Linke fordern Respekt vor der Parteibasis und Umsetzung des Mitgliederentscheids pro Grundeinkommen

Nachdem die Mehrheit der Parteitagsdelegierten der Partei Die Linke gegen das Votum der Mitglieder der Partei pro Grundeinkommen entschieden hat (wir berichteten), setzen sich viele Linke weiterhin für die Umsetzung des Mitgliederentscheids zum Grundeinkommen ein.

Der Landesverband Sachsen der Partei Die Linke fordert den Parteivorstand auf, den Willen der Mitglieder zu achten. In dem Beschluss, gefasst auf dem letzten Landesparteitag des drittgrößten Landesverbandes, heißt es:

„Respekt vor der Basis: Für die Umsetzung des Mitgliederentscheids zum BGE

Das Ziel des ersten von der Basis erwirkten Mitgliederentscheids unserer Partei wurde bis heute nicht umgesetzt. Zuletzt war dies beim Bundesparteitag am 20. Oktober 2024 in Halle zu beobachten. Als sächsischer Landesverband sehen wir uns den Entscheidungen der Basis verpflichtet. Dieser Mitgliederentscheid, der bereits vor über zwei Jahren beschlossen wurde, hätte längst in die Tat umgesetzt werden müssen. Wir sind – unabhängig von unserer jeweiligen Position zum BGE – fest davon überzeugt, dass ein Mitgliederentscheid den klaren Willen der Mitgliedschaft widerspiegelt. Von den Gremien und Organen unserer Partei, sowohl Parteivorstand als auch Bundesparteitag, ist das Ergebnis eines Mitgliederentscheids zu respektieren. Deshalb fordern wir den Parteivorstand auf, den Willen der Mitglieder zu achten und den Mitgliederentscheid zum BGE umzusetzen.“

Hier geht es zum Beschluss des Landesverbandes: https://www.dielinke-sachsen.de/wp-content/uploads/2024/11/D.1._17LPT3T_Respekt-vor-der-Basis_Fuer-die-Umsetzung-des-Mitgliederentscheids-zum-BGE.pdf