Grüne – Vorstandsantrag zur Grundsicherung stellt Gutverdiener besser
In einem über verschiedene Mailinglisten verteilten Brief korrigiert Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis90/Grüne) Äußerungen seines Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer, die dieser in einem Interview der Frankfurter Rundschau gemacht hatte. In der Klarstellung heißt es:
“… ein wichtiger Punkt ist völlig falsch. Du behauptest: „Wer aber sagt, wir wollen zusätzlich Leute mit brutto 3500 Euro per Grundeinkommen besserstellen, den frage ich: Ist das tatsächlich sozialpolitisch vorrangig?“
Das Gegenteil ist richtig: die werden bei Euch besser gestellt.
Bei unserem Grundeinkommensmodell zahlt jemand mit 3500 Euro brutto trotz Grundeinkommen insgesamt mehr als heute. Bei Eurem Modell hingegen zahlt er oder (seltener) sie 250 Euro weniger (!) Steuern im Jahr.
Denn: Durch die Anhebung des Regelsatzes steigt auch der Grundfreibetrag im Steuerrecht, der daran gekoppelt ist, um etwa 800 Euro im Jahr. D.h. wer einen Grenzsteuersatz von 40% hat, hat bei Euch ca. 300 Euro im Jahr zusätzlich, wer 20% Grenzsteuersatz hat, nur die Hälfte.
…
Im übrigen weißt du aus den Gutachten der Bundestagsfraktion, dass beim Grünen Grundeinkommen mehr Geld für Bildung und Infrastruktur zur Verfügung steht als bei Eurem Grundsicherungsmodell.“