Pressemitteilung: Das Grundeinkommen gehört in den Vertrag der nächsten Regierungskoalition
Das Grundeinkommen gehört in den Vertrag der nächsten Regierungskoalition.
Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien auf, in ihrem Koalitionsvertrag folgende Punkte aufzunehmen:
-1-
Die Koalition will dafür sorgen, dass ein überparteilicher sowie öffentlicher Diskussionsprozess über das Grundeinkommen in Gang gesetzt wird.
Das Grundeinkommen hat folgenden vier Kriterien zu entsprechen:
Es muss
– existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sowie
– einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, der
– ohne Bedürftigkeitsprüfung und
– ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird.
-2-
Die Koalition will dafür sorgen, dass dieser öffentliche Diskussionsprozess die Menschen und Nichtregierungsorganisationen im Land, die mit dem Thema Grundeinkommen befasst sind, umfänglich und gleichberechtigt neben Politik und Wissenschaft zu Wort kommen lässt.
-3-
Die Koalition will dafür sorgen, dass eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zum Thema Grundeinkommen eingesetzt wird, die die Ergebnisse des öffentlichen Diskussionsprozesses und Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Grundeinkommen befasst sind, gleichberechtigt einbezieht.
-4-
Die Koalition will dafür sorgen, dass Schritte hin zu einem allgemeinen Grundeinkommen unternommen werden, wie zum Beispiel
– ein Kinder- und Jugendgrundeinkommen
– ein Bildungsgeld für alle Studierenden
– eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV
– ein Sabbatical-Grundeinkommen
– eine Grundrente
für alle Menschen der entsprechenden Zielgruppe in Deutschland.
-5-
Die Koalition will die Möglichkeit schaffen, dass die Wähler/innen über die Einführung des Grundeinkommens per Volksabstimmung auf Bundesebene entscheiden können.
Für Rückfragen: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de
V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen
Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die für das Grundeinkommen eintreten.
Die Pressemitteilung als pdf-Dokument.
2 Kommentare
Volle Unterstützung für die Punkte 1-3.
Für weitere Schritte zöge ich ein Vorgehen u.a. vermittels einer ´Bürgerversammlung´ wie in Irland vor.
Der Systemwechsel im Gesundheits-, Renten-, Sozialstaats- und Steuerwesen, der meiner Einschätzung nach mit einem BGE unverzichtbar verbunden werden müsste, gerät viel zu wenig in den Blick, wenn man schrittweise Annäherungen ans BGE wie im Punkt 4 fordert und vorantreiben zu müssen glaubt !
Denn, wen´s interessiert: Laiin, die ich bin, habe ich mich gleichwohl einmal an Konkretisierungen versucht - zur Finanzierbarkeit sowohl wie zu den Vervielfältigungen arbeitsmarktlicher Angebots- & Nachfrage-Kontexte, die sich aus den System- Neukonzeptionierungen unseres KV+PfV-Systems sowie in Teilen des Steuersystems und des Gewirrs von Regelungen und Verwaltungsapparaten ergeben würden - auf der Basis eines BGE.
http://radisli-vesper-plus-bernau.de/blog-blickwechsel/links/links%20bge/BGE---kl.pdf - Schräg oder ausbaufähig?
zu Punkt 5 werbe ich dafür, das Instrument der Volksabstimmung durch das Instrument einer im Losverfahren berufenen ´Bürgerversammlung´ wie in Irland zu ersetzen !! - vgl.: http://radisli-vesper-plus-bernau.de/blog-blickwechsel/links/links%20startseite/BUERGERVERSAMMLUNG.html
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Was dem Netzwerkrat Grundeinkommen wohl nicht aufgefallen ist, die Kriterien 1 bis 4 in -1-werden durch den zustimmungspflichtigen Einkommensteuertarif
Netto = 0,5 * Brutto + Familienköpfe * bGE
mit bGE = 0,5 * Prokopfeinkommen auch für Brutto = 0 ganz einfach erfüllt.
Das kann man sofort einführen, ganz ohne die überflüssigen Diskussionen -2- bis -5-, die nur die Einführung verhindern.