GE-News Oktober 2021

Ronald Blaschke 16.10.2021 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

die Bundestags- und Landtagswahlen sind Geschichte. Viele Parteien hatten die Einführung des Grundeinkommens im Wahlprogramm. Sie wurden nicht in den Bundestag gewählt. Das EBI-Kampagnenbündnis macht sich aber dafür stark, dass Kindergrundeinkommen und Grundeinkommen für alle Bestandteile des Koalitionsvertrages werden – mit guten Gründen, z. B. hohen Zustimmungen zum BGE in Deutschland und in der EU.

Die EBI Grundeinkommen macht Fortschritte, obwohl noch viel Unterschriften gebraucht werden. Eine sehr gute Nachricht: Im Prozess der Konferenz zur Zukunft Europas ist das Grundeinkommen Nr. 1 im Themenbereich Wirtschaft/soziale Gerechtigkeit. Das macht Mut und beflügelt.

Einen schönen Herbst wünschen Ihnen Ronald Blaschke und Michael Levedag.

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Europäische Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU

Platz 1 bei der Konferenz zur Zukunft Europas, nur noch 19 Tausend EBI-Unterzeichnungen fürs Mindestquorum nötig, Thomas aus Irland gewinnt das zweite europäische Grundeinkommen bei UBI4ALL

Sehr gute Nachrichten! Das bedingungslose Grundeinkommen ist Nr. 1 auf der online-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas im Bereich Wirtschaft/soziale Gerechtigkeit. Im Zwischenbericht heißt es „Ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU wurde am häufigsten als Mechanismus für ein inklusiveres und sozial gerechteres Europa vorgeschlagen.“ Damit das so bleibt, der Vorsprung gehalten und ausgebaut werden kann (die Plattform ist ja noch einige Monate geöffnet), sollten im Oktober noch mindestens 150 Unterstützungen für das Grundeinkommen und viele positive Kommentare gegeben werden. Hier zum EBI-Vorschlag auf der Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas. Wir bitten um Unterstützung!

Rund 154 Tausend haben inzwischen in der EU die EBI unterzeichnet, in Deutschland rund 49 Tausend. Das nächste Ziel ist die Erreichung des Mindestquorums für Deutschland (68 Tausend) ­– es fehlen also nur noch 19 Tausend Unterzeichnungen. Die EBI-Unterschriftensammlung ist Schwerpunkt der nächsten Wochen (mit Papierformular, besser aber online). Dazu rufen wir alle auf, z. B. zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember! Das Netzwerk Grundeinkommen sendet auf Wunsch kostenlos Informationsmaterial (Flyer, Plakate) für die EBI Grundeinkommen zu, auch Flyer des Netzwerks Grundeinkommen.

UBI4ALL verloste am 20. September, also zum Beginn der Woche des Grundeinkommens, das zweite europäische Grundeinkommen. Gewinner ist Thomas aus Irland, mehr dazu hier. Ein sehr interessantes Gespräch mit Lucie, der Gewinnerin des ersten europäischen Grundeinkommens, gibt es hier zum Nachlesen. Nun wird fürs dritte europäische Grundeinkommen gesammelt, gewinnen kann jede*r.

Lasst uns gemeinsam Europa und Deutschland gerechter machen – mit Grundeinkommen für alle!

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Mehrheit in Deutschland für Grundeinkommen und gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen

Die Ergebnisse der jüngsten repräsentativen Umfrage haben es in sich. Wie stehen die Menschen in Deutschland und anderen europäischen Ländern zum Grundeinkommen? Wäre ein Grundeinkommen besser gewesen als die anderen Maßnahmen während der Corona-Pandemie? Welche Wähler*innengruppen befürworten am meisten das Grundeinkommen? Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Forderung an die zukünftige Koalition: Kindergrundeinkommen jetzt! Grundeinkommen für alle in Deutschland, in Europa!

38 Netzwerke, Verbände, Parteien, Zusammenschlüsse in Parteien und Initiativen, die dem EBI-Kampagnenbündnis angehören, machen Druck! Sie haben die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angeschrieben und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Zweite Volksinitiative zum Grundeinkommen gestartet

In der Schweiz wurde die zweite Volksinitiative für ein „finanzierbares, bedingungsloses Grundeinkommen“ gestartet. Mit dabei sind Unterstützer*innen aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft. Mehr dazu im Beitrag von Ronald Blaschke.

Expedition Grundeinkommen bittet um Unterstützung

Die Expedition Grundeinkommen ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Um auf dem ersten Platz zu landen, müssen noch möglichst viele Menschen abstimmen. Die Expedition Grundeinkommen bittet darum. Die Abstimmung dauert weniger als eine Minute. Sie endet am kommenden Mittwoch, 20. Oktober.

Demo am 24. Oktober in Berlin: Solidarisch geht anders. Raus aus der Krise!

Die Demo ist auch eine hervorragende Gelegenheit fürs Grundeinkommen zu werben, ebenso für Unterzeichnungen für die EBI Grundeinkommen (kostenloses Material). Es kann ein eigener Grundeinkommensblock gebildet und mit dem Lautsprecher informiert werden. Absprachen über demoplanung[at]solidarischgehtanders.org

Veranstaltung: Grundeinkommen – Ein Reformvorschlag für Deutschland und Europa in der Diskussion

Das Netzwerk Grundeinkommen veranstaltet diesen Informations- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke am 19. Oktober in Leipzig. Herzlich willkommen, wer in der Nähe ist. Gern auch weitersagen/-leiten.

Online-Seminare der Attac-AG Genug für alle

Nach der Sommerpause führt die Attac-AG Genug für alle ihre online-Seminare zum Grundeinkommen und zur EBI Grundeinkommen fort. Hier finden sich die Termine und Gäste, hier die Videos bisheriger Seminare mit den vielen interessanten Gesprächspartner*innen.

Termine

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Kein Green New Deal ohne soziale Garantien. Die konsequenteste Umsetzung von sozialen Garantien und die entschiedenste Abkehr von der Hartz-IV-Logik bestehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen.“  (Johanna Bussemer/Katja Kipping: Green New Deal als Zukunftspakt. Die Karten neu mischen. Berlin 2021, S. 121)

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