Außerordentliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen

Ich beantrage,

1. dass die Tagesordnungspunkte A und B gestrichen werden,

2. dass diese Zeit für die Diskussion der Statuten verwendet wird.

Gisela Brunken

Ich unterstütze die Wortmeldung von Gisela Bunken. Die gesamte Zeit sollte der Netzwerkorganisation und dem Kongress vorbehalten bleiben. Genau diese Themen sind ja der Grund für die außerordentliche MW.
Ich warne vor Abwürgen und Schnellschüssen!!!
Vielleicht reicht auch 16.00 Uhr nicht, wenn wir wenigstens etwas den Antrag der Kölner über 2 Tage MV berücksichtigen wollen.

Ich schließe mich Giselas Antrag an. Über die inhaltlichen Themen und die Kongressvorbereitung kann nach Ende der Statuten-Verabschiedung (ab 16.00 Uhr, falls wir das schaffen) gesprochen werden.

Zwischen 11-16 Uhr muss Zeit sein, um über die neue Struktur des Netzwerks zu beraten. Wir sollten nicht riskieren, dass diese Fragen weiter aufgeschoben werden. Wer die Statuten aufmerksam gelesen hat, sieht dass im Detail noch eine Reihe wichtiger Fragen umstritten sind. Dies in einer halben Stunde abfrühstücken zu können, ist unrealistisch und naiv.

Die MV sollte als Gremium ernst genommen werden. Dem trägt die vorgelegte Tagesordnung nicht Rechnung.

Frauen würden vom BGE profitieren!
(da sie durchscnittlich deutlich weniger verdienen)
Gibt es dazu etwa anderslautende Auffassungen?
Sollte es zur Diskussion des Themas “Frauen und BGE” kommen, weise ich darauf hin, dass sich das Sachverständigen-Gutachten der “Wirtschaftsweisen”, welches (absichtlich?) den Eindruck erweckt, das BGE würde der Frauen-Erwerbstätigkeit schaden, primär auf das Althaus-Modell bezieht! Dieses Modell weist einen ausgeprägt konkaven Kaufkraft-Knick auf, welcher (in Verbindung mit dem Individual-Anspruch) den unschönen Effekt hat, dass ein Paar mit ausgeglichenem Einkommen weniger Kaufkraft erlangt als eines mit einem Alleinverdiener, wenn das Arbeitseinkommen beider Paare gleich hoch ist.
(Hinzu kommt in dem Gutachten allerdings die absurde Vorstellung, die Menschen könnten heute selbst entscheiden, wieviel sie verdienen: “He, Schatz, gib Deinen Job auf, ich arbeite einfach umso mehr, da haben wir mehr von!”)
Dieser Effekt verschwindet jedoch völlig, wenn die Finanzierung durch einen konstanten oder durch einen progressiven Steuersatz realisiert wird.
Beim heutigen Stand liegt sogar ein deutlich schärferer Knick vor, der allerdings durch die Sozialschnüffelei (kein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn der Freund halbwegs genug verdient) aufgehoben ist.
Vielleicht sollten wir in unserem Statut solche Effekte ausdrücklich ablehnen.

Das Netzwerk Grundeinkommen hat über 1600 Mitglieder. Zufällig wohnen nicht alle in Hannover. Warum es dann nicht möglich ist, online über solche, eigentlich essenziellen, Themen abzustimmen, bleibt ein Rätsel. Das Netzwerk Grundeinkommen will Innovationen, ist selbst jedoch überreguliert und stagnativ, Bürgernähe oder zumindes Mitgliedernähe kennt man garnicht. Das Medium Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten werden so schlecht bis garnicht genutzt, dass es überhaupt ein Wunder ist, dass es so viele Mitglieder gibt.
Ein paar Beispiele:

Die Homepage ist plakativ, jeder Artikel klopft sich selbst auf die Schulter und bestätigt sich wie toll ein BGE ist. Das schafft allerdings keine Basis für eine Diskussion in der Geselschaft sondern, formiert einzig und allein einen kleinen Kreis von Anhängern um sich, der so oder so für das BGE sind. Überzeugungsarbeit sieht anders aus.
Weiterhin fehlt eine Plattform für eine Gemeinschaftliche Diskussion, klar wir könnten auch alle nach Hannover fahren und da mit euch diskutieren, nur leider fehlen mir dazu die Mittel. Einen Alternative wäre ein Forum, von Mitgliedern organisiert und für die Öffentlichkeit zugänglich. So eine Plattform ist kostenlos erhältlich und leicht auf einer bestehenden Homepage zu integrieren, ich und auch andere hatten ihre Hilfe diesbezüglich schon einmal angeboten, aber auch hier war die Überregulierung das Ende der Idee.
Meinen Kommentar zum Newsletter spare ich mir an dieser Stelle und wünsche gutes Gelingen in Hannover.

Hendrik

Ich finde es gut, dass am Anfang der Mitgliederversammlung eineinhalb Stunden Zeit für einen inhaltlichen Beitrag eingeplant sind. Andernfalls würde die Beteiligung an der Versammlung sicher viel geringer ausfallen. Es wäre aber wichtig, die Organisationsfragen mit möglichst vielen Mitgliedern zu diskutieren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir am Nachmittag mehr Zeit für die Diskussion der Statuten einplanen könnten.

Wenn ich Ingmars Bemerkung richtig verstehe, soll der inhaltliche Beitrag “Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen” also dazu dienen, dass diejenigen, die wenig Interesse am Thema Statuten haben, dann doch kurz darüber diskutieren und abstimmen.

Als eine Frau, die in den letzten Monaten viel Zeit mit Diskussionen über eine mögliche Struktur des Netzwerks verbracht hat, bin ich darüber empört.

Wenn das Thema der Versammlung “Frauen und bedingungsloses Grundeinkommen” hieße und dann einfach, ohne Kommentar, erstmal der halbe Tag mit Statutendiskussionen verbracht würde und das eigentliche Thema in einer halben Stunde abgefertigt werden sollte, wäre ich ähnlich empört.

Ich werde wahrscheinlich nach Hannover kommen, weil mir das Netzwerk wichtig erscheint und weil gern die Leute auch einmal persönlich kennenlernen würde, die ich bisher nur von der Liste her kenne. Ein inhaltliches Thema, dass ohnehin nicht erschöpfend behandelt werden kann, motiviert mich nicht eher zur Teilnahme. Insofern würde ich eher Gisela Brunken Recht geben als Victor Panic. Außerdem engt eine zu enge inhaltliche Festlegung auch das Netwerk ein; wer seine eigene Auffassung zur Bedingung macht, schließt andere aus. Dies halte ich nicht für erstrebenswert, auch angesichts der ohnehin geringen Zahl von Befürworterinnen und Befürwortern des Grundeinkommens. Ich halte dagegen einen möglichst offene Diskussion im Netzwerk angesichts dieser Regeln für angebracht; eine minimale inhaltliche Eingrenzung ist natürlich sinnvoll, damit nicht im Netzwerk über alles und jedes diskutiert wird.

Hendrik Höcke spricht ein weiteres wichtiges Thema an, über das meiner Meinung nach auch in Hannover diskutiert werden soll, nämlich die Aufgabe des Netzwerks. Geht es uns darum, über unsere Vorstellungen zu diskutieren oder darum, die Idee des Grundeinkommens nach außen zu verkaufen? Im ersten Falle, der mir sinnvoller erscheint, können auch unausgereifte und wenig publikumswirksame, Gedanken geäußert werden, die uns aber letzlich doch weiter bringen. Im zweiten Falle müsste eher bereits im Netzwerk jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Mir erscheint eine offene Diskussion besser, und auch die innerhalb des Netzweks geäußerten Vorstellungen sind ziemlich unterschiedlich. Ich bin, wie viele andere wohl auch, bereit, von guten Argumenten anderer zu lernen. Für die Außendarstellung der Grundeinkommensidee erscheinen mir andere Medien angebracht, z.B. eine Homepage.

Ich unterstütze den Vorschlag von Hendrik Höcke.
Zusatz: Sicher ist es möglich, auch einen nur für Mitglieder (noch bin ich keines) zugänglichen Bereich zu organisieren, in dem auch unausgereifte Ideen erörtert und verworfen werden können, so dass dies nach außen keinen negativen Eindruck von Uneinigkeit erwecken könnte.

Ich möchte richtigstellen, dass ich mich keineswegs für eine Diskussion des Themas “Frauen und BGE” stark gemacht habe. Vielmehr wollte ich mit meinem Kommentar dazu beitragen, eine solche Diskussion schnell abzuhaken. Das BGE macht den Einzelnen unabhängig, insbesondere auch die Frau vom Mann, soweit das heute nicht schon der Fall ist.
PS: Meinen Vorschlag bezüglich der unausgereiften Ideen (Kommentar 9) habe ich schon gemacht, bevor Kommentar 8 von Reinhard Börger freigeschaltet war. Wir liegen offensichtlich auf gleicher Wellenlänge!

Um einen Einstieg in die TO zu bekommen, besonders für neue Mitglieder, finde ich es gut zuerst ein Sachthema zu haben. Ich plädiere für das Thema B. “Der lange Marsch des bedingungslosen Grundeinkommens durch die politischen Parteien”. Ohne die Füße in ALLE Lager zu bekommmen, wird das BGE nicht kommen. Das Netzwerk MUSS hier in allen Lagern tätig sein, bzw. werden.

Peter Scharl

Antwort auf Hendrik Höcke:

Zu wenig kritische Stimmen auf der Netzwerk-Website?

Die Online-Redaktion weist darauf hin, dass das Thema “Argumente pro und contra BGE” auf der Seite “Fragen und Antworten”
^[6]
umfassend behandelt ist.

Die Redaktion ist an der ständigen Aktualisierung und eventuellen Vervollständigung dieser Seite interessiert. Sie begrüßt Kommentare und Anregungen.

Bisher scheint es so, dass die Argumente gegen ein BGE immer wieder dieselben sind. Wer Ideen hat, darauf bessere Antworten zu geben, ist herzlich eingeladen, an die Redaktion zu schreiben: ^[7]

Liebe Netzwerkerinnen und Netzwerker,

auch um eine Einigung über die künftige Satzung am 5. Juli wahrscheinlicher zu machen, bitten wir Euch herzlich um die
Unterstützung unseres Änderungsantrags.

Schöne Grüße aus Hamburg

Sven Prien-Ribcke
^[8]

——————

*Änderungsantrag zum Statutenentwurf*

an die Mitgliederversammlung
des Deutschen Netzwerks Grundeinkommen
am 5. Juli 2008 in Hannover

*Antragsteller/innen:*

SprecherInnenkreis des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen:

u.a. Ingrid Hohenleitner, Sören Kiel, Matthias Pätzold, Sven Prien-Ribcke

*Die Mitgliederversammlung möge beschließen:*

Der Statutenentwurf wird ergänzt um den Abschnitt IX. Geltungsdauer:

IX. Geltungsdauer

Die Statuten gelten zunächst für einen Erprobungszeitraum vom 5. Juli
2008 bis zum 1. Dezember 2011. Für eine unbefristete Geltung ist eine
erneute Beschlussfassung der Mitgliederversammlung nötig.

*Begründung:*

Eine Satzung kann uns helfen, unser gemeinsames Anliegen demokratischer
und konzentrierter zu verfolgen. Ob dem Satzungsentwurf dies auch tatsächlich gelingt, sollten wir nach einer angemessenen Zeit der Erprobung überprüfen. Eine erneute Beschlussfassung garantiert, dass die
Erfahrungen mit der Satzung und veränderte Standpunkte in die Beratung miteinbezogen werden können.

Liefe dieser Vorschlag nicht auf eine endlose Satzungsdiskussion hinaus?
Im Gegenteil! Der vorläufige Charakter der Satzung erhöht den Verständigungsdruck. Überzeugt die Satzung in der Erprobungsphase,
dürfte sie ohne Umschweife (möglicherweise mit kleinen Änderungen) von einer 2/3-Mehrheit bestätigt werden. Sollte sie allerdings mehr Probleme aufwerfen als lösen, könnte sich die Mitgliederversammlung auf eine veränderte Fassung verständigen, ohne von einer relativ kleinen Minderheit – möglicherweise über Jahre hinweg – blockiert zu werden.

Hamburg, 25. Juni 2008

1. Ich bin ebenfalls gegen ein inhaltliches Diskussionsthema, wie spannend es auch sein möge. Wir brauchen jede Minute für die Strukturdiskussion. Nichts wäre enttäuschender, als ohne konkrete Ergebnisse nach Hause zu fahren.

2. Diskussionsbeiträge können jederzeit auf der Homepage veröffentlicht werden. Es gibt übrigens auch eine Mailingliste für Dikussionen. Daß da nicht viel los ist, spricht ja für sich.

3. Ich unterstütze den Änderungsantrag von Gisela Brunken und den Hamburger Änderungsantrag. Wenn sich Ende 2011 abzeichnet, daß die neuen Statuten nichts taugen, können wir immer noch über einen Verein nachdenken.

4. Auf eine spannende MV!

Jetzt ist die MV fast einen Monat her. Was ist denn nun dabei herausgekommen? Ist schon ein Armutszeugnis, dass da jetzt “Bermudadreieck” ist!