Wahl in Finnland: 65 Prozent der KandidatInnen wollen Grundeinkommen einführen

Patrick Wehner 17.04.2015 Druckversion

“Parliament” von David Domingo Lizenz: CC BY-NC SA 2.0 “Parliament” von David Domingo Lizenz: CC BY-NC SA 2.0Am 19. April wählen die Finnen ein neues Parlament. Das könnte bedeuten, dass in einem europäischen Land die politische Unterstützung für das Grundeinkommen eine demokratische Mehrheit erreicht.

Wie bereits das globale Grundeinkommens­netzwerk BIEN berichtete, befürworten 65 Prozent der aktuell zur Wahl stehenden KandidatInnen aller finnischen Parteien ein Grundeinkommen. Über 1.600 von ihnen nahmen an der Umfrage der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt YLE teil, bei der Fragen zu allen politischen Themen gestellt wurden. Unter anderem sollten sie  der Aussage “Finnland sollte ein Grundeinkommen einführen, das das derzeitige Mindestniveau sozialer Sicherheit ersetzt.” zustimmen oder sie ablehnen.

Die höchste Zustimmung kam von den finnischen Grünen, mit einer Unterstützung von 99 Prozent, und der Linken Allianz mit 95 Prozent. Neben diesen mittelgroßen Parteien befürwortet auch die bäuerlich-liberale und traditionell starke Zentrumspartei ein Grundeinkommen. Auch die rechtspopulistischen und europakritischen Wahren Finnen, die 2011 mit einem überraschend hohen Ergebnis als drittstärkste Kraft ins Parlament einzogen, und die Schwedische Volkspartei, die die schwedische Minderheit in Finnland vertritt,  stimmen mit jeweils mehr als 50 Prozent zu. Eher ablehnend positioniert sich ein Großteil der Sozialdemokraten (80%) und der Nationalen Sammlungspartei (67%) sowie der Christdemokraten (57%).

Das finnische Parteiensystem wird als sehr dynamisch beschrieben. Trotz seines weiten programmatischen Spektrums gilt es als sehr integrationsfähig. Eine Besonderheit der finnischen Regierungsbildung sind große Koalitionen: Im Moment lenken fünf Regierungsparteien die Geschicke des Landes. Somit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass viele BefürworterInnen eines Grundeinkommens auf die insgesamt 200 Sitze des Parlaments gewählt werden.

 

Welches Grundeinkommensmodell wird diskutiert?

Die finnischen Grünen wollen durch ein einfaches, Anreize schaffendes Grundeinkommen den Bürokratiedschungel des Systems sozialer Absicherung ersetzen. Sie sehen es als gute Absicherung für Erwerbstätige in der Zeitarbeit, für Menschen mit Behinderung und Niedrigverdienende an. Genauer werden sie in ihrem derzeitigen Wahlprogramm leider nicht, überarbeiten aber im Moment ihr Modell.

Der Vorschlag der Linken Allianz, der 2012 beim 14.BIEN-Kongress in München vorgestellt wurde, geht genauer auf die Ausgestaltung eines Grundeinkommens ein. Sie schlägt die Einführung in zwei Schritten vor. Beim ersten Schritt werden vorhandene Sozialleistungen für bestimmte soziale Gruppen wie RentnerInnen, Studierende und Eltern nach der Geburt von Kindern auf 750 Euro im Monat aufgestockt. Damit soll schrittweise auch die Bedürftigkeitsprüfung dieser Personengruppen abgebaut werden. Die Kosten können Berechnungen zufolge durch das Steuersystem ausgeglichen werden.

Im zweiten Schritt soll dann ein Grundeinkommen für alle finnischen BürgerInnen eingeführt werden. Den Berechnungen von 2012 zufolge wäre dies ein Betrag von 620 Euro pro Monat für Erwachsene. Die aufgestockten Sozialleistungen aus Schritt eins für die genannten Gruppen bleiben erhalten, werden also zusätzlich gezahlt.

Bei dem hier vorgestellten Entwurf handelt es sich um ein partielles Grundeinkommen, das zwar eine grundeinkommensähnliche Geldleistung ist, aber nicht in ausreichender Höhe, um Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Auch Im Falle der Aufstockung durch o. g. Sozialleistungen bleibt die Zugehörigkeit zu den genannten Personengruppen als Bedingung erhalten.

 

Stand der Grundeinkommensdiskussion in Finnland

Wie in Deutschland wird auch in Finnland seit den 1980er Jahren in Wissenschaft und Politik über Grundeinkommen diskutiert. Während die finnischen Grünen und die Linke Allianz das Konzept in ihr Programm aufgenommen haben, zählen inzwischen auch rechtskonservative PolitikerInnen zu den Befürwortern. Gewerkschaften und Sozialdemokraten stehen der Idee zum großen Teil kritisch gegenüber. Nachdem sich im Jahr 2000 eine Graswurzelbewegung mit dem Thema befasst hatte, wurde 2011 ein Netzwerk Grundeinkommen in Finnland gegründet, das 2012 auch im weltweiten Grundeinkommensnetzwerk BIEN Mitglied wurde. Mit den von da an geführten Kampagnen entstanden überall zwischen Helsinki und Lappland öffentliche Diskussionen zum Grundeinkommen. Im Jahr 2012 startete ein Forschungsprojekt zum Grundeinkommen (vgl. Ronald Blaschke und Johanna Perkiö in: Grundeinkommen: Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung, Hamburg 2012, S. 38 und 88 ff.).

Im September 2014 erlangte das Thema besondere Aufmerksamkeit, als der Vorsitzende der Zentrumspartei und gleichzeitige Oppositionsführer Juha Sipilä vorschlug, regionale Grundeinkommensexperimente in ländlichen und städtischen Gegenden mit hoher Erwerbslosigkeit zu starten. Der Vorschlag war Teil einer parlamentarischen Anfrage zum Thema Armut und wurde auch von der Linken Allianz sehr begrüßt. Mehrere Mitglieder des Parlaments, unter ihnen Regierungschef Alexander Stubb, sprachen sich für solche Pilotprojekte aus. Bisherige Transfermodelle der Zentrumspartei waren an bestimmte Bedingungen geknüpft und standen nur Personen mit geringen Einkommen zu.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die finnischen BürgerInnen am Sonntag entscheiden und wie ernst die Parteien es mit ihren Grundeinkommensmodellen meinen.

2 Kommentare

Mike Kirmanidis schrieb am 27.04.2015, 15:10 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Gibt es mittlerweile nochmal Neuigkeiten? Möchten die Finnen das BGE nun tatsächlich einführen und wenn ja wann? Genaue Angaben habe ich bisher nicht gefunden.

Patrick Wehner schrieb am 27.04.2015, 18:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Fest stand bis jetzt leider nur die Zustimmung aller KandidatInnen für eine Grundeinkommen, die durch eine Umfrage der staatlichen Medienanstalt durchgeführt wurde. Nach der Wahl geht es nun erst einmal darum, dass sich die Zentrumspartei darüber einigt, wen sie zu Koalitionsgesprächen einlädt. Die Verhandlungen über die zukünftige Regierung starten Anfang nächster Woche. Dann wird sich zeigen, ob zum Beispiel die finnischen Grünen (Zustimmung in der Umfrage zur Einführung eines Grundeinkommens 99%) wieder in der Regierung sind und ob sie auch BefürworterInnen in den anderen Parteien für die Umsetzung begeistern können. Es wird abzuwarten sein, ob die Einführung eines Grundeinkommens als politisches Thema in Finnland bereits so stark ist, um auf die politische Agenda für die nächsten Jahre gesetzt zu werden. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir darüber berichten.

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