Kindergrundeinkommen jetzt! Grundeinkommen in den Koalitionsvertrag!

Ronald Blaschke 16.10.2021 Druckversion

Dem Kampagnenbündnis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Grundeinkommen gehören 38 Netzwerke, Verbände, Parteien, Zusammenschlüsse in Parteien und Initiativen an, darunter das Netzwerk Grundeinkommen. Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut fordern sie von der zukünftigen deutschen Regierungskoalition, die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens und die Einführung eines Grundeinkommens für alle in Deutschland in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die zukünftige Regierungskoalition soll auch die Einführung von Grundeinkommen in Europa befördern.

Das Bündnis bezieht sich in seinem Schreiben an die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und in seiner Pressemitteilung (PDF) auf die hohe Zustimmung zu Kindergrundsicherung und -grundeinkommen und zum Grundeinkommen – sowohl in Deutschland als auch in Europa.

Hier der vollständige Text der Pressemitteilung:

“Gegen Armut – für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft!

Unsere Aufforderung an die zukünftige Koalition:

Kindergrundsicherung jetzt! Grundeinkommen für alle in Deutschland und in Europa befördern!

Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung einer Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und zügig umzusetzen.

Viele Parteien im Bundestag (SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen, DIE LINKE) und ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen und Gewerkschaften in Deutschland wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung, ebenso der Deutsche Bundesjugendring. Diese Vorschläge beinhalten ein Grundeinkommen für alle Kinder und Jugendlichen. Ein solches in ausreichender Höhe fordern z. B. der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und das Bundesjugendwerk der AWO: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Kein Kind soll in Armut leben.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung bzw. eines Kinder- und Jugendgrundeinkommens ist ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle, das Armut beseitigt und die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sichert – ohne Wenn und Aber!

Ein Grundeinkommen für alle wäre Teil der Lösung vieler Probleme, die sich in Deutschland angestaut haben. Es wäre auch Bestandteil einer dringend notwendigen sozialökologischen Transformation. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ein Grundeinkommen.

Wir fordern die zukünftige Koalition auf, die Einführung eines Grundeinkommen in Deutschland, das Armut und soziale Ausgrenzung beseitigt, zum Gegenstand ihres Koalitionsvertrags zu machen.

Die Einführung von Grundeinkommen ist aber auch in ganz Europa notwendig. Es würde Europa als eine Gemeinschaft von Menschen erlebbar machen, die allen Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung bietet.

Im Themenbereich Wirtschaft/Soziales der Konferenz für die Zukunft Europas wird von den EU-Bürger*innen ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten EU am häufigsten als Mechanismus für ein inklusiveres und sozial gerechteres Europa vorgeschlagen (siehe Plattform-Zwischenbericht und konkrete Forderung). Das muss sich im Koalitionsvertrag und bei den Bemühungen der Koalition widerspiegeln, will man das Versprechen einhalten, die Meinung von Bürger*innen im Gestaltungsprozess der EU ernst zu nehmen.

Deswegen fordern wir die zukünftige Koalition auf, sich im Rat der Europäischen Union für die Einführung von Grundeinkommen in der gesamten EU einzusetzen und zu befördern, so wie wir es in unserer Europäischen Bürgerinitiative Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU  fordern.

Kampagnenbündnis Europäische Bürgerinitiative ‘Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU’

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