“Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!”

Die unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfebewegung ist die älteste Bewegung in Deutschland, die ein Grundeinkommen fordert – seit über dreißig Jahren. VertreterInnen dieser Bewegung gehörten auch zu den Gründern und ersten Sprechern des Netzwerks Grundeinkommen. Ihr Existenzgeld sollte schon immer mehr sein als ein bloßes Grundeinkommen. Es ging der unabhängigen Erwerbslosenbewegung um eine andere Gesellschaft, in der das gute Leben für alle und eine andere Art des Arbeitens und Lebens zusammengedacht waren: „Kampf der Lohnarbeit! Für selbstbestimmte Arbeit in einer freien Gesellschaft!“

Nach einigen Broschüren und mehreren Büchern zum Existenzgeld erschien jüngst der Band ‘Den Maschinen die Arbeit … uns das Vergnügen!’ Beiträge zum Existenzgeld ^[1], herausgegeben von Anne Allex und Harald Rein. Beide sind in der Erwerbslosen- und Existenzgeldbewegung aktiv.

Der neue Band, den die ExistenzgeldvertreterInnen zum Grundeinkommen herausgegeben haben, vereint AutorInnen unterschiedlicher politischer Strömungen der sozialen Bewegungen. Er setzt sich kritisch mit unterschiedlichen Grundeinkommensansätzen auseinander, was den Blick auf die Heterogenität und auf Gegensätze innerhalb der deutschen Grundeinkommensszene schärft. Das Buch bietet eine Fülle von Fakten und Argumenten. Die Lektüre ist sehr zu empfehlen.

Im Folgenden stelle ich die fünf Abschnitte des Buchs vor und kommentiere die Beiträge kurz. Eine ausführlichere Rezension, die weitere Aussagen der AutorInnen problematisiert, findet sich hier als pdf-Dokument. ^[2]

1. Von Wirkungen des Existenzgelds
In diesem Abschnitt sind versammelt: eine kurze Beschreibung der Geschichte und der Besonderheit des Existenzgeldkonzepts, „Vom Regelsatz zum Existenzgeld – das gute Leben erkämpfen!“, ein Beitrag von Harald Rein, und „Existenzgeld – Was nutzt es den Frauen?“ von Petra Leischen.

Harald Rein nimmt die aktuelle Diskussion über den Regelsatz unter die Lupe. Seine Schlussfolgerung: Es fehlt eine überzeugende Antwort auf die Frage:“Was braucht der Mensch zum guten Leben?“ Außerdem mogeln sich die selbsternannten ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Sozialverbänden gern um die Antwort auf die Frage herum, warum ein Mensch ohne Lohnarbeit zum guten Leben weniger brauchen sollte, als ein Mensch in Lohnarbeit. Damit werde das gute Leben mit zweierlei Maß gemessen. Diesem Ansatz stellt Harald Rein seine Sichtweise des guten Lebens für alle entgegen. Dazu gehört die Absicherung aller durch das Existenzgeld und kostenfreie öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

Petra Leischen geht auf strukturelle Diskriminierung der Frauen in Geschichte und Gegenwart ein. Sie weist anhand von konkreten Ergebnissen des namibischen Grundeinkommensprojekts nach, dass durch ein Grundeinkommen die ökonomische Situation der Frauen verbessert und damit ihre Unabhängigkeit entscheidend befördert wird. Sie betont aber auch, dass ein Grundeinkommen allein keineswegs die kulturelle und strukturelle Diskriminierung der Frauen aufhebt. Dazu bedürfe es weiterer gesellschaftlicher Veränderungen. Die neben dem Grundeinkommen nötigen Veränderungen werden aber nur unvollständig erörtert.

2. Lohnarbeit trifft auf Existenzgeld
Dieser Abschnitt umfasst den Beitrag „Die Vier-in-einem-Perspektive und das Bedingungslose Grundeinkommen“ von Frigga Haug ^[3] sowie den Beitrag „Arbeit und Grundeinkommen“ von Karl Reitter ^[4]. Beide sind marxistisch geprägte Intellektuelle, behandeln aber das Thema Grundeinkommen vollkommen unterschiedlich.

Frigga Haug, Feministin und Verfasserin vieler Bücher und Schriften geht erstaunlich nachlässig mit dem Thema Grundeinkommen um. Was sie über das Grundeinkommen weiß, hat sie offensichtlich aus einigen wenigen öffentlichen Diskussionen und Gesprächen. Einschlägige Literatur scheint sie nicht gelesen zu haben. Sie verweist auch auf keine wissenschaftliche Literatur zum Grundeinkommen. Dementsprechend uninformiert problematisiert sie das Grundeinkommen mit Blick auf ihre „Vier-in-einem-Perspektive“: Die Möglichkeit, die vier Bereiche menschlicher Arbeit (Erwerbsarbeit, Haus-, Familien- und Sorgearbeit, die politische Gestaltung der Gesellschaft und Arbeit an sich selbst in Bildung und Muße) selbstbestimmt zu verbinden und das Grundeinkommen sind eng miteinander verwobene politische Ansätze. Das scheint Frigga Haug nicht so zu sehen, denn sie diskutiert diesen Gesichtspunkt nicht, obwohl viele Grundeinkommensansätze diese Verbindung thematisieren. Insofern ist ihr Wunsch, „dass die Grundeinkommensbefürwortenden ihre Politik zur 4-in-1-Perspektive erweitern“ (S. 61) zwar lobenswert, rennt aber offene Türen ein.

Karl Reitter, langjähriges Mitglied des österreichischen Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt ^[5] arbeitet in seinem Beitrag heraus, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen im engen Zusammenhang mit dem Bedürfnis der Menschen nach selbstbestimmter Tätigkeit steht, die von der Gesellschaft anerkannt und gefördert wird. Er rückt diesen Zusammenhang zu Recht in die Nähe des von Karl Marx begründeten „ersten Lebensbedürfnisses nach Arbeit“, welches einer „inneren Notwendigkeit“ entspringt und nicht einer äußeren Notwendigkeit gehorchen muss, etwa der Existenznot oder gesellschaftlichem Zwang. Das Grundeinkommen befreit von solchen äußeren Notwendigkeiten und eröffnet somit wirklich freie, solidarische gesellschaftliche Beziehungen, die allen Menschen ein Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tätigsein garantieren.

3. Politik und Wirtschaft greifen die Idee auf
Dieser Abschnitt versammelt die Beiträge von Thomas Lohmeier „Keine Zwillinge: Grundeinkommen und Konsumsteuer“, von Harald Rein „Aktivierende Sprungbretter“, von Anne Allex ^[6] „Grüner Tanz ums Goldene Kalb“ und von Ronald Blaschke ^[7] zur „Debatte über den Arbeitsbegriff und das Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE“.

Thomas Lohmeier weist auf Widersprüche, falsche Voraussetzungen und falsche Konsequenzen hin, mit denen der ehemalige dm-Geschäftsführer, Götz Werner seine Idee vom Grundeinkommen, die mit der Ausweitung der Konsumsteuer und Abschaffung aller anderen Steuern verbunden ist, untermauert. Lohmeier zeigt zum Beispiel, dass die These vom „Knospenfrevel“, die Götz Werner gegen die Einkommen-/Ertragssteuern vorträgt, gemäß seiner eigenen Logik falsch ist, weil Werner zugleich behauptet, dass Unternehmen faktisch keine Steuern zahlen, denn diese würden angeblich in die Preise einkalkuliert. Auch Werners These, dass erst die Konsumsteuer die menschliche Arbeit mit maschineller Arbeit gleichstelle, weil sie die menschliche Arbeit verbillige, sei falsch: Schon heute sei die menschliche Arbeit für Unternehmen billiger, weil deren Kosten im Gegensatz zu den Kosten für Maschinen sofort in voller Höhe vom Ertrag abgezogen werden können. Weiterhin vertritt Lohmeier die These, dass die Konzentration ökonomischer Macht, die nach Werners Konzept der Abschaffung der Einkommens- und Vermögensumverteilung folgt, die selbstbestimmte und innovative Tätigkeit der Individuen auf dem Markt eher behindern als befördern würde – und damit genau das Gegenteil des von Werner behaupteten wirtschaftlichen Effekts bewirken würde. Darüber hinaus weist Lohmeier anhand einer Studie eines renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts nach, dass die ausgeweitete Konsumsteuer faktisch zu einer niedrigeren Steuerbelastung für höhere Einkommen führt – eine sozial mehr als fragwürdige Entwicklung angesichts der bereits bestehenden Ungleichverteilung in der Gesellschaft. Der Beitrag endet mit der Feststellung, dass die Verknüpfung des Grundeinkommens mit der Konsumsteuerausweitung für ein Grundeinkommen nicht notwendig, sogar eher schädlich sei.

Harald Rein vergleicht in seinem Beitrag verschiedene Strategien, Menschen zwangsweise zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu Billiglöhnen und bei schlechten Arbeitsbedingungen zu „aktivieren“. Die „aktivierenden Sprungbretter“ sind unterschiedlich gestaltet. Rein analysiert die „Bürgerarbeit“ (CDU/FDP) und das „Bürgergeld“ nach Dieter Althaus, Ex-Ministerpräsident (CDU). Er beschreibt die Bürgerarbeit als umfassendes Zwangsarbeitsprogramm. Demgegenüber, so Rein, erscheint das „Solidarische Bürgergeld“ als Wohltat. Allerdings übe ein partielles Grundeinkommen von nur 400 Euro auch ohne Sanktionsandrohung faktisch einen Zwang zur Arbeit aus.

Der Beitrag von Anne Allex ist eine kritische Gesamtschau auf die Debatte und auf Konzepte zum Grundeinkommen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Allex kritisiert insbesondere die Fixierung auf ein partielles, also nicht die Existenz und Teilhabe sicherndes Grundeinkommen, das dann durch extra zu beantragende bedürftigkeitsgeprüfte, zum Teil pauschalierte Sonderleistungen ergänzt werden müsste, wenn kein weiteres Einkommen vorhanden ist. Dafür macht Allex insbesondere die Scheu der Grünen vor einer Umverteilung von oben nach unten verantwortlich. Allerdings sind nicht alle Kritikpunkte an den Grünen-Konzeptionen nachzuvollziehen, zum Beispiel nicht die Kritik an der mit den Grundeinkommenskonzepten verbundenen Bürgerversicherung.

In meinem Beitrag, der die Debatte über das Grundeinkommen und den Arbeitsbegriff in der Partei DIE LINKE kritisch unter die Lupe nimmt, weise ich auf die widersprüchlichen bis gegensätzlichen Positionen in dieser Partei hin. Ähnlich wie bei den Grünen wurde bei der Zustimmung zum Grundeinkommen noch kein Durchbruch erzielt. Zu einem erweiterten Arbeitsbegriff positioniert sich die LINKE allerdings deutlicher. Sehr sympathisch ist, dass die LINKE jeglichen Zwang zur Erwerbsarbeit und damit auch alle Sanktionen, Leistungseinschränkungen und Sperrzeiten bei sozialen Leistungen ablehnen – eine grundsätzliche Position, die leider bei den anderen Parteien im Deutschen Bundestag derzeit nicht mehrheitsfähig ist.

4. Menschenrechte und Migration
Im vierten Abschnitt stellen Gudrun Dienst und Tim Engel im Beitrag „FIAN und das Existenzgeld“ die menschenrechtliche Sicht auf Mindest- und Grundeinkommen vor, insbesondere vor dem Hintergrund des Rechts auf Nahrung und soziale Sicherheit sowie einen angemessenen Lebensstandard. Hagen Kopp ^[8] diskutiert in seinem Beitrag „Die Grenzen auf! Migration und Existenzgeld“ den „großen Haken Migration“ in Sachen Grundeinkommen und kritisiert Ansätze, die Migration und Illegalität von Menschen nicht berücksichtigen.

In ihrem faktenreichen Beitrag begründen Gudrun Dienst und Tim Engel, beide aktiv in der Menschenrechtsorganisation FIAN ^[9], mit Bestimmungen aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt), dass das Recht auf Nahrung und soziale Sicherheit generell an keine Bedingungen hinsichtlich des Berechtigten geknüpft werden dürfe, schon gar nicht an ein bestimmtes Verhalten. Sie legen weiterhin dar, dass die WSK-Rechte grundsätzlich einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ihre Verwirklichung durch Formen freiwilliger Armenfürsorge (Kleiderkammern, Suppenküchen, Tafeln usw.) also nicht menschenrechtskonform ist. Der Beitrag von Dienst und Engel belegt, wie tief Deutschland im eigenen Land in Menschenrechtsverletzungen verstrickt ist und welche enormen Veränderungen nötig wären, um den WSK-Pakt auch in Deutschland wirklich dem Geist und dem Buchstaben nach umzusetzen.

Hagen Kopp, aktiv in dem bundesweiten Netzwerk kein mensch ist illegal ^[10], plädiert in seinem Beitrag mit Nachdruck für mehr produktiven Streit über den transnationalen Kontext der Grundeinkommenskonzepte und über realpolitische Zwischenschritte bei der Einführung eines Grundeinkommens unter ausdrücklicher Einbeziehung der migrationspolitischen Dimension. Kopp, der auch in der Initiative Globale Soziale Rechte ^[11] mitwirkt, plädiert gemäß der in der Initiative erarbeiteten Plattform für den „Anspruch der MigrantInnen auf weltweite Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit […]. Das stellt nicht nur Grenzen und soziale Hierarchien, sondern sämtliche nationalstaatlich-protektionistischen und noch die auf den europäischen Raum erweiterten Politikkonzeptionen in Frage.“ Vor dem Hintergrund dieses Rechts auf Freizügigkeit kritisiert er Grundeinkommenskonzepte, die nicht garantieren (wollen), dass jeder Mensch dort, wo er lebt, die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen hat, auch auf Transferleistungen wie das Grundeinkommen. Die kritisierten Konzepte knüpfen den Transfer an bestimmte Bedingungen, zum Beispiel an die Staatsbürgerschaft oder einen sogenannten legalen Aufenthalt. Kopp macht Vorschläge, wie die Migrationskonflikte, die mit grundsätzlich bedingungslosen Konzepten verbunden sind, gelöst werden können.

5. Ausblicke in eine andere Gesellschaft
Die beiden Beiträge im letzten Abschnitt des Buches entwickeln die Vision einer Gesellschaft mit einem Grundeinkommen: „Vom Fetisch Arbeit zur sinnvollen Tätigkeit“ von Ingrid Wagner und „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Globales Soziales Recht (GSR) und Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur“ von Brigitte Oehrlein.

Ingrid Wagners Beitrag verweist auf eine Gesellschaft, in der Arbeit kein Fetisch mehr ist. Als Fetisch, als „Zauber(-mittel)“, bezeichnet sie Erwerbsarbeit, die die Menschen seit den Anfängen der Industrialisierung in ihren Fängen hält, statt sie frohlocken zu lassen, weil höhere Produktivität weniger Arbeit verheißt. Menschen leiten ihre Identität, ihren Lebenssinn, ihren Status aus der Arbeit ab, anstatt die frei werdende Zeit zu nutzen, um den Zauber des Fetischs Arbeit zu brechen und Identität, Lebenssinn und Status aus anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen und Tätigkeiten zu schöpfen. Gleichzeitig werde Arbeit mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt, obwohl ein Großteil der gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit geleistet wird. Wagner plädiert für einen kulturellen Bruch mit dem Fetisch Arbeit und dafür, ein Loblied auf die sinnvollen Tätigkeiten anzustimmen. Sinnvolle Tätigkeiten sind für Wagner Selbstversorgung und alles, was die natürlichen Ressourcen schont und für das Individuum wie für das Gemeinwesen nützlich ist. Solche sinnvollen Tätigkeiten bedürfen der Anerkennung und Absicherung, zum Beispiel durch ein Grundeinkommen.

Auf dem Weg in eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, „die den Menschen als Maß der Verhältnisse nimmt“, sei die Selbstveränderung der Individuen wichtig, schreibt Brigitte Oehrlein. Hingegen bleibe „jede von oben, von staatlichen Institutionen oktroyierte Veränderung […] ein rein fremdbestimmter Akt“. Ein Gegensatz, der aus meiner Sicht die Dialektik von individueller und institutioneller Veränderung stark vereinfacht. Für Oehrlein ist das Grundeinkommen in Geldform ein nützliches „Übergangsmittel“ auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist. Sie weist darauf hin, dass der Übergang in eine andere Gesellschaft den Bruch mit dem Wachstumsgedanken, einen globalen Reichtumsausgleich, die Trennung von Arbeit und Einkommen und den demokratischen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur erfordert. Interessant an Oehrleins Darlegungen ist auch der für bestimmte Ohren erst einmal ungebührlich klingende Zweifel an einer wie auch immer gestalteten gesetzlichen Erwerbslosen- und Rentenversicherung als Schritt auf dem Weg in eine postkapitalistische Gesellschaft.

Das Buch wird mit einer Kurzdarstellung des Existenzgeldkonzepts abgerundet.

Abschließend sei betont, dass dieses Buch einen wichtigen Beitrag zur Grundeinkommensdiskussion in Deutschland leistet. Ihm ist eine breite LeserInnenschaft zu wünschen.