Literatur – Christoph Butterwegge zum Gerechtigkeitsverständnis der “Volksparteien”
In seinem Beitrag „Das Gerechtigkeitsverständnis der Volksparteien im Wandel Sozialpolitik in den Parteiprogrammen von CDU, CSU und SPD“ in den NachDenkSeiten kommt Butterwegge u.a. zu folgenden Aussagen:
- „Alle drei Programmdokumente enthalten nur ein vages Bekenntnis zur Verteilungsgerechtigkeit.“
- „Sehr viel deutlicher als Verteilungsgerechtigkeit fordern die Programmdokumente Chancen- und Teilhabegerechtigkeit, was nicht zuletzt dem neoliberalen Zeitgeist geschuldet sein dürfte. Obwohl das Volksvermögen so groß und die Kluft zwischen Arm und Reich so tief wie nie zuvor ist, gilt die Forderung nach Umverteilung heute als ideologisch verstaubt.“
- „Das für CDU, CSU und SPD gleichermaßen zentrale Ziel der Chancengleichheit korrespondiert mit einer Überakzentuierung der Leistungsgerechtigkeit, während die an das Solidaritätsprinzip gebundene und für den bisherigen Sozialstaat konstitutive Bedarfsgerechtigkeit weit dahinter zurücktritt.“
Ein weitergehender Vergleich, der auch die Linke, die Grünen und die FDP einbezieht, steht leider noch aus.
Ein Kommentar
Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen spiegelt den Konkurrenzkampf des Kapitals
So wie Butterwege argumentiere ich in etwa auch. Es ist in der Tat inzwischen das Projekt der (vor allem) Neoliberalen, die sich damit eine Einsparung im Bereich der Sozialleistungen versprechen und jener, die der sog. Maschinensteuer den Wind aus den Segeln zu nehmen suchen. Auf jeden Fall spiegelt die Forderung die innerkapitalistischen Konflikte wider, und ist alles andere als eine revolutionäre Forderung. Ein Kapitalist wie Götz Werner macht sich Sorgen um den \"inneren Markt\", um den ein heftiger Konkurrenzkampf tobt, im Angesicht der wachsenden Bedeutungslosigkeit desselbigen. Und Götz Werner verkennt die Unauflöslichkeit der darin enthaltenen Widersprüche und der damit einhergehenden Phantasmen. Die Notwendigkeit der Letzteren. Auch wenn die Arbeit wegzubrechen scheint, was ja im Prinzip eine so notwendige wie löslichen Folge der Revolutionierung der Produktivkräfte ist, kann der Kapitalismus ohne den Arbeitszwang so wenig leben wie ohne Armut. Daraus ergeben sich ja die ökonomischen Krisen des Kapitals, nämlich aus dem Widerspruch zwischen Überproduktion und Unterkonsumtion (der Massen). Diesen Widerspruch versuchen die Herrschenden mit der Verschärfung der Ausbeutung zu lösen. Doch je mehr sie das tun verschärft sich dieser Konflikt, der damit auch zur Verschärfung der innerkapitalistischen Widersprüche führt. Es gibt keine Lösung. Und objektiv treibt dies daher auf die Revolution zu, bzw. den imperialistischen Krieg. Daher wird das sog. Bedingungslose Grundeinkommen den Leistungsdruck erhöhen und die Armut vertiefen: http://blog.herold-binsack.eu/2010/08/das-grundeinkommen-und-die-produktion-fur-markt-und-kapital/.