GE-News September 2022

Ronald Blaschke 16.09.2022 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

der Volksentscheid zum Grundeinkommen in Berlin wird leider nicht stattfinden, da zu wenige dafür unterzeichnet haben. Die Organisator*innen machen aber weiter.

Und das ist gut so: Denn die Zeichen stehen auf Grundeinkommen – das zeigt das erfolgreiche Volksbegehren in Österreich und das Projekt in Katalonien. DIE LINKE entscheidet derzeit, ob sie für ein BGE steht. Ebenso wird in der IG BAU dazu eine Entscheidung fallen. Das Netzwerk Grundeinkommen und die neue Unconditional Basic Income – European Initiative machen Druck auf EU-Ebene.

Nutzen wir die anstehende Woche des Grundeinkommens und den Basic Income March, die Forderung nach einem Grundeinkommen stark zu machen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Veränderungen bei Hartz IV nicht viel am grundsätzlichen repressiven und ausgrenzenden Charakter dieser Sozialleistung ändern: weiterhin Sanktionen – auch die ersten Monate, weiterhin Bedürftigkeitsprüfung und Bedarfsgemeinschaft, weiterhin Ausgrenzung vieler Menschen, weiterhin Armut per Gesetz.

Ronald Blaschke

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15. Woche des Grundeinkommens vom 19. bis 25. September 2022

Das Grundeinkommen geht um die Welt. Wir laden Sie herzlich dazu ein, einmal vorbeizuschauen. Dazu Gelegenheit bieten Ihnen verschiedenste Veranstaltungsformate. Am 24. September findet z. B. in Berlin der 4. Internationale BASIC INCOME MARCH statt. Ein Beitrag von Cludia Laux.

Einkommensarmut endlich abschaffen! Mindesteinkommen zu Grundeinkommen entwickeln!

Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen sendete einen Aufruf an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Anlass ist der bevorstehende Vorschlag der Europäischen Kommission zu Mindesteinkommen in den EU-Mitgliedsländern. Ein Beitrag von Ronald Blaschke. Der gleichlautende englischsprachige Aufruf der Unconditional Basic Income – European Initiative findet sich hier.

5 Euro für mehr Gerechtigkeit!

Die Woche des Grundeinkommens steht vor der Tür. In zahlreichen Städten und Gemeinden finden auch in diesem Jahr interessante und informative Veranstaltungen zum Grundeinkommen statt, wie z. B. der traditionelle Basic Income March in Berlin. Das Netzwerk Grundeinkommen ist dabei und bittet Sie, auch für die vielfältigen anderen Aktivitäten, um Ihre Unterstützung!. Ein Beitrag von Anna Ortwein und Christiane Danowski.

Grundeinkommen und Emanzipation

Über vierzig Personen haben eine Erklärung zum Zusammenhang von Grundeinkommen und Emanzipation erstunterzeichnet. Sie sind aus der Erwerbslosen- und Prekärenbewegung, von Attac, vom Netzwerk Care Revolution und vom Netzwerk Grundeinkommen, aus Gewerkschaften, christlichen Verbänden und Initiativen sowie aus Parteien und Zusammenschlüssen in Parteien, Wissenschaft und Publizistik. Eckpunkte für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen werden benannt. Die Erklärung kann von weiteren Personen und Organisationen unterzeichnet werden. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Grundeinkommen ist wählbar – Die Website zur Landtagswahl in Niedersachsen

Am 9. Oktober 2022 wird der Landtag in Niedersachsen gewählt. Die Plattform Grundeinkommen-ist-wählbar informiert über Parteipositionen zum Grundeinkommen und Kandidierende, die sich für das Bedingungslose Grundeinkommen aussprechen. Ein Beitrag von Jörg Reiners.

Neuer Podcast der BAG Grundeinkommen DIE LINKE

Die Partei DIE LINKE entscheidet im September darüber, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Längst hat die BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE ein eigenes Konzept eines emanzipatorischen, bedingungslosen Grundeinkommens erarbeitet. Um mehr Menschen damit zu erreichen, steht das Konzept nun auch als Podcast zur Verfügung. Ein Beitrag von Marina Martin.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

Das Grundeinkommen erschien anfangs als Luxusidee der goldenen Wohlstandsjahre, nun in der Krise könnte das Konzept seine Wirkung entfalten.“ (Claus Leggewie: Kuchen für alle! Kürzere Arbeitszeiten plus garantiertes Grundeinkommen gleich Klimaschutz? In Zeiten multipler Krisen braucht es konkrete Utopien. In: Internationale Politik und Gesellschaft. Friedrich-Ebert-Stiftung, ipg-Journal, 1.9.2022)

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