Netzwerkrat – das neue Leitungsgremium des Netzwerks Grundeinkommen
Das Netzwerk Grundeinkommen hat auf seiner Mitgliederversammlung am 13./14.12. in Köln neue Statuten verabschiedet und anstelle des alten Sprecherrats ein neues Leitungsgremium, den Netzwerkrat gewählt. Dem neuen Netzwerkrat, der die Belange des Netzwerks zwischen den Mitgliederversammlungen vertritt, gehören folgende 10 Mitglieder an:
- Reimund Acker
- Ronald Blaschke
- Jan Heider
- Dagmar Paternoga
- Johannes Ponader
- Christoph Schlee
- Dorothee Schulte-Basta
- Martina Steinheuer
- Theophil Wonneberger
- Birgit Zenker
Die Mitgliederversammlung stand im Zeichen eines Reformprozesses, der den zahlreichen neugegründeten Grundeinkommensinitiativen und der Vielzahl neuer Mitglieder im Netzwerk stärker Rechnung tragen will. Diskutiert wurde eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit, die Produktion von Werbematerialien (z. B. Flyer) für das Netzwerk und für neue Initiativen, die Erstellung einer zusätzlichen jugendgerechten Homepage, die auch Laien einen schnellen Zugang zu den wesentlichen Elementen des Grundeinkommens ermöglicht.
Umstritten blieb die Frage der zukünftigen Strategie: Welche Art von Bündnissen soll das Netzwerk eingehen und welche Kompromisse sind dafür erforderlich? Wie kann zugleich der Auftrag der Vernetzung von Initiativen und des Wirkens im politischen Raum erfüllt werden? Der neue Netzwerkrat trifft sich nach ersten Absprachen am 31. Januar in Köln zu einem ersten öffentlichen Treffen. Auf der Homepage werden in den nächsten Tagen ein Protokoll der Mitgliederversammlung, nähere Angaben zum neuen Netzwerkrat und zur Aufgabenverteilung veröffentlicht.
Weitere Einzelheiten werden in Kürze bekanntgegeben, wenn das Protokoll der Mitgliederversammlung fertiggestellt ist.
5 Kommentare
Es ist sehr bedenklich für die netzwerkinnere Demokratie, wenn gerade mal 30 Personen an dieser Mitgliederversammlung teilnahmen und nur 26 letztlich den Netzwerkrat wählten.
Das schreit geradezu nach Internetvoting.
Trotzdem erstmal o.k. so.
Einige Leute kenne ich, und die sind richtig im Netzwerkrat aufgehoben.
Die inhaltliche Frage ist tatsächlich: Wollen wir ein Diskussionsclub von Utopisten sein und über aberwitzige Finanzierungmodelle und -höhen streiten oder streben wir in breitestem Konsens und kompromissbereit nach einem baldigen akzeptablen, alle 4 Kriterien erfüllenden Grundeinkommen in einer vielleicht nicht allen genehmen Höhe.
Demokratie ist, wenn es regnet und die Mehrheit trotzdem sagt, die Sonne scheint.
Nun rühmt sich aber das Netzwerk, bald 2000 Mitglieder zu haben - da erschreckt es mich, daß nur so wenig an der Mitgliederversammlung teilnahmen. Publiziert wurde das allerdings noch nirgends - oder habe ich etwas verpaßt?
Zur Besetzung der Posten kann (oder will) ich nichts sagen; zu wünschen ist nur, daß die internen Streitigkeiten aufhören und sich das Netzwerk endlich um seine eigentliche Aufgabe kümmert: Vernetzung und Aufklärung.
Dem ersten Punkt, den Wolfgang Schlenzing anspricht, mag man mit verhaltener Sympathie begegnen. Jedenfalls solange er ein Sachproblem anspricht. Wie zwischen den Mitgliedern des Netzwerkes und einem \'Leitungsgremium\' ein Mehr an Kenntnis und Kontakt und ein breiteres Votum in Wahlen hergestellt werden kann, ist ein Problem und ein Auftrag an den neuen Netzwerkrat. Da wird man sicher auf zeitgemäße Verfahren zugehen.
Wirklich \'bedenklich\' gerät der zweite Hinweis. Das deutet sich freilich im ersten schon an. Dass es \'ok\' so sei, wie gewählt worden ist, mag als übliche Reaktion auf Wahlen gewertet werden, bei denen halt auch andere mit abstimmen dürfen und das Ergebnis nur mal eben so passt. In Verbindung mit der in der Tat zentralen inhaltlichen Frage nach der Ausrichtung des Netzwerkes wird freilich eine Alternative genannt, die in der Perspektive des Autors gar keine mehr ist. Allzu deutlich die Ablehnung von Utopisten und aberwitzigen Finanzjongleuren. Das klingt nicht mehr nach einem Spielraum, schon gar nicht mehr für Einwände, die sich zu fragen trauen, was denn eigentlich \'bedingungslos\' oder \'existenzsichernd\' noch heißen soll, wenn man sich manche der \'kompromissfähigen\' Modelle, an die der Autor vermutlich denkt, vor Augen hält. Es ist nicht sonderlich von Belang, ob die Höhe des gedachten Grundeinkommens den Diskussionsteilnehmern - aus welchen Gründen auch immer - \'gefällt\'. Und irgendetwas als umgesetzt vorzuweisen, was das Etikett ‚Grundeinkommen’ trägt, damit man vielleicht so tun kann, als sei man weiter gekommen, kann doch nicht Ziel des Netzwerkes sein. Gleichwohl: Die Ungeduld ist zu verstehen und nicht unsympathisch.
Nichts spricht gegen pragmatische Ansätze oder sinnvolle Kompromisse (in welchen Konstellationen auch immer), die dazu taugen, die Not der Menschen, auch von Teilgruppen, wirklich zu verbessern. Aber als wirklicher Einstieg in das \'Grundeinkommensthema\' sind diese Maßnahmen nur beschränkt von Belang, da ein entscheidendes Signal fehlt: Dass man ernsthaft auf dem Wege sei, die materielle Not der Menschen in der Fläche zu beseitigen und einen jeden von der hemmungslosen Erwerbsdrohung und der damit verbundenen ökonomischen Geiselnahme zu befreien.
Darüber wird man schon reden müssen.
Meinem Verständnis nach sollte der Netzwerkrat eher moderieren als leiten; inhaltlich sollte er wenig Einfluss nehmen. Ob wir mehr \"pragmatische\" oder mehr \"idealische\" Beiträge haben, hängt doch davon ab, was geliefert wird. Sicherlich muss sich auch das Verständis von \"Arbeit\" in unserer Gesellschaft noch stark ändern; es kommt mehr darauf an, was produziert wird, als darauf, wer dazu wie beschäftigt wird. Der Versuch, durch Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze zu schaffen und die gerade die in letzter Zeit oft gestellte Frage, was die gegenwärtige Finanzkrise für das Wachstum bedeute, gehen m.E. genau in die falsche Richtung. Dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt, wird oft nicht so gesehen; dass eine wirklich humane Wirtschaft nur mit BGE funktioniert, erst recht nicht.
Die Leitung eines Netzwerkes ist eine echte Herausforderung. Schnell gerät das eigentliche Ziel aus den Augen, so auch in meiner Gruppe bei Xing. Viel wird geschrieben und diskutiert, doch die wesentlichen Aufgaben, erstens das Bekanntmachen des BGE in der Bevölkerung und zweitens die Stärkung des grundsätzlichen PRO-BGE in der Politik, bleiben dabei unerledigt.
Deshalb wünsche ich dem neuen Netzwerkrat und allen Aktivisten PRO-BGE GUTES GELINGEN!
Solidarischen Gruß aus Berlin
Matthias Jürgens