Rote Karte für Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe hat das erste Ziel erreicht: die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Das dafür nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen wurde mit über 83.000 Unterstützungen weit übertroffen.

Online haben bisher 54.500 unterschrieben (Stand 10:00 Uhr). Weitere 16.008 Unterschriften hatten Inge Hannemann und MitstreiterInnen von der Erwerbslosenbewegung dem Petitionsausschuss am 18. Dezember 2013 übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses seiner Bitte entsprechend Hannemanns Petition zugerechnet werden.

Die Petition von Inge Hannemann sorgte in den vergangenen vier Wochen für zahlreiche Aktivitäten. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung vor Jobcentern und bei Meetings sowie der Werbung auf Facebook und Websites zeigt eines deutlich: Sehr viele Menschen sind der Meinung, dass alle ein Grundrecht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe haben, und dass dieses Grundrecht unantastbar ist. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erwerbslosen-, Frauen- und Grundeinkommensbewegung, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften haben denjenigen die rote Karte gezeigt, die meinen, Grundrechte einfach ignorieren zu können.

Der Erfolg von Inge Hannemanns Petition beflügelt sicher auch das Engagement für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen (hier der aktuelle Stand der Unterstützungen).