Eine Kontroverse zum Recht, Nein zu sagen

Günter Sölken und Robert Bleilebens 15.12.2009 Druckversion

Die Freiheit JA zu sagen – Das bedingungslose Grundeinkommen bedarf aktiver Mitverantwortung

von Günter Sölken, Vortrag während der Film- und Medientage Havelland am 31.10.2009

Bevor ich zum Grundeinkommen komme, will ich auf eine Frage der Aktion Mensch bzw. der Gesellschafter eingehen, die da lautet: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

In welcher Gesellschaft will ich leben?

  • In einer Gesellschaft, die sich nicht durch soziale Kälte auszeichnet,
  • In der jeder, der das Verlangen hat, in Freiheit und Selbstbestimmung tätig sein kann.
  • Die darauf verzichtet, Generationen mit einer Zeitbombe zu belasten, die mit dem Lagerrisiko atomaren Mülls die nächsten Jahrtausende ticken wird.
  • Die mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft ernst macht
  • Bei der die Menschen und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen
  • Die Lasten wirklich solidarisch verteilt
  • In der Ärzte dafür bezahlt werden, die Menschen gesund zu erhalten und nicht etwa, sie kostspieligen und vermeidbaren Behandlungen auszusetzen
  • In der auch Tiere als Lebewesen behandelt und der Kühe und Schweine nicht erst beim Transport zum Schlachthaus zum ersten und letzten Mal Tageslicht zu sehen bekommen.
  • In der es eine Bahn gibt, die es als ihren Auftrag empfindet, Menschen und Güter so umweltschonend, schnell und preiswert wie möglich von A nach B zu bringen und sich weniger an Profiten für zukünftige Eigentümer orientiert.
  • In der die natürlichen Rohstoffe und Energie Allgemeingut sind statt sie Konzernen zu überlassen.
  • Und letztlich in einer Gesellschaft, die die Abkehr vom Konsumwahn schafft und Lebensqualität vor unsinniges und schädliches Wachstum stellt.

Das bedingungslose Grundeinkommen, so wie ich es verstehe, ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das so ausgestaltet werden muss, dass sie den gerade genannten gesellschaftlichen Zielen nutzt und ihr Erreichen möglich macht. Die Vertreter der Grundeinkommensbewegung sollte sich solche Ziele auf die Fahnen schreiben und sie offensiv vertreten. Damit jedermann erkennen kann, wohin die Grundeinkommensreise geht und gute Konzepte besser von schlechten unterschieden werden können. – Um nicht falsch verstanden zu werden: dies soll keineswegs auf eine Erweiterung der vier Kriterien der Bewegung hinauslaufen, die schließlich die gemeinsame und recht neutrale Klammer aller Konzepte darstellen. Gleichwohl ist ein solcher Zielkatalog sinnvoll, gerade um klarstellen, dass wir ein Grundeinkommen nicht um jeden Preis wollen und nicht bereit sind, jedwedes, eventuell auch negative Ergebnis in Kauf zu nehmen.

Das Grundeinkommen ist kein Zaubertrank, von dem nur jeder einen Schluck nehmen muss, damit sich alle Probleme vom Weltfrieden bis zur Ökologie und dem Imperialismus in Wohlgefallen auflösen. Dieser Eindruck wird jedoch häufig vermittelt, wenn zum Beispiel immer wieder diffus nur von einem Paradigmenwechsel gesprochen und dieser nicht erläutert wird.

Falsch ausgestaltet, das ist meine feste Überzeugung, kann das Grundeinkommen das Gegenteil dessen bewirken, was die Befürworter eines freiheitlichen, emanzipatorischen und gesellschaftsverändernden Grundeinkommens eigentlich erreichen wollen. Die Grundeinkommensforderung kann – wenn die Rahmenbedingungen falsch gesetzt werden – durchaus ein Vehikel des Sozialabbaus werden und sogar zum Verlust weiterer Freiheiten führen. Die diesbezügliche Skepsis vieler Kritiker ist durchaus ernst zu nehmen. Deshalb ist es für die gesellschaftliche Akzeptanz der Grundeinkommensforderung schon erforderlich, die Kernforderung mit weitergehenden Zielen zu verbinden und die politische Realität nicht leichtfertig auszublenden.

Rein technisch ist das bedingungsloses Grundeinkommen schnell definiert:
Es ist ein Grundgehalt, das jedem aus Steuermitteln von der Wiege bis zur Bahre gezahlt wird, egal ob Frau oder Mann, reich oder arm, erwerbstätig oder nicht, das nicht einmal an die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit gebunden ist, bei der weder individuelles Vermögen noch das Einkommen von Lebenspartnern angerechnet wird, das individuell und nicht bezogen auf die Haushaltsgemeinschaft gezahlt wird und eine Höhe hat, die wirklich zur aktiven Teilnahme am Normalleben befähigt und es – bei bescheiden Ansprüchen – ermöglicht, ohne jedes Zusatzeinkommen ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es sollte deshalb oberhalb der definierten Armutsgrenze liegen und eine kostenlose Gesundheitsversorgung einschließen.

Dass ein solches Grundeinkommen finanzierbar ist, war schon Gegenstand diverser Studien, die im Grundsatz positiv ausfielen. Letztlich hängt die Finanzierung aber von nichts mehr ab als vom politischen Willen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wo der Wille fehlt, läuft gar nichts. So einfach ist das.

Sage ich mal so. Und doch ist es kompliziert. Kompliziert, weil die Mandatsträger in den Parlamenten und vor allem die Parteien, die sie entsenden, mehrheitlich ganz und gar keine Freunde des Grundeinkommens sind. Das gilt für alle Parteien, auch wenn es in manchen gute Ansätze eines Umdenkens zum Grundeinkommen gibt.

Kompliziert und schwierig ist es aber vor allem deshalb, weil die meisten unserer Mitbürger keine gute Meinung zum Grundeinkommen haben und sich in einigen Punkten Vorstellungen machen, die die Befürworter ganz und gar nicht teilen:

  • Wer soll das bezahlen, heißt es (die eben erwähnte Finanzierungsfrage)
  • Wer geht dann noch arbeiten? – Also werden die Fleißigen die Zeche für das Luxusleben der Faulen zahlen müssen?
  • Selbst die Wohlmeinenden glauben vielfach, das der Realisierung dieser Idee die egoistische Natur des Menschen entgegenstehe. Das ist die berühmte Frage nach dem Menschenbild.

Es gibt weitere Bedenken, aber ich glaube, das sind die wichtigsten. Über Menschenbilder kann man gut streiten, stunden- und tagelang. So kenne ich etliche Leute, die den Sozialismus für eine grundsätzlich gute Idee halten aber gleichzeitig glauben, dass er nicht realisierbar sei, weil da die egoistische Natur des Menschen im Wege stehe. Da wir die Natur des Menschen nicht unter die Mikroskope der Naturwissenschaften legen können, wird die Sache schwierig – beim Grundeinkommen wie beim Sozialismus und anderen Alternativentwürfen. Aber das ist gar nicht das Problem. Ich behaupte, wir, die Grundeinkommensbewegung, haben uns die Suppe unzureichender gesellschaftlicher Akzeptanz selbst eingebrockt.

Zum Beispiel durch die Betonung eines angeblichen Rechts auf Faulheit. Hallo, da müssen sich doch bei allen Trägern unserer Leistungsgesellschaft die Haare senkrecht stellen. Wo jemals in der Geschichte hat es – außer beim Geld- und Titeladel – jemals ein Recht auf Faulheit gegeben? In allen Generationen vor uns haben 95 % der Bevölkerung 6 Tage die Woche hart arbeiten müssen, nur um überleben zu können. Es ist m.E. zu billig, die Skepsis gegenüber dem gegenleistungslosen Grundeinkommen ausschließlich dem Arbeitsfetischismus der Linken oder der protestantischen Arbeitsethos „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ anzulasten. Ein weiterer Grund für die Bedenken gegenüber dem BGE dürfte darin liegen, dass die Bewegung durch die Betonung der Selbstverständlichkeit des Nehmens (und die Vernachlässigung der Notwendigkeit des Gebens) einfach nicht das Vertrauen ausstrahlt, dass die Fülle der Gegenwarts- und Zukunftsfragen in der Grundeinkommensgesellschaft überhaupt gelöst werden können. Wer nur die Hand aufhält, um zu empfangen, wird kaum die Vorstellung tatkräftigen Handelns ausstrahlen.

Gegensätze: Heute sind wir aufgrund des technologischen Fortschritts, auch der globalen Arbeitsteilung im Prinzip in der Lage, jeden Menschen satt zu machen und mit einem menschenwürdigen Lebensstandard auszustatten, weltweit wohlgemerkt. Das ist wirklich so und das ist das, was uns heute so grundsätzlich von allen vorhergehenden Generationen unterscheidet.

Tatsache ist aber, dass immer mehr Menschen Hunger leiden, an vermeidbaren Krankheiten sterben und wir dafür sorgen, dass dieser Globus schon bald möglicherweise kein lebensgerechtes Klima mehr bieten kann. Weder Kapitalismus noch Sozialismus (bezüglich der bisherigen Umsetzungsversuche) haben auch nur einen Schritt zur Auflösung dieses Widerspruchs beigetragen.

Zurück zum Thema Faulheit. Kann das der richtige Weg sein, die sich abzeichnenden Katastrophen zu verhindern? Wahrscheinlich ist das auch gar nicht gemeint, aber warum reiten dann aber doch einige immerzu auf dem „Recht auf Faulheit“ herum, so dass diese Implikation des BGE, sich temporär oder dauerhaft dem Nichtstun hinzugeben, eine überproportionale Gewichtung erhält? – Und jetzt mal ethisch betrachtet: Haben wir das Recht und die Autorität, den Regierenden und den Parteien dramatische Fehler und schwere Versäumnisse vorzuwerfen, wenn wir selbst die Hände in den Schoß legen oder dies fordern? Ist über die Herrschenden motzen und selbst vor dem Fernsehen Salzstangen zu knabbern die passende Antwort? Vermittelt das die Aussicht auf eine bessere Welt mit Grundeinkommen, für die wir unsere Mitmenschen begeistern und schließlich gewinnen wollen? – Was strahlen wir eigentlich aus? Leicht kann der Eindruck aufkommen, dass das unsere Botschaft nur mit Sozialromantik, aber wenig mit einer Kraft, die zur Veränderung befähigt, zu tun hat.

Deshalb halte ich es mit John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“. Bitte ersetzen Sie in diesem Zitat „Dein Land“, was mir zu nationalistisch klingt, durch „unsere Gesellschaft“. Dies ist genau das Selbstverständnis, das wir brauchen, um aus der Stagnation wieder in die gesellschaftliche Veränderung zu kommen – sei es mit oder ohne Grundeinkommen.

„Wie kann diese Einschätzung mit der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens einhergehen?“, mögen Sie jetzt fragen. Soll es also doch einen Arbeitszwang geben? – Nun, dieser Beitrag ist mit „Von der Freiheit JA zu sagen“ übertitelt. Die Freiheit JA zu sagen, setzt eines voraus: die Freiheit NEIN zu sagen. NEIN zu Dumpinglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, zum Verbot von Betriebsräten und der Verhinderung von betrieblicher Mitbestimmung, NEIN zum Nein zu Arbeitszeitverkürzung und Jobsharing, NEIN zu Arbeiten, die gesellschaftlichen Schaden anrichten. Gegen die Erpressbarkeit hilft m.E. nur ein Grundeinkommen, das ausreichend hoch ist und bedingungslos gewährt wird. Dafür braucht es eine juristische Garantie, dass jemand der sich – temporär oder auf Dauer – zum NEIN entschließt, aus dieser Gemeinschaft nicht ausgegrenzt und auch nicht des Grundeinkommens beraubt wird. Ohne diese Garantie wird alles beim Alten bleiben.

Wenn wir diese Garantie wollen, müssen wir uns aber auch mit der Frage befassen, wie verhindert wird, dass dies als Freifahrschein zur Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit verstanden wird und somit als Ablasszettel für Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Egoismus.

Die Vision des Grundeinkommens hat eine Chance verdient. Sie knüpft nach meinem Verständnis nahezu nahtlos an der Vision Martin Luther Kings an, der in seiner wohl berühmtesten Rede seinen Traum einer Welt ohne Rassendiskriminierung darlegte. Unser Traum ist der einer Welt, in der kein Platz für Hunger, Armut, Völkermord und Ausbeutung ist und in der die Menschen wie Menschen leben können, selbstbestimmt und in Freiheit und in Respekt vor der Natur und den nachfolgenden Generationen. Die durch die Generationen vor uns geschaffenen technologischen Fortschritte sind heute zu einer Blüte gekommen, die die Realisierung dieses Traums erstmals in der Weltgeschichte ermöglicht. Lassen wir diese Welt bzw. diesen Traum Wirklichkeit werden! Auf uns kommt es dabei an und auf niemanden anderen. Und die Entschlossenheit, selbst für die Zukunft Verantwortung zu übernehmen, muss deutlich werden. Was soll der viel beschworene Paradigmenwechsel, wenn er nicht bereits im Alltag bei der Verantwortungsfrage ansetzt?

Meiner Meinung nach reicht es nicht, nur Konzerne, Staaten und Parteien in die Pflicht zu nehmen; nein, da gehören wir Bürgerinnen und Bürger miteinbezogen. Gerade auch in unseren Köpfen ist der Paradigmenwechsel erforderlich und eine Abkehr vom Abladen kollektiver Verantwortung bei zuständigen Stellen, bezahlten Dienstleistungsunternehmen oder schlicht bei „denen da oben“ notwendig. In den Mitteilpunkt unserer Argumentation gehört deshalb ganz klar auch die Einbeziehung der Mitverantwortung jedes Einzelnen. Wie sonst soll unter unseren Mitbürgern die Überzeugung Raum greifen, dass mit Grundeinkommen eine Wende zum Besseren effektiver zu schaffen ist als ohne? Mit einer Forderung nach einem möglichst hohen Grundeinkommen, die nicht in eine für alle geltende Verantwortungsethik und die generelle Bereitschaft, etwas zurückzugeben, eingebettet ist, wären wir in bedenklicher Nähe zur „Haste mal ´nen Euro“-Haltung.

Das ist keine Abkehr von der Bedingungslosigkeit, sondern die Hinzufügung oder Bewusstmachung der Verantwortung aller, die wie der Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen individuell zu betrachten ist.

Grundeinkommen ohne Zwang und Druck

von Robert Bleilebens

Ist es erforderlich, den mit der Einführung des Grundeinkommens wegfallenden Arbeitszwang zu ersetzen durch gesellschaftlichen Druck, um so die Bereitschaft zu erzeugen, etwas zurückzugeben? Brauchen wir zusammen mit dem BGE eine für alle geltende Verantwortungsethik? – Nein! Das ist nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich!

Überflüssig ist es, weil Menschen von sich aus motiviert sind, etwas zu tun. Und schädlich ist es, weil so die Entfaltung ihrer Eigenmotivation behindert wird.

Hinter dieser Einstellung steckt Kontrollzwang. Der Glaube, dass man alles kontrollieren müsse, damit die Dinge sich zum Guten entwickeln.

Doch das muss man nicht. Die Dinge entwickeln sich viel besser, wenn man ihnen freien Lauf lässt.

Hier sind wir bei zwei wichtigen Punkten angekommen, die die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens begründen:

1.) Wenn man von Menschen eine bestimmte Leistung verlangt, weil dies ja dem Gemeinwohl diene, so tut man so, als könne man die gesamte Gesellschaft überblicken und erkennen, wie sich bestimmte Handlungen letztendlich auswirken. Doch das kann kein Mensch. Dazu müsste man ein Gott sein. Die Gesellschaft ist dazu viel zu komplex und wird immer komplexer. Daher ist es falsch, von Menschen eine bestimmte Leistung zu verlangen.

2.) Wer von anderen Menschen eine bestimmte Leistung verlangt, weil dies ja dem Gemeinwohl diene, setzt selber fest, was denn das Gemeinwohl sei. Er zwingt anderen seine eigenen Maßstäbe auf und erhebt sich so über andere Menschen. Das ist unvereinbar mit der Gleichheit der Menschen untereinander.

So gibt es zwei gute Gründe dafür, keinen Zwang und keinen moralischen Druck auszuüben und den Menschen die Entscheidung über ihre Tätigkeiten ganz allein zu überlassen.

19 Kommentare

Günter Schwarz schrieb am 15.12.2009, 12:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Günter Sölkens widerspricht sich in seinem Beitrag elementar und das weiß er auch. Er möchte ein Recht auf Faulheit, er möchte nur nicht, dass wir es sagen. Er beantwortet die Frage nicht, was er mit Menschen machen würde, die mit einem Grundeinkommen ein Recht auf Faulheit für sich reklamieren. Wenn er diese Frage mit Pflicht beantwortet, ist er gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn er jedoch sagt, dann hat diese Person trotzdem einen Anspruch auf ein Grundeinkommen, gibt es ein Recht auf Faulheit. Wir können uns um diese Frage nicht herumdrücken, nur um scheinbar mehr Zustimmung zu erhalten.

Paul schrieb am 15.12.2009, 13:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es gibt keine Faulheit in der Natur des Menschen. Nur in unserer kranken Gesellschaft, die lediglich an Wirtschaft, Wachstum und Produktion denkt, gibt es sie! Jeder der mit einem Grundeinkommen ein Jahr auf dem Sofa liegt, wird zur Erkenntnis kommen, dass das Nichtstun kein Lebensziel sein kann. Er wird anfangen, etwas zu machen, mit dem er sich identifizieren kann, nach etwas Sinnvollem suchen. Wenn heute jemand für 10 Euro pro Stunde, 6 Tage in der Woche, keine Lust auf Arbeit hat, dann ist das nur richtig und zeigt, dass er ein funktionierendes Selbstwertgefühl hat. Würden endlich alle aufhören in Selbstversklavung zu leben, hätten wir längst ein Grundeinkommen.

Aurelia Weinhold schrieb am 15.12.2009, 21:30 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich bin sehr froh, daß Günter Sölken die Forderung nach einem BGE endlich in einen größeren Zusammenhang einbettet. Dieser Beitrag war schon lange überfällig!! Jeder der für das BGE eintritt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er wirklich bereit ist, für andere Menschen nach deren Vorgaben zu arbeiten. Wozu eben auch unbequeme Arbeiten gehören, die wir aufgrund der begrenzten Ressourcen wohl auch in Zukunft nicht an elekronische Sklaven werden delegieren können. Es ist zudem ein großer Unterschied, ob man am eigenen Haus (PC, Selbstverwirklichung, Internet...) arbeitet oder sich mit anderen Menschen (Notwendigkeiten, Zielen) arrangieren muß. Und leider geht es in der arbeitsteiligen Gesellschaft auch nicht ohne Kapitän, auch wenn das viele gern hätten. Eine wichtige Frage ist allerdings, wie der Kapitän mit seiner Mannschaft umgeht! Die überschaubare Dorfgemeinschaft mit vierzig Leuten wie zur Steinzeit scheidet wohl doch als Alternative in Bezug auf die Notwendigkeit von Führungskräften aus. Da stellt sich dann noch die Frage wofür und vor allem wie lange am Tag wir arbeiten wollen. Und da hat Günter wichtige Bedingungen und Ziele formuliert, an der sich die Gesellschaft der Zukunft messen lassen sollte.

Dirk schrieb am 16.12.2009, 10:27 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sicherlich sollte es keine verengte Vorstellung von moralischen Verpflichtungen sein, die ganz Bestimmtes vorschreibt (wie z. B. eine Sekundärtugend wie morgens früh aufzustehen). Aber die moralische Aufforderung, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, in dem man sich sich für das Gemeinwohl der Gesellschaft einsetzt (wie man es selbst versteht, und nicht wie andere, die Mehrheit etc. es verstehen!!), darüber lohnt es sich durchaus nachzudenken, und das steht nicht im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

M. Eggensperger schrieb am 17.12.2009, 16:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sehr bezeichnend, dass Sölken die historische Perspektive aufreißt und fragt: wann hat es das je gegeben? Scheinbar in Oppostion aber irgendwie doch auch kongenial (reingefallen?) ergänzt Bleilebens als Advokat für Zukunfs-Verantwortung: "was wäre wenn?" Ach, was sind sie beide doch für prächtige Verantwortungsethiker, ganz so wie´s der verantwortungsvolle Deutsche mag! "Bewusstmachung" von Verantwortlichkeiten solcher Art sind auch aus der aktuellen Schikanewirtschaft bekannt, die die Opfer der gegenwärtigen Verteilung von Grundrechten dann im selben Stil zu Opfern ihrer komplementären Rechtfertigungszwänge macht. Ich sage nicht, dass man kein Recht auch auf diese Faulheit hätte, aber man SOLLTE zumindest nicht faul darin sein, eine solche Gesellschaft bzw. einen solchen Staat immer wieder an seine Verantwortung gegenüber dem überhistorischen Recht auf Freiheit zu erinnern, und das nicht nur mit gebührender Verachtung hinsichtlich der unseligen und irreführenden Beispiele, die er sich stattdessen an der Geschichte nehmen kann, sondern natürlich auch ohne Rücksicht auf die überflüssige Frage, ob der Verzicht auf die gewohnte irregeleitete Umkehrung solcher Praxis Folgen hätte, die nach den aufgezwungenen Maßstäben von denen R. Bleilebens ganz zurecht spricht, überflüssig oder sogar schädlich seien. Denn wie gesagt: sogar diese Frage ist hinsichtlich dieses Rechts, das unabhängig von seiner geschichtlichen Beschädigung selbstverständlich weiterbesteht, prinzipell überflüssig, und es geht nur noch um die seiner technisch-verwaltungsmäßigen Umsetzung!

Reinhard Börger schrieb am 23.12.2009, 15:26 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich frage mich, ob die Kontroverse nicht nur ein Missverständnis ist. Ich habe Günter Sölken so verstanden, dass er eine moralische Pflicht zur Verbesserung der Welt fordert. Hier würde ich ihm zustimmen und frage mich, ob Robert Bleilebens das ernsthaft bestreitet. Andererseits weist Robert Bleilebens zu Recht darauf hin, dass man diese Plicht nicht juristisch einklagbar vorschreiben solle; hier würde ihm wohl auch Günter Sölken nicht widersprechen. Eine einklagbare Pflicht zur Arbeit am Gemeinwesen würde m. E. in der Tat der Bedingungslosigkeit widersprechen, und sie würde daran scheitern, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht verbindlich festgelegt werden kann, was besser ist. Wer mit dem jetzigen Zustand zufrieden ist, hat keinen Grund, etwas zu vebessern. Wer andererseits etwas für verbesserungswürdig hält (beispielsweise das BGE einführen will), tut das oft noch neben seiner Erwerbsarbeit. Wenn es das BGE gäbe, könnte er natürlich frei entscheiden, ob er so sehr an der Verbesserung der Welt arbeiten soll, dass er keine Zeit mehr für eine Erwerbstätigkeit hat. Ein anderer Punkt ist die bei der Diskussion um Hartz IV oft angeführte "gemeinnützige Arbeit". Hier gehr es nicht um Kontoversen über einen gerechten Zustand der Welt, sondern um unbestrittene konkrete Verbesserungen. Es hat beispielsweise wohl kaum jemand ernsthaft etwas gegen die Betreuung dementer Menschen. Wenn dies aber wichtige, schwierige und oft professionelle Arbeiten sind, müssen sie auch entsprechend entlohnt werden. Man sollte dann nicht Menschen zu dieser Arbeit zwingen, dadurch die dort Beschäftigten unter Konkurrenzdruck setzen und dabei die Qualität verschlechtern. Gerade hiergegen ist das BGE ein gutes Mittel; dazu muss es aber wirklich bedingungslos sein. Noch kurz zum Recht auf Faulheit: Ich finde, wir sollten uns von weit verbreiteten Vorstellungen verabschieden. Faul ist für mich jemand, der nicht beim Löschen hilft, obwohl er durch sein Mitwirken Werte retten könnte. Faul ist aber nicht, der nichts tut, wo es nichts zu tun gibt. Beispielsweise die Idee, funktionierende Autos zu verschrotten und stattdessen Menschen neue produzieren zu lassen, nur damit sie nicht faul sind, erscheint mir dagegen unsinnig; gerade das aber wurde dieses Jahr durch die Abwrackprämie aus allgemeinen Steuermitteln gefördert. Gesprochen wurde zwar von der Ankurbelung der Konjunktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen; das erscheint vielen pausibler. Dahinter steckt aber die Weigerung, Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen; stattdessen lässt man sie etwas produzieren, was keiner haben will.

Frank schrieb am 28.12.2009, 10:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich denke, ein Grundeinkommen wird erst realisierbar, wenn die Menschen begreifen, dass es sich dabei nicht um eine "Gabe im Schlaraffenland" handelt, dass jeder leistungsfähige Mensch von sich aus etwas tun möchte, weil er begriffen hat, daß nur so diese Gesellschaft funktionieren kann. Aber Grundeinkommen kann kein Selbstläufer sein; "Wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, dann wird es keine Dumpinglöhne geben" - das ist, denke ich, so nicht richtig! Der Ansturm auf den "Arbeitsmarkt" wird sich mit dem Grundeinkommen nicht abschwächen, er wird eher noch stärker, da es mit einem Grundeinkommen viel mehr Freude machen könnte zu arbeiten, weil keine Existenzangst vor dem Totalabsturz diesen Tatendrang behindert. Auch könnte man sich vorstellen, dass es mehr Menschen gäbe, die sich als Kleinselbständige versuchen, weil sie mit dem BGE im Rücken das Risiko der Verarmung nicht tragen müssten. Um zu verhindern, dass durch den Ansturm auf diesen "Arbeitsmarkt" Lohndumping, wie es jetzt existiert, fortgesetzt wird, braucht man einen gesetzlichen Mindestlohn, mit dem man auch ohne BGE gut leben könnte. Desweiteren müsste man die Wochenarbeitszeit runtersetzen, auf 35-30 Stunden, um überhaupt erst mal zu gewährleisten, dass auch jeder Mensch, der arbeiten kann und will, die Möglichkeit dazu hat. Arbeitsteilung sozusagen. Also, wären nicht die ersten Schritte zum BGE die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Reduzierung der Arbeitszeit? Würde man das Grundeinkommen in der jetzigen Situation einführen, dann wäre das nur eine Alimentierung und Ruhigstellung der Arbeitslosen durch den Staat, denke ich. Mit besten Grüßen, Frank

Wolfgang Schlenzig schrieb am 31.12.2009, 12:44 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Zum gedanklichen Übersteigen der aktuellen Auffassungen zur Arbeit ist die Diskussion um "das Recht auf Faulheit" hilfreich. Aber auch nur im Philosphisch-Theoretischen. Ansonsten stört mich an den 4 Basiskriterien des BGE, dass drei davon Forderungen sind, aber die gesellschaftliche Teilhabe, das einzige Aktive an den 4 Kriterien wo der Mensch nicht auf Empfang wartet, "nur" ermöglicht werden soll, sozusagen jedem freigestellt ist. Und hier widerspreche ich Bleilebens: Natürlich gibt es gesellschaftliche Normen innerhalb derer auch das "Gemeinwohl" definiert ist. Mit BGE kann diese nicht jeder ignorieren und seinem Ego freien Lauf lassen. Klar soll jeder BGE bekommen. Aber was macht man in einer Wohngemeinschaft mit dem, der sich an nichts beteiligt, an nichts Vereinbartes hält? Er wird einen moralischen Druck zu spüren bekommen. Da bin ich mir ganz sicher. möglicherweise noch mehr! Aber BGE kriegt er trotzdem weiter!

Uta schrieb am 04.01.2010, 10:41 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

In der Bedürfnispyramide von Abraham Maslow ist die Befriedigung der Bedürfnisse Essen, Trinken, Kleiden und Wohnen die Basis. Diese sollten mit dem BGE befriedigt werden. Darüber steht das Bedürfnis nach Sicherheit, was durch das Recht und die Bedigungslosigkeit des BGE befriedigt wird. Hierzu gehört auch das Recht auf Faulheit für denjenigen, der mit dem Platz auf dem Sofa zufrieden ist. Das werden die Wenigsten sein, denn die Bedürfnisse nach Zugehörigkeit und Anerkennung überwiegen. Diese werden im günstigen Fall durch Familie, Berufstätigkeit oder Ehrenamt befiedigt. Sie werden auch beim BGE die Menschen motivieren tätig zu sein. Darum und weil man zur Befriedigung dieser gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe Geld benötigt, sollte das Recht auf eine ordentlich bezahlte Teilzeitarbeit im öffentlichen Sektor eingeführt werden. Welche Arbeiten als solche bezahlt werden, sollten nicht komplizierte Förderregelungen sondern basisdemokratische Entscheidungen bestimmen. Die Wirtschaft kann jederzeit mit mehr Geld für mehr Arbeit Leute abwerben. Aber für Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen dürfte es das Aus sein. Dann ist auch der Weg zur Selbstverwirklichung frei.

Thorsten schrieb am 04.01.2010, 11:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

@Frank Wenn das Prinzip von Angebot und Nachfrage funktioniert sind Mindestlöhne nicht erforderlich. Der Arbeitsmarkt fragt Arbeitskräfte nach. Die Arbeitskräfte fragen Arbeitsplätze nach. Ist die angebotene Arbeit unattraktiv, ist die Nachfrage seitens der Arbeitnehmer gering oder sogar gar nicht vorhanden. Hier hat dann der Anbieter drei Möglichkeiten: 1. Er bietet einen höheren Lohn. 2. Er verlagert den Arbeitsplatz ins Ausland. 3. Er versucht die Arbeit obsolet werden zu lassen (z. B. mit Hilfe der Automation). Keine der drei Möglichkeiten führt zu einem geringeren Lohn. Bietet jemand einen Arbeitsplatz an, dessen Arbeit attraktiv ist, gibt es eine hohe Nachfrage. Hier könnte eine Konkurrenzsituation entstehen, die dazu führt, dass die Gehaltsangebote nach unten gehen. Hier könnte man der Auffassung sein, ein Mindestlohn sei erforderlich. Nur, was ist ein atttraktiver Arbeitsplatz? Sind für diesen alle Menschen gleich geeignet? Gibt es für diesen Arbeitsplatz ausreichend qualifizierte Mitarbeiter? Ist ein atttraktiver Arbeitsplatz für jeden gleichermaßen aktraktiv? Irgendwann verliert auch ein attraktiver Arbeitsplatz seinen Reiz, wenn er unterbezahlt ist. Ich glaube, dass langfristig das BGE dazu beitragen wird, dass für die Menschen, die für wenig Geld arbeiten gehen, die Arbeitsbedingungen sich verbessern. Andernfalls läuft der Arbeitgeber Gefahr, ohne ausreichendes Personal dazustehen. Umgekehrt sollte man aber die positive Wirkung nicht zu gering einschätzen. Wenn jemand unter Arbeitsbedingungen arbeitet, in denen er sich wohlfühlt, ist er erheblich leistungsfähiger. Hinzu kommt noch, dass es ihm in der Regel auch körperlich und vor allem seelisch besser geht. Dies stärkt das Immunsystem und führt zu weniger Erkrankungen und damit weniger Fehltagen. Die Einsparungen für das Geundsheitssystem sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Bernhard schrieb am 06.01.2010, 12:29 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Diskussion um das "Recht auf Faulheit" ist aus meiner Sicht tatsächlich schädlich. Durch eine entsprechende Sprache werden bei vielen einfach Denkenden falsche Bestrebungen assoziiert. Was der BGE Bewegung fehlt ist die breite Diskussion, wie das BGE wirklich wirken wird. Welche Freiheiten ergeben sich für jeden Menschen wirklich? Schaffen wir mit dem BGE einen Rahmen, der uns aus der heutigen Perspektivlosigkeit herausführt? Wird stehen nicht kurz vor einer Einführung des BGE, sondern wir stehen erst noch vor der breiten gesellschaftlichen Diskussion.

AgneS schrieb am 11.01.2010, 11:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Braucht jener freie Mensch, der sich nicht (so wie von anderen erwartet) beteiligt, wirklich Druck, sei es auch nur moralischen? Braucht er nicht eher höchstens eine interessierte Frage, warum er meint, mit Zurückhaltung seinem Bedürfnis nach gesellschaftlicher Teilhabe am besten zu genügen? Wenn er dann willig ist, diese Frage zu beantworten, dann kann man vielleicht die Bedingungen verändern, und ihm eine andere Teilhabe - wie man sie sich vielleicht von ihm wünscht - schmackhaft machen. Mehr bleibt nicht zu tun - selbst dann nicht, wenn seine Art Teilhabe nicht nur wie eine Enthaltung erscheint, sondern eine negative ist und mit Zerstörung, Straftat, ... bezeichnet wird. Ich denke, es ist leicht zu sehen, dass dieses Bild vom freien Menschen mit einem BGE (noch) nicht zu befriedigen ist. Dafür bedarf es einer Streichung des "G" im BGE - bedarf es also eines BE. Vielleicht ist mit ständiger Erhöhung des BGE ja dann auch letztlich der entscheidende Schritt dahin zu schaffen. Zuvor aber wird man mit Unzulänglichkeiten auch in einer BGE-Gesellschaft leben müssen. Den moralischen Druck zum Mitmachen und auch den strafrechtlichen Druck gegenüber dem Dagegenmachen wird es schlicht geben, solange es Einkommen und am gesellschaftlichen Reichtum anteiliges Privateigentum noch gibt. Senkung gesellschaftlichen Druckes und Einführung und Erhöhung des BGE hin zum BE bzw. Aufhebung jetziger Marktwirtschaft ist nur als Prozess denkbar. Somit ist auch das augenblickliche Streichen jeglichen Druckes bei Einführung des BGE eine schlichte Illusion.

Stefan Born schrieb am 11.01.2010, 17:52 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Freiheit, sich auch gegen eine Arbeit zu entscheiden, ohne mit staatlichen Sanktionen rechnen zu müssen, ist zentral für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Allerdings sagen die meisten von sich, sie würden mit einem Grundeinkommen arbeiten, teils dasselbe wie bisher, teils etwas anderes. Die Warnung, dass die Idee durch ein reines Nehmer-Ethos bedroht wird, ist wahrscheinlich unbegründet. Dennoch würde ich Sölken Recht geben, dass eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen sich auch mit der Frage befassen sollte, wie wir uns die Welt wünschen. Als die Möglichkeit jedes einzelnen, seine Grundrechte wahrzunehmen, ist das Grundeinkommen nicht blos Mittel zum Zweck. Andererseits verspricht man sich von diesem Grundeinkommen jeweils noch mehr günstige Auswirkungen, im Hinblick auf welche es durchaus ein Mittel ist. Eine "FDP-Variante" verspräche sich etwa eine Vereinfachung des Sozialsystems. Wenn so etwas die Umsetzung des Grundeinkommens prägt, wird man an dessen Höhe so lange rumdrehen, bis es doch nicht mehr befreit, oder versteckte Sanktionen für Faule vorsehen. Wenn dagegen eine Vision von gesellschaftlicher Teilhabe dahinter steht, stehen die Chancen besser, dass es etwas Gutes wird. Das BGE ist ja gar keine einheitliche Idee, deswegen ist es so wichtig, in welchem Zusammenhang es steht. Noch ein Beispiel: Eine "linke" Grundeinkommensbewegung wird ein Grundeinkommen für alle BEWOHNER des Landes wollen. Eine bloß an pragmatischer Umsetzung interessierte und ansonsten "unpolitische" könnte sich dagegen darauf einlassen, es "erst mal" für Staatsbürger einzuführen. Womit hinfort die Dreckjobs von Nichtstaatsbürgern gemacht würden. Das BGE ist eine gute Idee, aber kein Patentrezept und kein Ersatz für die Frage, wie wir uns die Welt wünschen.

Helmut Fuchs schrieb am 11.01.2010, 22:10 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Warum machen wir es uns eigentlich so schwer? Auch wenn ein Grundeinkommen in armutsfester Höhe mein Herzenwunsch ist: Über die Höhe des Grundeinkommens wird politisch entschieden - wie sollte es anders gehen? Sollte sich bei einem Grundeinkommen dann allen Ernstes so etwas wie ein kollektiver Faulheitseffekt einstellen - welches Problem wäre einfacher zu lösen? Wir setzen die Höhe - ein bisschen herab und alles ist in Butter! Und jetzt keine panische Angst vor einem Mini-Grundeinkommen, das seinen Namen nicht verdient: Ist die Politik einmal so weit, dass sie ein Grundeinkommen schafft, dann wird von Wahl zu Wahl auch so viel ans Wahlvolk ausgeschüttet, wie finanzierbar ist - man betrachte nur die Wahlgeschenke der jüngsten Vergangenheit. Also liebe Politiker, ist das nicht endlich einmal eine sinnvolle, befriedigende und angemessene Aufgabe - in unserer Gesellschaft, zwischen all den vielen Gruppen, die Höhe des Grundeinkommens auszuhandeln? Da ist doch Musik drin! Es müsste einem doch geradezu in den Fingern jucken, sich des Grundeinkommens anzunehmen!

Karl-Heinz Thier schrieb am 12.01.2010, 17:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Mein Beitrag zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion: Wir sollten uns nicht lange mit Abwegigem beschäftigen. Selbstverständlich hat jede/r das Recht „nein“ zu sagen. Aber es kommt relativ selten vor, dass jemand „nein“ sagt zu seinem täglich Brot. Ebenso kommt es relativ selten vor, dass jemand „nein“ sagt, wenn er nach Monaten auf dem Sofa mit Chips und TV vom Sofa aufstehen soll. In der Regel will ein Mensch, dessen täglich Brot gesichert ist und der ein Dach über dem Kopf hat, seinen Mitmenschen nützlich sein. Das wird durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500€ monatlich ausgelöst. Immer mehr Menschen werden dann zu Kleinselbstständigen und tun sich in Dörfern von 40 Leuten zusammen. Man mag dies nun „aktive Mitverantwortung“ nennen oder nicht. Es passiert einfach. Ebenso passiert es einfach, dass du dir jeden Tag den Arsch wischst, auch wenn es nach Meinung einiger Leute eine unbequeme Arbeit ist. Unbequem mag es sein, wenn es nicht um den eigenen Arsch und die eigenen Leute geht. Aber bei einem „Tariflohn“ von 50 €/h und mehr dürfte es auch da keine Probleme geben. So läuft das einfach beim Bedingungslosen Grundeinkommen. Wenige mögen auch nach Monaten vor dem TV und nach Monaten mit einer täglichen Flasche Schnaps noch nicht aufstehen. Wer so „untätig“ und „verantwortungslos“ ist, ist krank. Der darf nicht ausgeschlossen oder sanktioniert, der muss therapiert werden. In der Regel wollen alle Drogenabhängige von ihrer Droge loskommen und therapiert werden. Und die zwei, die das nicht wollen, können wir auch noch verkraften. Also, lieber Günter Sölken, liebe Aurelia Weinhold, lieber Dirk, lieber Wolfgang Schlenzig, liebe Uta, lieber Bernhard, macht euch mal keine Sorgen. Das läuft schon richtig, wenn ihr euren Mitmenschen bewusst macht: „Du hast ein Recht auf Leben (ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen). Du hast ein Recht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1500€ netto monatlich.“

Monika Brückl schrieb am 15.01.2010, 10:24 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bei einem konsumsteuerfinanzierten Grundeinkommen im Sinne von Götz Werner würde sich die ganz obige Debatte über faul oder nicht faul von selbst erübrigen: Wer konsumiert zahlt in die "Gemeinschaftskasse" automatisch ein - ob er nun arbeitet oder nicht arbeitet, faul oder nicht faul ist - und leistet schon aus diesem Grund seinen Beitrag zum Gemeinwohl.

Lothar Mickel schrieb am 16.01.2010, 00:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Dennoch greift die heutige Konsum(Umsatz)steuer wesentlich zu kurz weil sie lediglich die sogenannte Realwirtschaft zur Kasse bittet - im Gegensatz zu den virtuellen Börsenmärkten des Finanzkapitalismus, die vom Umsatzvolumen her mindestens 6 x so groß sind, wie die realen Märkte. Auch hier werden riesige Einkommen LEISTUNGSLOS generiert allein aufgrund der Verfügungsgewalt über gigantische Geldmengen zumeist auf Kosten von gutgläubigen Kleinanlegern. Doch diese UMSÄTZE mit den enormen Geldmengen als WIRTSCHAFTSGUT werden einfach NICHT versteuert. Lediglich die Gewinne infolge der Spekulationen an den Finanzmärkten tröpfeln einige Einnahmen in die öffentlichen Kassen. Doch für ein Brot muss Umsatzsteuer entrichtet werden. Dabei enthalten ALLE Preise der Realwirtschaft im Durchschnitt 40 % Zins und Zinseszins (Nicht die MwSt. ist hier gemeint.) für die Kapitalmagnaten, sodass die Umverteilung von arm nach reich vehement weitergeht. Diesem zutiefst ungerechten Prozess der Ausbeutung kann nur entgegen gewirkt werden durch eine universelle und automatisierte FINANZTRANSAKTIONSSTEUER nach Edgar L. Feige - eine sogenannte Automated Payment Transaction Tax - gerade auch als Finanzierungsgrundlage für ein tatsächlich teilhabefestes BGE und für alle NOTWENDIGEN hoheitlichen Aufgaben der künftigen BGE-Gemeinschaft

Reinhard Börger schrieb am 16.01.2010, 16:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich möchte vor Paternalismus warnen. Natürlich wünsche ich mir, dass Menschen sich für gute Dinge engagieren. Dies muss aber freiwillig sein, zumal in einer freiheitlichen Gesellschaft niemend jemandem anders vorchreiben kann, was als gut zu gelten hat. Und warum soll sich jemand engagieren, der mit dem gegenwärtigen Zustand einverstanden ist? Und wenn sich jemand gern Seifenopern ansieht und dazu Bier trinkt, habe ich ihn nicht davon abzubringen; ich kann ihm höchstens zureden, dass er die Zeit besser anders verbringen könnte. Aber es ist mir immer noch lieber, als wenn er am Fließband am Bau neuer Autos mitwirkt, für die dann alte funktionstüchtige Autos verschrottet werden. Die Bedingungungslosigkeit des Grundeinkommens darf nicht in Frage gestellt werden. Das wohl am häufigsten gegen das BGE angeführte Argument ist das, es erziehe zur Faulheit. Abgesehen von der Frage, was Faulheit überhaupt ist und und ob es immer sinnvoll ist, irgend etwas zu tun, stimmt dieses Argument nicht; das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn jemand nichts tut, soll er doch nicht verhungern; das ist doch (noch?) bei uns weitgehend Konsens. Wenn jemand aber Transfer (Hartz IV) bezieht, besteht jedoch für ihn kein ökonomischer Anreiz, dafür eine langwierige und schmutzige Arbeit anzunehmen, wenn er durch seinen Lohn netto nicht mehr Geld in der Tasche hat, als er vorher als Transfer bekommen hat. Gerade dass er seinen Lohn zusätzlich (evtl. abzüglich geringer Steuern) zum BGE behalten darf, motiviert doch zur Arbeit. Das BGE ermöglicht doch auch, die starre Trennung zwischen Erwebsarbeit und Freizeitbeschäftigung aufzuheben. Wenn mir ein Verleger 500 Euro für die Veröffentlichung eines Buches anbietet, an dem ich 5000 Stunden gearbeitet habe, kann ich mich über das zusätzliche Einkommen freuen; ich kann mich aber auch über den miesen Stundenlohn von 10 Cent beklagen. Es ist doch manchmal schön, etwas Geld für eine Tätigkeit zu bekommen, die man auch ohne Bezahlung getan hätte. Und es kann natürlich auch sein, dass die Bezahlung und die Freude an der Tätigkeit zusammen jemanden zu etwas motivieren, das er für eins von beiden allein nicht getan hätte. Es geht auch nicht, wie manchmal anklang, darum, den Markt zu überwinden. Im Gegenteil, erst wenn Arbeitnehmmer(innen) frei darüber entscheiden können, welche Arbeit sie zu welchem Lohn tun wollen, herrschen doch Marktbedingungen; heute werden sie oft durch den Zwang zur Arbeit außer Kraft gesetzt. Mit BGE brauchen wir auch keiunen Mindestlohn, da niemand mehr bereit ist, sich für einem Hungerlohn abzurackern. Wenn ein Arbeitgeber also will, dass eine bestimmte Arbeut getan wird, muss er also schon aus Marktgründen einen angemessenen Lohn anbieten. Es muss allerdings verhindert werden, dass Drecksarbeit billig ins Ausland verlagert wird, wo es noch kein BGE gibt. Deshalb wäre es wohl am besten, das BGE gleich weltweit einzuführen.

Frank schrieb am 27.01.2010, 10:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

@Lothar Mickel, 16.01.10 Ihren Beitrag finde ich gut! Ich meine auch, wenn man das BGE in das jetzige System reinschiebt, dann sind die Gewinner wieder nur die Kapitalgesellschaften, weil das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen und auf den Konten der Superreichen verbrannt wird. Darum plädiere ich für den Mindestlohn, für Arbeitszeitverkürzungen, Verbot von Überstunden, Abschaffung von Zinsen und anderen Spekulationen! Der Mindestlohn garantiert ein Mindesteinkommen, was dazu führt, daß genug Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt. Natürlich müssen auch gute Tarife ausgehandelt werden. Beide Dinge sind wichtig, denn der Staat finanziert sich aus Steuern und nur durch gute Steuereinnahmen kann man überhaupt ein Grundeinkommen finanzieren. Ohne berechenbares Mindesteinkommen sind dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet, denn fast jeder Mensch mit Grundeinkommen wird sich was dazuverdienen wollen, da muss es Untergrenzen für Löhne und Gehälter geben. Die Abschaffung der Zinsen und anderer Spekulationen würde verhindern, daß Geld aus dem Kreislauf: Produktion - Gewinn - Löhne - Kaufkraft - Steuern - Investition - Produktion... entzogen wird, das geht aber nur durch eine Verstaatlichung der Banken. Der Staat bräuchte keine Zinsen für verliehenes Geld kassieren, da er in einer gesunden Wirtschaft genug Steuern einnimmt und sich bei den Banken nicht durch Zins und Zinseszins verschulden müsste, wenn er Investitionen tätigen muss.

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