Brasilianische Arbeiterpartei nominiert Grundeinkommensbefürworterin für Lula-Nachfolge

Dorothee Schulte-Basta 17.03.2010 Druckversion

Die in Brasilien regierende Arbeiterpartei (PT) hat die 62-jährige Präsidialamtsministerin Dilma Rousseff als ihre Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im Oktober benannt. Die 1 400 Delegierten des PT-Parteitags nominierten einstimmig die Wunschkandidatin des derzeitigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva, der am Ende seiner zweiten Amtszeit gemäß der brasilianischen Verfassung, nicht noch einmal kandidieren darf. Die Delegierten haben damit eine Kandidatin gewählt, deren Programm unter anderem folgende Passagen enthält:

Tiefgreifender Wandel

Beschleunigtes Wachstum, der Kampf gegen ethnische, soziale und regionale Ungleichheiten sowie die Förderung der ökologischen Lebenserhaltung bilden die Grundlage für die Entwicklung neuer Wirtschaftsstrukturen.

19) Die Expansion und Stärkung des öffentlichen Konsumgütermärkte, die einen starken positiven Einfluss auf den produktiven Sektor haben, soll wie folgt erlangt werden:

e) einen Anstieg des Arbeitseinkommens, nicht nur in monetärer Form, sondern ebenso durch öffentliche Daseinsvorsorge in Bildung, Gesundheit, öffentlichem Transport, Wohnen und Abfall- und Wasserentsorgung

f) stetige Verbesserung sozialer Transferleistungen wie Bolsa Familia, um Hunger und Armut zu beseitigen und der Bevölkerung den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und einem besseren Einkommen zu ermöglichen

g) die Weiterentwicklung des Bolsa Familia Programms hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen als einem Menschenrecht auf Teilhabe am Reichtum der Nation, so wie es das von der Arbeiterpartei (PT) eingebrachte Gesetz 10.853/2004, das von allen Parteien ratifiziert und von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 08. Januar 2004 unterzeichnet wurde, vorgesehen hat

Mehr Informationen zur Präsidentschaftskandidatin unter http://www.casacivil.planalto.gov.br/

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