Antrag zur Organisation der Mitgliederversammlung im Juli 2008

Christoph Schlee 16.04.2008 Druckversion

Der SPK der Kölner Initiative Grundeinkommen beantragt, die angekündigte Mitgliederversammlung am 5.7.08 unbedingt über zwei volle Tage auszurichten, sprich Samstag und Sonntag. Satzungsdiskussion- und Verabschiedung, die Einrichtung neuer Strukturen und die Durchführung von Wahlen zum SPK lassen sich innerhalb eines Tages nicht sinnvoll abwickeln.

Die MV in Hannover hat gezeigt, dass es nicht von Vorteil ist, wichtige Entscheidungen in Hektik und unter großem Zeitdruck zu fällen. Außerdem beantragen wir, im Vorfeld transparent zu machen, welche SPK-Mitglieder für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen.

Weiterhin beantragen wir, die MV mit einem qualifizierten Newsletter vorzubereiten, in dem über die Satzungsmodelle und ihre Diskussion informiert wird. In diesem Newsletter sollte Kandidaten für den SPK die Gelegenheit geboten werden, sich vorzustellen und auf Fragen von Mitgliedern zu antworten, was Demokratie und Transparenz im Netzwerk Grundeinkommen stärken würde. Dieser sollte mindestens drei Wochen vor dem MV-Termin erscheinen.

Darüber hinaus fordern wir den SPK auf, eine Antragskommission einzurichten, die Anträge, Kandidaturen und Satzungsentwürfe entgegennimmt, die fristgerecht mindestens zwei Wochen vor Beginn der MV vorliegen sollten. Satzungsentwürfe, die später eingereicht und nicht im Vorfeld von den Mitgliedern geprüft werden können, sind für unzulässig zu erklären. Angesichts der chaotischen Handhabung von Anträgen während der letzten MV sollte in Anbetracht der Reichweite der Entscheidungen hier unbedingt ein korrektes und nachprüfbares Verfahren gewählt werden.

Christoph Schlee
für den SPK der Kölner Initiative Grundeinkommen

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