Aufruf für ein demokratisches Netzwerk

Matthias Dilthey und Christoph Schlee 16.12.2007 Druckversion

Aufruf für ein lebendiges, streitbares und demokratisches Netzwerk Grundeinkommen

Zur neuen Debattenliste „Transparenz“

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Netzwerks hat mit überwältigender Mehrheit den Antrag „Transparenz und Demokratie“ beschlossen. Dort heißt es lapidar: „Die Mitgliederversammlung möge dem Sprecherrat aufgeben, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Arbeit des Netzwerkes und des Sprecherrates demokratischer und transparenter zu gestalten.“ Zugleich haben wir uns klar für die Einführung einer Geschäftsstelle zur Professionalisierung der Netzwerk-Arbeit ausgesprochen. Beide Initiativen gingen nicht vom Sprecherkreis, sondern von den regional Aktiven des Netzwerks aus.

Die Forderungen nach Demokratie, Transparenz und professionellen Arbeitsstrukturen in einer Geschäftsstelle haben die gleichen Gründe: Die positive Mitgliederentwicklung und die zunehmende Bedeutung der Grundeinkommensfrage in der aktuellen politischen Diskussion.

Bei der Gründung des Netzwerks sollte in erster Linie eine Diskussion angestoßen, aber nicht zuvorderst eine politische Organisation auf die Beine gestellt werden. Im Vordergrund stand, die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets für eine Diskussion untereinander zu nutzen, diese Diskussion anzustoßen und zu befördern. Dafür brauchte man eine Internetseite und Mailinglisten – aber kaum mehr. Die bei der ersten Mitgliederversammlung in Berlin beschlossene „Satzung“ kennt daher nur zwei Organe: die einmal im Jahr stattfindende Mitgliederversammlung (MV) und den aus sechs Personen bestehenden, für jeweils zwei Jahre gewählten, SprecherInnenkreis (SPK). Nach wie vor existiert zwischen dem SPK und der MV kein Bindeglied, um Anregungen, Initiativen oder Anträge der Basis in das Netzwerk zu bündeln und in das einzubringen. Darüber hinaus lässt die vorhandene Struktur von SPK für 1500 Mitgliedern und einer jährlichen MV ein wirklich demokratisches Arbeiten nicht zu. So hat es zu diesem Antrag und der breiten Zustimmung, aus der inneren Netzwerk-Dynamik heraus, einfach kommen müssen.

Ein geregelter Informationsfluss ist weder vom SPK zu den Mitgliedern, noch von den Mitgliedern zum SPK gegeben. Professionelle Diskussionsforen zum Austausch der Mitglieder über organisatorische oder inhaltliche Fragen, wie sie in Parteien oder größeren politiknahen Organisation üblich sind, sind bei uns nicht vorhanden. Reichen lediglich im Vierteljahrestakt erscheinende Newsletter und undurchsichtige Mailinglisten für Diskussionen und Debatten in einer bundesweit agierenden politischen Initiative aus? Vor allem fehlt ein systematischer Informationsaustausch zwischen Mitgliedern und den Initiativen untereinander, aber auch zwischen Initiativen und Sprecherkreis.

Die „Verfassung“ des Netzwerks wird im Jahr Drei nach der Gründung den neuen politischen Anforderungen nicht mehr gerecht – darum kamen die Anträge zur richtigen Zeit. Die große Zustimmung auf der MV zeigt, dass unsere Mitglieder die Lage ähnlich einschätzen. Das Netzwerk ist „auf Kurs“. Unsere Kommission „Demokratie und Transparenz“ erarbeitet nun bis zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in der ersten Jahreshälfte 2008 Vorschläge zur Netzwerk-Reform.

Um diese für alle Mitglieder offene Kommission voran zu bringen, haben wir zunächst eine neue Mailingliste eingerichtet, über die wir uns zunächst schriftlich austauschen können. Bitte meldet Euch hier
zur Teilnahme an der Kommission an!

Fragen und Themenstränge

Diese Auflistung ist lediglich als eine erste Anregung zu verstehen und kann, besser soll, von den Kommissionsteilnehmern jederzeit geändert oder erweitert werden.

Information und Transparenz

  • Wie und welche Informationen sollen von den NW-Gremien Mitglieder-öffentlich gemacht werden?
  • Wie können wir einen wirksamen Informationsfluss von den Mitgliedern zu den Gremien bewerkstelligen?
  • Welche Medien sind sinnvoll zum Austausch interner Netzwerk-Angelegenheiten zwischen den Mitgliedern? Z.B. eine Mailliste „Internes“, Offenes Forum auf der Website, Newsletter, Mitgliederzeitung?

Struktur des SPK – Kontrollmöglichkeiten

  • Allgemeine Strukturen des SPK, z.B. Größe und Amtszeit
  • Welche Befugnisse soll der SprecherInnenkreis haben?
  • Brauchen wir neben der MV eine laufende Kontrolle des SPK? Wenn ja, wie soll diese ausgestaltet sein?
  • Aktives und passives Wahlrecht, Vermeidung von Interessenkonflikten der Sprecher.

Arbeitsorganisation / Geschäftsstelle

  • Welche Aufgaben solle die neue Geschäftsstelle wahrnehmen?
  • Wem gegenüber ist die Geschäftsstelle verpflichtet? Wer kontrolliert sie?
  • Zu welchem Zeitraum soll die Geschäftsstelle an den Start gehen?
  • Wie viele Mitarbeiter werden benötigt? Wo soll das Büro sein?
  • Wie werden die Mitarbeiter gewählt?
  • Welche finanziellen Mittel werden benötigt? Aus welchen Quellen soll die Geschäftsstelle finanziert werden?

Sonderfunktionen, Ausschreibungen, Machtkonzentration

  • Wie soll die Vergabe von Sonderaufgaben (z.B. Vertretung im Kokreis von attac, Planungsstab für den Berlin-Kongress etc.) geregelt werden?
  • Für welche Positionen sind Ausschreibungsverfahren erforderlich und wie könnten sie gestaltet werden? Welches Gremium ist dafür zuständig?
  • Wie kann die Machtkonzentration durch Ämterhäufung vermieden werden?

Regionale Grundeinkommens-Initiativen

  • Welche Stellung nehmen „Regionale Grundeinkommens-Initiativen“ innerhalb des Netzwerks ein?
  • Wie soll im Rahmen von Abstimmungen damit umgegangen werden?
  • Welche Möglichkeiten bestehen, um den Austausch und die Entscheidungsfindung zwischen regionalen Initiativen zu ermöglichen
  • Wie kann die demokratische Verankerung der Initiativen im Netzwerk – z. B. mit einem eigenen Gremium – ermöglicht werden?
  • Wie sieht die finanzielle Kooperation zwischen regionalen Initiativen und Netzwerk aus?

Mitgliederversammlung

  • Wie kann der Ablauf der Mitgliederversammlung transparent geregelt werden (Geschäftsordnung!)?
  • Bis zu welchem Zeitraum müssen Anträge und Änderungsanträge vorliegen? Wie sind diese zu publizieren?
  • Welche Aufgaben hat die MV? Wer kann sie wann einberufen?
  • Sollten weiterhin alle Mitglieder auf der Mitgliederversammlung Stimmrecht haben, oder ist ein Delegationsprinzip von Seiten der Initiativen vorzuziehen?
  • Sollten es neben der bundesweiten Mitgliederversammlung nicht auch mindestens einmal jährlich „Regional-Mitgliederversammlungen“ geben? Wie sollen die Regionen eingeteilt werden?
  • Sollen diese eigene Beschlüsse fassen oder sollen diese Treffen nur dem Meinungsaustausch dienen und/oder Kongress-Charakter haben?

Allgemeine Satzungsfragen

Hier soll über allgemeine Fragen zur Satzung diskutiert werden, z.B. Mitgliedschaft, Einberufung der MV, Sperrzeiten von Neumitgliedern, Beitragsregelung, Antragsformen und -Fristen, Art, Besetzung und Größe der Gremien, Finanzierung und Kassenverantwortung etc.

2 Kommentare

A.Berndt schrieb am 04.01.2008, 12:13 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich beschäftige mich noch nicht lange mit dem Thema bGE, möchte aber vielleicht einige Bemerkungen machen, die zu einigen einzelnen Punkten hilfreich sein könnten: 1. Es sollte einen Status "Unterstützer" oder Interessent o.ä. geben als Vorstufe zur Mitgliedschaft. Wenn ich im Netzwerk Mitglied sein möchte, dann brauche ich Zeit oder Eigenintiative mich einer reginalen Gruppe anzuschließen, um diese Mitgliedschaft mit Leben zu erfüllen. Bis dahin möchte aber trotzdem die Meinungen und und Berichte / Erfahrungen verfolgen können. 2. In Strukturen von politischen Organisationen kenne ich mich nicht aus. Wir haben aber das Internet. Um Demokratie und Meinungsbildung zwischen großen Zusammenkünften lebbarer zu machen, sollten bestimmte Fragen hier einfach einer Abstimmung unterworfen werden, die nicht bindend sind, aber die Meinung einer Interessengruppe darstellen und wieder zur Meinungsbildung beiträgt und den gewählten Apparaten leicht hilfen gibt. z.B. "Frage" ja / nein; oder : wichtig / unwichtig usw. Über eine Abfrage oder Idenifizierung kann man dann die Antworten von Mitglieder oder Interessenten aufteilen, um natürlich den aktiven Mitgliedern mehr Gewicht zu geben, aber alle dennoch einzuladen mitzumachen. Die Errichtung einer Geschäftsstelle o.ä. sollte weitgehend unabhänig von Parteien o. Organisationen sein ( auch von attac ), da diese Aktivitäten und Meinungen haben, die nicht allen gefallen müssen. Die Schwierigkeit und Herausforderung besteht bei dieser Initiative darin, viele Menschen zu erreichen, viele zur Mitarbeit gewinnen, niemanden auszugrenzen und dennoch eine Bewegung am Leben zu erhalten, um politische, verändernde Maßnahmen zu bekommen. Ich freue mich auf Eure Meinung.

Ines Eck schrieb am 02.03.2008, 11:37 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wenn jeder, der für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, Institutionen und Politiker anschreiben, Arbeitsgespräche suchen würde, wie ich das tue, würden wir mehr erreichen, als mit Aufbau von Strukturen! Warum geschieht das nicht? Herzlich ines eck www.anwaelte-gegen-hartz4.de Der Drehbuchtext "Aufstand der Erwerbslosen - Bürgergeld statt Bürgerkrieg" ist ein Grenzgang zwischen Journalismus und Literatur. Die aktuelle Fassung ist http://www.anwaelte-gegen-hartz4.de/aufstand_der_erwerbslosen.pdf. Rezension_ -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Thomas Meese [mailto:redaktion@forced-labour.de] Gesendet: Dienstag, 25. September 2007 02:09 An: webmaster@forced-labour.de Betreff: BUERGERGELD STATT BUERGERKRIEG - let's make movies !!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie heute auf ein m.E. sehr gelungenes Drehbuch zum Hartz IV-Komplex aufmerksam machen. Die Berliner Autorin, Künstlerin und Online-Editorin Ines Eck hat es unter dem Titel "Aufstand der Erwerbslosen - BÜRGERGELD STATT BÜRGERKRIEG" geschrieben. Darauf hin gewiesen, habe ich es auf forced-labour.de unter nach- folgendem link besprochen: ---> http://www.forced-labour.de/archives/387 Weil ich denke, dass es wichtig ist, unsere Anliegen über andere (audio-visuelle) Medien aus unserer Subkultur heraus zu tragen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, würde ich dieses Film-Projekt zu gern realisiert sehen. Für den Fall, dass Sie meine Einschätzung teilen, setzen bitte auch Sie sich mit den Ihnen zu Gebote stehenden Mitteln für eine Reali- sierung ein. Meinen Besprechungstext dürfen Sie zu diesem Zwecke gern copyleft verwenden. Mit den besten Grüßen Thomas Meese Soziologe (M.A.) Online-Redakteur http://www.forced-labour.de Bornheide 81 22549 Hamburg redaktion@forced-labour.de ---

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