sammelaktionen für die Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen und ein Basic-Income-March stehen an.

Die EBI Grundeinkommen macht gute Fortschritte. Auch wird bald das zweite europäische Grundeinkommen verlost.

Vom Beirat des Bundesfinanzministeriums werden Nebelkerzen gezündet: Grundeinkommen sei angeblich nicht finanzierbar.

Es gibt also viel zu berichten.

Einen schönen September wünschen Ihnen Ronald Blaschke und Michael Levedag.

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Aktionskarte zur Woche des Grundeinkommens, kostenlose Übermittlung von Infomaterial, Platz 1 bei der Konferenz zur Zukunft Europas möglich, Verlosung des zweiten europäischen Grundeinkommens bei UBI4ALL

Rund 148 Tausend haben inzwischen die EBI in der EU unterzeichnet, in Deutschland über 47 Tausend. Ein guter Sprung nach vorn. Nun gilt es, die am 20. September beginnende Woche des Grundeinkommens für Aktionen und EBI-Unterschriftensammlungen zu nutzen (mit Papierformular [1], besser aber online [2]), damit das Mindestquorum für Deutschland (68 Tausend) erreicht wird.

Engagierte, Initiativen, Organisationen können auf der Aktionskarte [3] ihre Sammeltermine und Veranstaltungen zur EBI Grundeinkommen eintragen lassen. So können auch weitere Mitstreiter*innen gewonnen werden, Vernetzungen werden ermöglicht. Wir haben speziell dafür ein Angebot: Das Netzwerk Grundeinkommen sendet auf Wunsch kostenlos Informationsmaterial (Flyer, Plakate) für die EBI Grundeinkommen [4] zu, auch Flyer des Netzwerks Grundeinkommen. Dazu bitte auch die Spendenaktion [5] beachten!

Inzwischen ist die Unterstützung für den EBI-Vorschlag auf der Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas [6] gut vorangekommen – es fehlen nur noch rund 150 Unterstützungen, dann belegt das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen Platz 1 im Themenbereich „Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit“. Daher die dringende Bitte, auch hier die EBI zum Grundeinkommen zu unterstützen.

UBI4ALL [7] verlost am 20. September, also zum Beginn der Woche des Grundeinkommens, das zweite europäische Grundeinkommen. Sind Sie schon dabei?

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!

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Was sagen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, zum Grundeinkommen?

Viele Parteien haben auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet. Aber viele haben es auch nicht für nötig gehalten. Die Antworten, auch die Nichtantworten, haben sicher Einfluss auf die Wahlentscheidung. Hier [8] geht es zum Beitrag von Jörg Reiners.

Bisher in 32 Wahlkreisen Kandidierende fürs Grundeinkommen

Wir bieten allen Kandidierenden der Bundestags- und Landtagswahlen, die sich für ein Grundeinkommen stark machen, die Möglichkeit an, sich auf der online-Plattform „Grundeinkommen ist wählbar [9]“ vorzustellen – und so Interesse auf sich zu lenken. Bisher gibt es in 32 Wahlkreisen Kandidierende für die Bundestagswahl, die das BGE wollen. Auch in Ihrem Wahlkreis? Machen Sie bitte die Website bekannt. Sorgen Sie mit dafür, dass sich möglichst noch viele Kandidierende vorstellen! Fragen Sie diese, ob sie schon die EBI Grundeinkommen [2] unterstützt und verbreitet haben.

Grundeinkommen ist finanzierbar

Der Beirat des Bundesministeriums der Finanzen plant ein Gutachten zu veröffentlichen, das sich mit dem BGE beschäftigt. Ein Forschungsbericht für dieses Gutachten behauptet die Nichtfinanzierbarkeit des Grundeinkommens. Diese Behauptung wird anhand der Daten des Forschungsberichts widerlegt. Die Methoden des Forschungsberichts werden dabei massiv kritisiert. Ein Beitrag [10] von Ronald Blaschke. Dazu auch die Pressemitteilung [11], die den Beitrag zusammenfasst und die Positionierung des Netzwerkrates enthält.

Europäische Grüne Perspektiven auf das Grundeinkommen

Die „Green European Foundation“ hat jüngst den zweiten Band einer Artikelsammlung veröffentlicht, die sich mit verschiedenen Facetten und Perspektiven auf das Grundeinkommen befasst. Hier [12] ist sie zu finden (englisch).

Grundeinkommen – Ein Reformvorschlag für Deutschland und Europa in der Diskussion

Das Netzwerk Grundeinkommen veranstaltet diesen Informations- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke am 19. Oktober in Leipzig. Weitere Informationen finden sich hier [13] und hier [14].

Online-Seminare der Attac-AG Genug für alle

Nach der Sommerpause führt die Attac-AG Genug für alle ihre online-Seminare zum Grundeinkommen und zur EBI Grundeinkommen fort. Hier [15] finden sich die Termine und Gäste, hier [15] die Videos bisheriger Seminare.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website [19].

Zitat

„Hartz IV: Drei Euro mehr im Jahr 2022“ (Haufe Online Redaktion [20] zur geplanten Regelsatzerhöhung 2022)

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PDF-Dokument [21]