Teilhabe für alle!
Europäische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen am 17. Juni 2010 gestartet
Pressemitteilung der Initiativgruppe
Am 17. Juni 2010, an dem Tag, an dem der Europäische Rat in Brüssel tagt, starten die Netzwerke Grundeinkommen Deutschland, Österreich und Schweiz sowie Attac Deutschland, AG Genug für Alle, und Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich eine Europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner/innen Europas, welches jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.
Der erste Schritt besteht in der Sammlung von Unterstützererklärungen der Bürger/innen Europas für ein Grundeinkommen auf den Websites der o. g. nationalen Grundeinkommens-Netzwerke und deren Zusammenzählung auf der Website der Europäischen Initiative www.BasicIncomeInitiative.eu [1]
Es werden weitere Grundeinkommensnetzwerke in Europa um Mitarbeit in der Initiativgruppe gebeten.
Ein zweiter Schritt könnte in Form einer EU-Bürgerinitiative erfolgen, zu deren Unterzeichnung dann die Bürger/innen der EU gebeten werden.
Der 17.Juni 2010 ist bewusst als Tag des Startes der Initiative gewählt worden, weil an diesem Tag der Europäische Rat in Brüssel auch die Ziele der Bekämpfung der Armut in Europa bis 2020 diskutiert und beschließt. Dies ist ein wichtiges Ereignis im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Die Initiator/innen der Initiative sehen in dem Grundeinkommen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Armut. „Die Höhe des Grundeinkommens soll mindestens die Einkommensarmutsgrenze nach EU-Standard im jeweiligen Land betragen. In Deutschland wären das über 913 Euro für jeden Erwachsenen“, erklärte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland. „Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Armen aus dem Leistungsbezug , wie sie mit den jetzigen bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers verbunden sind, würden mit dem Grundeinkommen auch endlich abgeschafft. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wäre für alle möglich.“
Albert Jörimann von BIEN-Schweiz hält fest: „Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitgliedstaat, aber wir unterstützen die gesamteuropäischen Initiativen und streben auch für unser Land die Einführung eines Grundeinkommens gemäss den genannten Kriterien und Standards an.“
Klaus Sambor von der Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen und dem Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria meint, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Baustein ist im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen. Es soll als Sofortmaßnahme noch im derzeitigen System eingeführt werden und muss von gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Es ist ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft, in der die Menschen frei von Existenzängsten selbstbestimmt leben und tätig sein können.
„Die Weltwirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die ökologische Krise verschärft sich täglich. Angesichts dessen werden weltweit dramatische Umbauten der Produktions-, Welthandels- und Sozialstruktur notwendig sein. Die können nur mit der demokratischen Zustimmung der Menschen geleistet werden. Um diese notwendige Unterstützung zu erhalten, sind materielle Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge zentrale Voraussetzungen. Beides leistet ein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Hardy Krampertz vom bundesweiten Koordinationskreis Attac Deutschland.
Für die Grundeinkommensnetzwerke sind Ansprechpartner/innen:
Margit Appel, margit.appel (at) ksoe.at, 0043 13105159
Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N.
Austria www.grundeinkommen.at [2]
Reimund Acker, acker (at) grundeinkommen.de, 0049 89 807293 und
Ronald Blaschke, blaschke (at) grundeinkommen.de, 0049 1778941473
Netzwerk Grundeinkommen (Deutschland)
www.grundeinkommen.de [3]
Albert Jörimann, albert.joerimann (at) bien-ch.ch
BIEN – Schweiz, Schweizerisches Grundeinkommens-Netzwerk
www.bien-ch.ch [4]
Für die Attac-Organisationen sind Ansprechpartner:
Klaus Sambor, klaus.sambor (at) aon.at, 0043 66473437308
Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich
community.attac.at/grundeinkommen.html [5]
Hardy Krampertz, krampertz (at) attac.de,.0049 6994943727
Attac Deutschland, AG Genug für Alle
www.grundeinkommen-attac.de [6]
V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, blaschke (at) grundeinkommen.de, 0049 1778941473, Netzwerk Grundeinkommen, www.grundeinkommen.de [3]
8 Comments To "Pressemitteilung der Europäischen Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
#1 Comment By Günter Sölken On 17.06.10 @ 11:21
Eine absolut starke Maßnahme!
In Zusammenhang mit der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sollten aber ein paar Gesichtspunkte beachtet werden:
1. Die Ausführungsverordnung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative soll erst am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. Unterschriften, die vorher gesammelt werden, werden keine Berücksichtigung finden!
2. Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf für die EBI ist absolut bürger- und beteiligungsfeindlich. Die Hürden sind zu hoch (es müssen eine Mindestzahl von Unterschriften in neun Mitgliedsländern gesammelt werden, die Unterstützer müssen ihre Ausweis- oder Sozialversicherungsnummer angeben, die Sammlungsfrist ist zu kurz und es gibt vieles andere mehr zu kritisieren. Das Schlimmeste ist, es sind keinerlei Rechtsfolgen einer EBI vorgesehen. Die Kommission kann folglich sagen “Nett, dass ihr so viele Unterschriften gesammelt habt, interessiert uns aber nicht!”
3. Der aktuelle Stand ist, dass der Verordnungsentwurf der Kommission derzeit vom Europäischen Rat, also den nationalen Regierungen, und dem Europaparlament beraten wird. Vor allem die deutsche Regierung soll gegen eine Verbesserung der Kommissionsvorlage sein. Noch ist allerdings die Chance einer Verbesserung gegeben. Lest hierzu den Beschluss der EU-AG von Attac-Berlin: [7]
Wer noch mehr hierzu erfahren will, gehe auf diesen Link zu der von “Mehr Demokratie” veranstalteten Tagung “Europäisch Aufbegehren”, an der u.a. Attac, Greenpeace, Weed und der AK Vorratsdatenspeicherung teilgenommen haben: [8])
Zur Vorbereitung einer politisch wirksameren europäischen Unterschriftensammlung zum BGE fände ich es sehr sinnvoll, wenn sich möglichst viele Organisationen (auch das Netzwerk) dem Berliner Attac-Beschluss zur EBI anschließen würden, um daraus einen gemeinsamen Appell an die Kommission, das Europa-Parlament und die nationalen Regierungen zu machen.
Günter Sölken
#2 Comment By Michael On 18.06.10 @ 08:06
Signed.
Eine Frage: Wenn es doch um Europa geht, wieso ist nur der deutschsprachige Raum vertreten? Was ist mit Spanien, Frankreich, und so weiter? Gerade die skandinavischen Länder sind glaube ich prädestiniert für eine solch “bürgernahe” Regelung!
[Anmerkung der Redaktion: Weitere Länder sollen folgen.]
#3 Comment By AgneS On 18.06.10 @ 09:55
Zur Unterschriftenliste:
“Ich unterstütze die Einführung eines allgemeinen, personenbezogenen, bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe.”
Die Konkretisierung ermöglicht es mir nicht, dort zu unterschreiben:
Die Erläuterung zu “allgemein” beinhaltet Bürger UND Bewohner. Bekommen Schweizer, die in der BRD leben dann zweimal BGE von der Schweiz und der BRD? Und wenn sie auch noch einen Zweitwohnsitz in Österreich haben?
Die Erläuterung zu “existenz – und teilhabesichernder Höhe” gibt den Grund des BGE an: “entsprechendes Leben im jeweilige Land ermöglichen” Das heißt, dass es nicht auf den Bürger, sondern allein auf den Bewohnerstatus bzw. Aufenthaltsstatus ankommen sollte!
Solange aber das nicht geklärt ist, sondern Diskussionen darüber mehrheitlich ignoriert werden, sollte es unter “allgemein” zumindest “Bürger ODER Bewohner” heißen.
MfG
AgneS
#4 Comment By Birgit Karp On 18.06.10 @ 11:32
Ich bin glücklich über diese Aktion. Vielen Dank.
Herzliche Grüße
Birgit Karp
(Trierer Initiative Grundeinkommen)
#5 Comment By max meer On 22.06.10 @ 10:49
Konkurrenz im Kleinen, ein Gewinn im Großen: der Weg in immer neue Katastrophen.
Ein Grundeinkommen ist ein wichtiger Schritt, denn wir müssen global von Konkurrenz auf Kooperation umsteigen. Anderenfalls wird der BP-Unfall nicht der letzte bleiben. Es ist nicht BP, die Gier oder das Schicksal schuld, die zum Sparen zwingende Konkurrenz wird immer wieder zu Unfällen führen. Im Kleinen wie im Großen werden wir, die Menschheit, der Ressourcen- und Naturverschwendung nicht Herr werden, wenn weiterhin auf Teufel komm raus hergestellt werden darf, ja, um des Überlebenswillens hergestellt werden muss, was irgendwie verkaufbar ist – der Markt ist zum virtuelle Acker geworden, wer nichts zu verkaufen hat, muss verhungern.
Stellen Sie sich vor, VW würde aufhören, Autos gegen Toyota herzustellen, stattdessen würden die Autofirmen weltweit kooperieren. Der Bedarf für Autos würde nicht verschwinden. Würde gemeinsam nur hergestellt, was die Kunden bestellen, so dass einige Produktionsanlagen stillgelegt (oder umgerüstet) werden können, gäbe es deswegen kein Reiskorn, keine Jeans, keine CD weniger auf Erden. Kurz, es würde kein Mangel an Gütern entstehen, das zu Verteilende würde nicht ab- sondern zu nehmen, da ja nicht unerhebliche Ressourcen eingespart oder für andere Zwecke genutzt werden könnten. Doch wenn den Autobauern kein Geld mehr gezahlt wird, weil sie – angeblich – nicht mehr an der Wertschöpfung teilnehmen (obwohl außer Frage steht, dass sie überflüssige Autos herstellen somit gerade keine Werte schöpfen), wenn die Gesellschaft ihnen keine anderen, sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten bietet, werden wir diesem Teufelskreis nicht entkommen.
Dass dies eine grundsätzliche Hinterfragung des Grundprinzips des Kapitalismus – ich lasse Geld für mich arbeiten – erfordert, ist logisch. Solange wir den über alle Massenmedien predigenden Propagandisten des Kapitalismus glauben, diese Form des arbeitslosen Einkommens müsse, und sei es um den Preis des fortgesetzten Massenmordes durch unterlassene Hilfeleistung, unter allen Umständen verteidigt werden (wer niemanden reicher machen kann, hat kein Recht zu essen), solange doktern wir immer nur an den Symptomen. Der Kapitalismus hat große Verdienste – ohne ihn wäre die Welt nicht reich geworden – aber in Westen hat er seine kreative Phase überschritten und wird mehr und mehr destruktiv und zerstörerisch. Wir müssen über Alternativen nachdenken und werden diese nur gemeinsam finden können. Die Frage ist: wollen mit den Ausgebeuteten teilen, können wir dies zu gegenseitigem Vorteil bewerkstelligen? Wer dies verneint, z.B. weil es von heutiger Perspektive aus absolut utopisch erscheint, der hält die Aufrechterhaltung unserer militärischen Überlegenheit für zwingend geboten. Wozu dies führen wird, mag sich jeder selber ausrechnen. Es wäre nicht die erste Hochkultur die, waffenstarrend untergeht.
Das Recht zu leben braucht eine materielle Grundlage, dies ist (bei aller individuell weiterbestehenden Konkurrenz) nur auf Basis globaler gesellschaftlicher Kooperation möglich – so utopisch die klingen mag. Erst dann würden wir dem selbst gegebenen Namen homo sapiens sapiens gerecht werden.
#6 Comment By Falkenburger On 26.06.10 @ 19:53
Die Unterschriftensammlung ist geeignet, das Potential sichtbar werden zu lassen, das hinter dem bGE steht. M. E. ist die Einführung eines Grundeinkommens für die soziale Frage gleich hoch anzusiedeln, wie der Umweltschutzgedanke vor 30 – 40 Jahren. Mit einem Grundeinkommen betreten den Weg, der, zu Ende gedacht, zur Abschaffung der bisherigen Bezahlung – damit aber auch zur Beendigung der KÄUFLICHKEIT von Arbeit – führt. Das was mit der Französischen Revolution begonnen hat und zur Abschaffung der Leibeigenschaft führte, wird vollendet, indem der letzte Rest der Sklaverei, die menschliche Arbeitskraft als WARE, ihrem Ende zu geht.
Ich denke, wir werden die Einführung des bGE aber erst erleben, wenn wir es WÄHLBAR machen. Das heißt: entweder eine spezielle Partei zu gründen, die nur dieses Thema betreibt (allenfalls 4 andere noch) – also eine erste THEMEN-PARTEI, oder wir müssen innerhalb bestehender Parteien das Thema nach vorne bringen. Dies kann umso eher gelingen, wenn durch diese Unterzeichner-Liste das politische Potential dieser Idee zahlenmäßig sichtbar gemacht wird.
Genialer Weise müsste eine Themen-Partei so jemand wie Götz Werner umwerben, für sie als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen. Bei ihm weiß jeder, was er wählt.
#7 Comment By Peter Hans Schwarzer On 06.07.10 @ 14:34
Da kämen hiesige Wohlstandsbürger auch nicht mehr auf die Idee, den “kleinen Mann” in Girechenland zu beschimpfen, er würde sich von unserem Speck mehr abschneiden als ihm zusteht.
Viele Ungrechtigkeiten würden sich staatenübergreifend ausgleichen und die wahren “Täter/Macher” der Katastrophen würden wieder ein Stück besser sichtbar.
Hoffentlich lässt sich die Bewegung wenigstens europaweit bald ausdehnen!
#8 Comment By schreiner,vera On 12.08.10 @ 17:01
Hallo! Wenn es dann gerechter zugeht in unserer Gesellschaft, bin ich für das bedingungslose Grundeinkommen. Es verleiht uns Flügel, wenn wir es nur wollen. Flügel im Sinne von mehr Menschenwürde und weniger Ängsten. Gruss Vera Schreiner