Kirchentag Dresden: Erfolg für das Grundeinkommen.

Ronald Blaschke 17.07.2011 Druckversion

Der 33. Evangelische Kirchentag vom 1. bis zum 5. Juni 2011 in Dresden war Anlass für mehrere Veranstaltungen zum Thema Grundeinkommen.

Studieren im Garten: Die Diskutanten mit Moderatorin: von links nach rechts - Prof. Friedhelm Hengsbach, Prof. Harald Wagner, Ronald Blaschke, Prof. Niko Paech, Prof. Uwe Hirschfeld.

Unter dem Motto Studieren im Garten organisierte die Evangelische Hochschule Dresden (ehs) am 2. Juni 2011 ein Forum zum Grundeinkommen mit Impulsvorträgen von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach (Sozialethiker, Frankfurt) und mir sowie anschließend eine Podiumsdiskussion, personell verstärkt durch die Mitdiskutanten Prof. Dr. Niko Paech (Postwachstumsökonom, Universität Oldenburg), Prof. Dr. Uwe Hirschfeld (Politikwissenschaftler, ehs Dresden) und Prof. Dr. Harald Wagner (Soziologe, Theologe, ehs Dresden).

Nachdem ich kurz die Idee und Geschichte des Grundeinkommens skizziert hatte und dabei insbesondere auf theologische Argumente für das Grundeinkommens eingegangen war – die evangelische Rechtfertigungslehre sowie die Prinzipien der katholischen Soziallehre, das Personalitätsprinzip, das Solidaritätsprinzip und das Subsidiaritätsprinzip[1], trug der Jesuitenpater Prof. Friedhelm Hengsbach seine Auffassung zum Grundeinkommen vor. Sie erschöpfte sich in der Darstellung einer linkskeynesianisch geprägten alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik – von der Demokratisierung und Regulierung des Wirtschafts- und Finanzbereiches über den Ausbau der Infrastruktur und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bis hin zur Einführung eines Mindestlohns. Friedhelm Hengsbach, der sich ehemals für ein Grundeinkommen ausgesprochen hatte lehnte die Einführung eines Grundeinkommens mit dem Verweis auf diese Alternativen ab.

In der anschließenden Podiumsdiskussion vor ca. 50 TeilnehmerInnen konterte Prof. Harald Wagner mit zwei Fragen: Was schließt denn von den genannten Argumenten für eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Grundeinkommen aus oder was würde der Idee des Grundeinkommens widersprechen? Im Gegenteil: Könnten nicht die genannten Reformen mit dem Grundeinkommen und umgekehrt das Grundeinkommen mit diesen politischen Ansätzen verbunden werden? Die Argumentation von Friedhelm Hengsbach wiederholte im Grundsatz die Logik, die ich oft in Diskussionen mit Grundeinkommensablehnenden wahrnehme: Es werden vermeintliche Gegensätze zwischen verschiedenen politischen Ansätzen aufgebaut, die in Wirklichkeit gar keine Gegensätze sind, sondern sogar einander ergänzende Alternativen zur heutigen Politik bilden könnten. Mit diesem grundsätzlichen Einwand konnte auch die Kritik von Prof. Uwe Hirschfeld entkräftet werden, der feststellte, dass einige Grundeinkommensbefürwortende offensichtlich das Grundeinkommen als „eierlegende Wollmilchsau“, also alle Probleme lösende Alternative propagieren und in der verständlichen Begeisterung für das Grundeinkommen die Komplexität gesellschaftlicher Probleme und Lösungsansätze aus dem Blick verlieren. Das Gegenargument ist, dass komplexe gesellschaftliche Problemkonstellationen komplexer Lösungsansätze bedürfen. Das Grundeinkommen ist dabei ein wesentlicher Lösungsansatz, die Grundrechte, die Freiheit von Zwang zur Arbeit, von sozialer Ausgrenzung und Entmündigung des Menschen zu erstreiten. Dieser Ansatz kann und sollte mit weiteren gesellschaftlichen Reformen verbunden werden.

Die TeilnehmerInnen, die sich mit ihren Statements mehrheitlich zum Grundeinkommen bekannten, konnten noch einen interessanten Austausch zwischen Pro. Niko Paech und mir verfolgen: Wäre ein Grundeinkommen mit dem nicht keynesianisch geprägten alternativen ökonomischen Ansatz einer forcierten Entwicklung der Subsistenzökonomie vereinbar? Niko Paech, aus ökologischen und wachstumskritischen Gründen radikaler Befürworter einer solchen Alternative, erwies sich als kritischer aber sachlich argumentierender Partner in diesem Meinungsstreit. Ich konnte unter Bezugnahme auf die ökosoziale Argumentation von André Gorz (nachzulesen z. B. in seinem Buch „Arbeit zwischen Misere und Utopie“) auf Folgendes verweisen:
a) Das Grundeinkommen kann eine solche ökonomische Entwicklung befördern.
b) Auch in einer Ökonomie jenseits der Dominanz kapitalistischer Wertschöpfungs- und globalisierter Arbeitsteilungslogik muss der freie und bedingungslose Zugang zu den Ressourcen für die grundlegende Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe für alle gewährleistet sein – in welcher Form auch immer. Ansonsten würde auch in dieser „alternativen“ Ökonomie Zwang zur Arbeit, soziale Ausgrenzung und Entmündigung weiter herrschen.
Diese spannende Debatte – die während der Podiumsdiskussion noch von einigen Missverständnisse und Kontroversen hinsichtlich des Grundeinkommens geprägt war, muss fortgesetzt werden, so unsere Abmachung.

Der angenehme Diskussionsabend an der Evangelischen Hochschule Dresden klang mit einem Lagerfeuer, einem Imbiss und einem Glas Rotwein aus. Zurück bleibt das schöne Gefühl, Aufklärung betrieben und Brücken geschlagen zu haben.

Katja Kipping und Bischof Dr. Zephania Kameeta, Foto: Andreas Trunschke

Eine weitere Grundeinkommensveranstaltung zum Kirchentag stand ganz im Zeichen des Basic-Income-Grant-Projekts in Namibia (zahlreiche Berichte auf dieser Website, zuletzt Januar 2011): Das Netzwerk Grundeinkommen hatte mehrmals zu der vom Kirchentag mit der Vorbereitung beauftragten deutschen christlichen Nichtregierungsorganisation (NRO) Kontakt aufgenommen. Gemeinsame Veranstaltungen zum Thema Grundeinkommen mit dem Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Namibia und Mitglied der BIG Coalition Namibia, Dr. Zephania Kameeta, wurden von dieser NRO aber abgelehnt. Dankenswerterweise nahm sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die das namibische Grundeinkommensprojekt schon lange Zeit unterstützt, kurzfristig der Sache an und organisierte eine öffentliche Gesprächsrunde am 3. Juni 2011 auf dem Messegelände Dresden mit Bischof Dr. Zephania Kameeta und der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, MdB. Überdies wurde in kürzester Zeit eigens für diese Veranstaltung der aufsehenerregende Forschungsbericht der Basic Income Grant (BIG) Coalition Namibia von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in deutscher Sprache herausgegeben.

Zephania Kameeta und Dolmetscherin, Foto: Andreas Trunschke

Bischof Kameeta, der mit einem kurzen Vortrag die Gründe für das Projekt und die positive Wirkung des in Otjivero versuchsweise eingeführten Grundeinkommens darlegte, begeisterte die ZuhörerInnen mit seiner freundlichen und eindringlichen Art. Katja Kipping legte dar, warum – trotz der vollkommen unterschiedlichen Situation in Namibia und Deutschland – viel für ein Grundeinkommen in Namibia, Deutschland und auf der ganzen Welt spricht.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte einen Bericht sowie Fotos vom Gespräch mit Bischof Zephania Kameeta und Katja Kipping ins Internet, ebenso einen Mitschnitt des Gesprächs. Dies alles findet sich auf dem Kirchentagblog der Stiftung.

Von links nach rechts: Bischof Dr. Zephania Kameeta, Susanne Wiest, Katja Kipping, Dr. Wolfgang Gern.

Am 4. Juni 2011 fand an der Dresdner Technischen Universität die einzige offizielle Veranstaltung des Kirchentags zum Thema Grundeinkommen statt. Mit Bischof Dr. Zephania Kameeta (BIG Coalition Namibia), Susanne Wiest (Grundeinkommenspetentin), Katja Kipping (MdB, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE) und Dr. Wolfgang Gern (ehemaliger Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau) sollte über nachhaltige Grundsicherung in einer globalisierten Welt diskutiert werden. Die Veranstaltung wurde zu einer eindrucksvollen Demonstration für die Idee des Grundeinkommens sowohl global als auch national. Kameeta, Wiest und Kipping begeisterten die über 500 ZuhörerInnen mit ihren Vorträgen und Statements zum Grundeinkommen. Gern erklärte zumindest, dass er die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV befürworte, wie sie DIE LINKE derzeit im Bundestag fordert.

Eine Befragung der ZuhörerInnen nach der Podiumsdiskussion ergab eine 80-prozentige Zustimmung zum Grundeinkommen.
Eine Befragung der ZuhörerInnen nach der Podiumsdiskussion ergab eine 80-prozentige Zustimmung zum Grundeinkommen.

Die während der Veranstaltung von einem Chor aus Otjivero/Namibia vorgetragenen Lieder waren mehr als nur ein Dankeschön an die ProtagonistInnen des Grundeinkommensprojekts in Namibia. Sie ermunterten die TeilnehmerInnen, sich in Deutschland für diese neue soziale Idee einzusetzen.

Festzuhalten bleibt, dass mit dem genannten Forum, dem Gespräch und dem Podium vielen Menschen die Idee des Grundeinkommen nahe gebracht werden konnte. Die Veranstaltungen beim Kirchentag waren ein großer Erfolg für diese neue soziale Idee.

Kritisch ist anzumerken, dass die Verantwortlichen der offiziellen Kirchentagsveranstaltungen Menschen mit geringem Einkommen kaum ermöglicht haben, daran teilzunehmen. Eine Förderkarte für Hartz-IV-Beziehende kostete 24 Euro. Für eine kleine Portion Nudeln musste man an den kirchentagsoffiziellen Imbissstellen 5 Euro hinblättern. Ein halber Liter Wasser kostete 3 Euro. Die Eintrittskarte, ein Essen und ein Wasser machte zusammen fast ein Zehntel des monatlich verfügbaren Geldes eines Grundsicherungsbeziehenden aus. Ich habe viele GrundeinkommensaktivistInnen erlebt, die gern an den Veranstaltungen teilgenommen hätten, dies aber aus finanziellen Gründen nicht konnten.

Anders hatte die Evangelische Hochschule Dresden ihre Veranstaltungen konzipiert: Gebührenfreier Zutritt und Teilnahme für alle. Auch das Bier, das Wasser oder das Glas Wein am Lagerfeuer war für alle erschwinglich. Anders agierten auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die ProtagonistInnen der BIG-Coalition in Namibia, die allen Interessierten den deutschsprachigen Forschungsbericht im Netz kostenfrei zur Verfügung stellten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte neben dem o. g. Gespräch auf dem Kirchentag noch ein weiteres Forum zum BIG-Projekt in Berlin am 5. Juni 2011 – mit dem Verantwortlichen für soziale Projekte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Namibia, Reverend Petrus Khariseb, und mir. Auch dafür wurde kein Eintritt verlangt, obwohl hohe Kosten für die Übersetzung anfielen. Ebenso ist die Arbeit des Leipziger Grundeinkommensaktivisten Volkmar Kreiß hervorzuheben, der die Videos von der Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule kostenfrei produzierte und ins Internet stellte. Zu danken ist auch den Mitgliedern der Initiative Grundeinkommen Dresden und Umgebung, die über 2.000 Flyer des Netzwerks Grundeinkommen auf den Veranstaltungen rund um den Evangelischen Kirchentag verteilt haben. Diese Beispiele zeigen, wie das Motto des Evangelischen Kirchentags „… da wird auch dein Herz sein“ mit Leben erfüllt werden kann.

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[1] Mehr zu den Begründungen für das Grundeinkommen in der evangelischen und katholischen Soziallehre in: Blaschke, Ronald ; Otto, Adeline ; Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Berlin, 2010. URL (dort ab S. 275) und in Schulte-Basta, Dorothee: Ökonomische Nützlichkeit oder leistungsloser Selbstwert? Zur Kompatibilität von bedingungslosem Grundeinkommen und katholischer Soziallehre. Freiberg, 2010.

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