Satzungsdebatte: Änderungsanträge von Gisela Brunken

Gisela Brunken 17.06.2008 Druckversion

Änderungsanträge zur Präambel, zu den Zielen, zur Mitgliedschaft und zum Netzwerkrat

Zur Präambel

Ich schlage vor, den Ausdruck „Einzelnen“ statt „Individuen“ zu wählen.
Begründung: Der Ausdruck ist geläufiger.

Der Zusatz „ohne Verpflichtung zu anderen Gegenleistungen.“ sollte übernommen werden.
Begründung: Erst dadurch wird die Bedingungslosigkeit vollständig definiert.

Die Worte: “…den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern und die Entwicklungschancen jedes Einzelnen nachhaltig zu verbessern.“ sollten durch konkrete Formulierungen ersetzt werden.
Begründung: Es ist unklar, was mit „individuellem Freiheitsspielraum“ und mit „nachhaltig“ gemeint ist. Konkreter wäre z.B. „die Möglichkeit selbst bestimmter Lebensplanung und Lebensgestaltung verbessern…“, “…eine Vielzahl von Tätigkeiten und Lebensformen ermöglichen…“

Zu „Ziele, Aufgaben und Vernetzung des Netzwerks Grundeinkommen“

Zu den ersten beiden Absätzen:

Den zweiten Satz schlage ich vor, wie folgt zu ändern:
„Es führt (statt „sucht“) die gesellschaftliche Auseinandersetzung …. Gruppen und Einzelpersonen.“

Begründung: Der Ausdruck „sucht“ klingt sehr passiv, wie „würde gerne“. Außerdem wird nicht nur mit Gruppen sondern auch mit einzelnen diskutiert.

Der Satz: „Ziel des Netzwerks Grundeinkommen ist, das Grundeinkommen in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Bündnis einzuführen und zu verankern.“ sollte gestrichen und durch eine wesentlich konkretere Formulierung ersetzt werden.“
Begründung: Dies ist ein sehr wesentlicher Punkt für die Identität des Netzwerk, der noch mehr diskutiert und ausformuliert werden muss.

Vor allem aber wird nicht deutlich, was mit dem Satz gemeint sein könnte.
(Ist etwa damit gemeint, dass man andere Organisationen vom Grundeinkommen überzeugen möchte, sich dann mit ihnen verbünden, um dann anschließlich so das Ziel gemeinsam politisch durchsetzen zu können? Dann wäre das eine politische Strategie, über die doch erst noch diskutiert werden müsste, die aber nicht in der Satzung zu stehen bräuchte.)

Der Satz: „Die Perspektive des Netzwerks ist nicht auf Deutschland beschränkt.“ sollte gestrichen werden und der nächste Satz beginnen: „Das Netzwerk arbeitet mit den…“
Begründung: Der Satz: „Die Perspektive des Netzwerks ist nicht auf Deutschland beschränkt.“ kann sehr unterschiedlich verstanden werden.
Dadurch, dass geschrieben wird, dass mit den Repräsentanten in anderen Ländern zusammengearbeitet wird, wird m.E. genug ausgesagt. Die Beschränkung auf Deutschland ist damit bereits aufgehoben.

Statt „Auf internationaler Ebene hat sich das Netzwerk Grundeinkommen mit den 1986 gegründeten „Basic Income Earth Network“ (BIEN) vernetzt…“ sollte deutlich ausgedrückt werden, ob z.B. das Netzwerk Mitglied von BIEN ist, mit BIEN kooperiert etc.
Begründung “… hat sich vernetzt“ kann sehr unterschiedlich verstanden werden.

Zur Mitgliedschaft

2. Ich beantrage, den Satz „Neben der persönlichen ist auch die Mitgliedschaft von Organisationen, nicht jedoch Parteien möglich.“ entweder zu streichen und ganz auf die Mitgliedschaft von Organisationen zu verzichten oder so umzuformulieren:
„Neben der persönlichen ist auch die Mitgliedschaft von Organisationen, welche ein BGE mit den Kriterien entsprechend der Definition des Netzwerks Grundeinkommen befürworten, nicht jedoch Parteien, (wohl jedoch deren Jugendorganisationen?) möglich.“

Das hätte unter anderem zur Konsequenz, dass nicht attac, jedoch die attac-AG „Genug für alle“ vielleicht wohl Mitglied sein könnte.

Begründung: Wenn von Einzelpersonen eine Befürwortung des BGEs mit den vier Kriterien erwartet wird, ist es selbstverständlich, mit Organisationen genauso zu verfahren.
Eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wäre außerdem auch ohne gegenseitige Mitgliedschaft möglich.

Sollten Organisationen nun bereits Mitglied sein, die kein BGE befürworten, müsste damit diplomatisch geschickt umgegangen werden.

Das Netzwerk selber sollte nur in Organisationen Mitglied sein, welche ein Grundeinkommen vertreten.
Es kann also kein Mitglied bei attac sein und im Kokreis von attac nicht vertreten werden.

4. Statt „Mitglieder werden über Beschlüsse der Gremien und Organe des Netzwerks regelmäßig auf der Website und über Newsletter informiert.“ sollte konkretisiert werden, was mit „regelmäßig“ gemeint ist.
Begründung: Es sollte geklärt sein, was zu erwarten ist und gleichzeitig nichts versprochen werden, was evtl. nicht einhaltbar ist.

Der Satz: „Außerdem erhalten sie Unterstützung für Veranstaltungen und Aktionen zum Grundeinkommen.“ sollte gestrichen werden.
Begründung: Unterstützt werden könnte auch ohne dass jemand per Satzung dazu verpflichtet ist.
Es könnten Erwartungen entstehen und Enttäuschungen eintreten, wenn diese Unterstützung nicht, oder nicht wie gewünscht, möglich ist. Außerdem ist dem Satz nicht zu entnehmen, ob mit Mitgliedern auch Initiativen gemeint sind.

Zu 3. Netzwerkrat

Ich beantrage, dieses Gremium „Delegiertenkreis“ zu nennen.
Begründung: Der Name „Netzwerkrat“ klingt abgehoben. Der Ausdruck „Kreis“ wäre wesentlich passender und einladender.

Ich beantrage, die Bestimmung zu streichen, dass „mindestens die Hälfte aus den regionalen Initiativen des Netzwerks stammen müssen.

Begründung: Es würde sich möglicherweise sowieso ergeben, dass viele, die hier mitmachen werden auch in einer Initiative, die Mitglied im Netzwerk ist, sind. Dann hätte es sich eben so entwickelt und es wäre „natürlich gewachsen“. Es wäre jedoch nicht sinnvoll, diese Entwicklung vorzuplanen.

Die Bestimmung, dass mindestens die Hälfte aus regionalen Initiativen sein sollen, macht man das Netzwerk zu einem „halben Initiativen-Verband“. Das finde ich aus mehreren Gründen problematisch:

1. In den örtlichen Initiativen versammeln sich sehr verschiedene Menschen, die nicht alle mit den Zielen des Netzwerks übereinstimmen müssen und auch nicht alle Netzwerkmitglied sein wollen.

2. Es ist fraglich, ob überhaupt ein Initiativen-Dachverband förderlich wäre, damit die lokalen Initativen zu Zusammenarbeit finden, doch wenn, dann könnte dieser durch die Initativen selber gegründet werden.

3. Das Netzwerk Grundeinkommen ist durch seine Entstehungsgeschichte kein Initiativenverband, sondern ein Mitgliederverband.

Es war wohl urspünglich zu einem großen Teil ein Internet-Mitgliederzusammenschluss von Leuten aus linken Gruppen, die durch den SPK vertreten waren, wie BAG Shi und Selbsthilfeorganisationen und es war nicht seine selbstgestellte Aufgabe, Initiativen verschiedener Herkunft aufzunehmen und zu unterstützen. Wenn dann heute Initiativen spontan entstehen und das Netzwerk evtl. erstmal als ihren möglichen Dachverband ansehen, so muss das zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, denn es werden entsprechende Erwartungen daran gestellt.

Die Frage ist, wie man das „alte“ Netzwerk, die Gruppen, die es einmal gegründet haben, die „neuen“ Initiativen, das Redaktionsteam usw. miteinander verbinden kann, ohne dass es vor allem zu weiterem Kräfteverschleiß und vorprogrammierten Konflikten führt. Etwas umzukrempeln kann ein zerstörerischer Prozess sein, auch für die Akteure, die sich verantwortlich fühlen, jedoch auf Unverständnis oder Ablehnung stoßen und dann die „Umbauarbeit“ als kräfte- und nervenraubend erleben, bis sie sich wieder zurückziehen.

Um zu verhindern, dass sich vielleicht einerseits Personen, die ein BGE befürworten, aus dem Netzwerk gedrängt fühlen und um gleichzeitig zu verhindern, dass Einzelne oder Initiativen Vertretende viel Zeit und Kraft vergeuden, weil sie das Netzwerk umbauen wollen und/oder denken, sie müssten den Umweg über das Netzwerk gehen, um zu einer Zusammenarbeit zu kommen, beantrage ich diesen Lösungsweg:

1. Es werden für das Netzwerk klar definierte Ziele und begrenzte Aufgaben beschrieben, die es, ohne jemanden zu enttäuschen oder auszugrenzen, erfüllen kann. Z.B.
a.) als Informationsplattform die Betreuung der Website, wozu auch das Beantworten von E-Mails durch die Redaktion gehört
b.) Öffentlichkeitsarbeit, Presseerklärungen, offene Briefe
c.) Vom Netzwerk gehen überregionale Impulse aus, wie z.B. der Aufruf zur Woche des Grundeinkommens
2.) Das Netzwerk vermeidet, z.B. durch die Satzung, den Eindruck zu erwecken, ein Verband für Initiativen zu sein.
3.) Die GE-Initiativen sind aufgefordert unabhängig vom Netzwerk zusammenarbeiten.

Ich beantrage die Formulierung: „Mindestens ein Drittel (Viertel?) der Gremien sollten Frauen und mindestens ein Drittel sollten Männer sein.“
Damit wird ausgedrückt, dass es kein Männer-, und auch kein Frauen-Club sein soll. Nach Information von Herbert Wilkens sind dem Netzwerk in den letzten Monaten etwa ein viertel Frauen beigetreten. Es sind also dreimal soviel Männer Mitglied geworden. Es ist daher wahrscheinlich, dass es weniger Frauen als Männer gibt, die in Gremien mitarbeiten möchten. Es ist kein Gewinn, wenn Frauen, die wenig Zeit für die Mitarbeit haben, die Plätze aufgrund der Frauenquote einnehmen.

Ich beantrage, auf die Ernennung von Regionalbeauftragen zu verzichten
Begründung: Eine solche Einrichtung ist überflüssig.

Ein Kommentar

Theophil Wonneberger schrieb am 25.06.2008, 14:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich stimme allen Änderungsanträgen von Gisela Brunken zu und ergänze einen mir wichtigen Punkt: Der Netzwerkrat/Delegiertenkreis sollte aus nicht mehr als sieben Leuten bestehen. Das minimiert Fahrtkosten und effektiviert die Abstimmungen. Auf eine sinnvolle Arbeitsteilung und Autonomie ist zu achten. Weitere kompetente Unterstützer, ohne Stimmrecht, könnten ggf. von den Delegierten kooptiert werden.

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