SPD-Parteivorstand: Grundeinkommen ist falsch

    Ronald Blaschke 17.02.2019 Druckversion

    Der Parteivorstand der SPD tagte am 10. und 11. Februar 2019 und verständigte sich auf folgende Position zum Grundeinkommen:

    „Deutschland ist und bleibt eine Arbeitsgesellschaft. Durch den technologischen Wandel wird uns die Arbeit nicht ausgehen, sie wird sich nur stark und immer schneller verändern. Unsere Antwort darauf ist das ‚Recht auf Arbeit‘. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen. Wir teilen das Anliegen, Einkommenssicherheit im Lebensverlauf und mehr Zeitsouveränität zu schaffen. Doch wir halten das bedingungslose Grundeinkommen für falsch, denn es wird den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht.“ (Parteivorstand der SPD: Ein neuer Sozialstaat für alle. Teil I. Arbeit)

    Leider weist der der Text ein hohes Maß an Unterkomplexität und Behauptungen auf: Erstens wird Arbeit nur als Lohn- bzw. Erwerbsarbeit gedacht. Zweitens wird suggeriert, es bestünde ein Gegensatz zwischen bezahlter Arbeit und Grundeinkommen. Drittens wird behauptet, dass das Grundeinkommen den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht würde. Begründet wird das alles nicht. Im Papier kokettiert der Vorstand zudem mit dem Begriff Bürgergeld. Gemeint ist, dass es etwas weniger Sanktionen und Bedürftigkeitsprüfungen bei Hartz IV geben soll.

    Dagegen wird an der Basis und in Thinktanks der SPD bedeutend differenzierter und grundeinkommensfreundlicher gedacht und diskutiert, wie die folgenden Publikationen und Veranstaltungen belegen:

    – Forum Demokratische Linke in der SPD: solidarisches Grundeinkommen „als soziales, solidarisches Absicherungskonzept der gesamten Bevölkerung“ (vgl. das Konzept des solidarischen Grundeinkommens der SPD Rhein-Erft)

    – Simone Lange, SPD-Bürgermeisterin von Flensburg, auf der Veranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen in Aachen am 27. Oktober 2018

    – Expertisen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung: Stephan Lessenich, Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte, 2009; Björn Wagner, Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte – Leitbilder, Motive und Interessen, 2009

    – Vorwärts, SPD-Online Zeitung, Debatte Grundeinkommen

    Die SPD hat das Potenzial, neue Ansätze zu entwickeln und über das bestehende Sozialsystem hinauszudenken. Der Parteivorstand mit Andrea Nahles an der Spitze vergibt die Chance, dieses Potenzial zu nutzen.

    6 Kommentare

    Siegbert Grießer schrieb am 17.02.2019, 22:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Neuer Wein in alten Krügen! Keine wirklichen Visionen! Was müssen wir machen um mehr Stimmen zu bekommen, reicht nicht aus! Eine wirklich neue SPD muss sich von oben erneuern, ohne Nahles, Gümpel und den anderen Opportunististen!

    Wolfgang Wurtz schrieb am 18.02.2019, 11:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Mit dieser Haltung zum Grundeinkommen befindet sich die SPD nach meinem Gefühl auf dem direkten Weg zur 5%-Hürde.

    Joachim Schwinn schrieb am 20.02.2019, 15:36 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Solange sich die SPD-Mitglieder an die alten Versager wie Nahles, Scholz und Schulz halten, ist ihnen der Strohhalm zum Klammern lieber als auf das vorbeischwimmende Boot aufzuspringen. Weiter so in Richtung der Bedeutungslosigkeit und 4,9 %.

    Bernd Hadewig schrieb am 22.02.2019, 15:06 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Leider hat die FDP das Thema "Bürgergeld" bisher nicht weiter verfolgt. Prof. Straubhaar hat zu den "Transferleistungen" des Staates grundlegende Untersuchungen angestellt. Schon jetzt wird soviel an staatlichen Leistungen gezahlt, dass bei einer Entbürokratiesierung, Vereinfachung und Optimierung ein wesentlicher Teil dieser Finanzaufwendungen als Grundeinkommen umgewidmet werden könnte.

    Axel Tigges schrieb am 04.03.2019, 21:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Der Arbeitsbegriff ist von der SPD falsch definiert und deshalb wollen oder können sie das BGE nicht verstehen. Arbeit ist das was auch mein Herz tut. So geht es um Leistung, das ist ARBEIT pro ZEIT. Nun wissen wir, ZEIT ist GELD. Haben wie viel Geld, haben wir viel Zeit und brauchen wenig arbeiten; haben wir wenig Geld, müssen wir in immer kürzerer Zeit mehr arbeiten. Das erzeugt Stress und Krankheiten, die den Menschen zerstören. Wer ohne Stress arbeitet, arbeitet mit Freude und das erzeugt zufriedene Menschen. So meine Frage: Will das die SPD?

    Horst Angelbeck schrieb am 06.03.2019, 12:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Solange Menschen Essen und Trinken müssen, Kleidung und ein Dach überm Kopf benötigen, im Winter warm, besonders auch Bildungsmöglichkeiten benötigen, um Begabungen zu Fähigkeiten zu entwickeln, ja der ganze Bedarf an Konsum- und Kulturgütern, wo soll er denn herkommen, wenn nicht durch Arbeit? Das ist also jedem vernünftigen Menschen klar, nur warum ist deshalb Zwang zur Erwerbsarbeit nötig? Menschen stellen täglich unter Beweis, dass sie in Freiheit fähig sind zu tun, was ihren Interessen entspricht und der Gesellschaft dient. Anders ist ehrenamtliche Arbeit, auch Familienarbeit, nicht erklärlich. Also an Arbeit mangelt es so wenig wie an menschlicher Befähigung! Es mangelt an Freiheit, jegliche Art von Arbeit zu ergreifen und die ist in zeitgemäßer Weise möglich, wenn Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ihre Existenz und Teilhabe gesichert haben. Diese Existenzsicherung würde bei jedem Einstellungsgespräch Augenhöhe schaffen, jeder könnte ein Arbeitsangebot auch ablehnen ohne in Not zu geraten. Wer ein bGE nicht will, der will die Macht der Einen über die Anderen erhalten!

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