Mit den Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen

Archiv 17.11.2011 Druckversion

Die Piratenpartei versteht sich zunehmend als die neue Bürgerrechtspartei und nicht nur als die Partei der Internetspezialisten. Freiheitsrechte zu Ende gedacht beinhalten ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die individuelle Freiheit gerade der schlechter Gestellten stärkt. Vormals in der Zwickmühle zwischen perspektivlosen Jobs und harter Armut, haben sie mit Grundeinkommen eine zusätzliche Option und können nicht mehr mit der Drohung von Not zur Kooperation gezwungen werden. Der Freiheitsgedanke des Grundeinkommens ist den Piraten sehr sympathisch.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Basis für freies und kreatives Agieren, für innovatives Unternehmertum, für die Arbeit an Open-Source-Produkten. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Schutz gegen einen autoritären Staat, der heute kleinlich kontrolliert, ob jemand überhaupt bedürftig ist, der pedantisch prüft, ob jemand arbeitswillig ist, und dabei mit der Kürzung des Existenzminimums, faktisch also mit der Infragestellung der Lebensrechte droht. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein potenzielles Streikgeld in einem Arbeitsmarkt, den die Beschäftigten und die Arbeit Suchenden dann eben nicht als devote Bittsteller betreten, sondern als ein Parkett, auf dem sich beide Vertragspartner aufrechten Gangs und auf Augenhöhe begegnen. Ein Arbeitsmarkt, der für alle Beteiligten zu einem wirklich freien Markt werden kann. Das alles wollen die Piraten mehrheitlich. Vor daher rührt auch der große Erfolg, den, vor einem Jahr auf dem Parteitag in Chemnitz, der „ReSET“-Antrag von Georg Jähnig hatte. Das „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“, abgekürzt „ReSET“, fand Aufnahme ins Grundsatzprogramm

Weniger sicher ist die Zustimmung der Piraten, wenn es konkret wird. Das könnte zum Teil daran liegen, dass für einige Piraten die BGE-Szene noch immer ein problematisches Image hat: zu fanatisch, zu sektiererisch; das BGE als die eine Heilslehre zur Lösung aller Probleme. Ein Image, das sicherlich ungerecht ist und an der Realität vorbei geht, dessen Ursachen aber dennoch zu bedenken wären.

Vor allem aber möchten die Piraten, skeptische und nüchterne Nerds, keine falschen Versprechungen machen. Sie schalten ihre Statistik-Programme ein, füttern sie mit den Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und erschrecken über die hohen Bruttokosten eines Grundeinkommens, das wirklich existenzsichernd wäre und gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen würde. Die Versuchung liegt hier nahe, ein BGE möglichst ohne Steuererhöhung zu konzipieren und berechnen. Dabei muss nun zwangsläufig ein Grundeinkommen herauskommen, das so niedrig ist, dass es Armut verfestigt und insofern das Ziel verfehlt, das die BGE-Befürworter anstreben, denen es um die Stärkung der Freiheitsrechte geht. Für ein Maximum an Freiheit in der Gesellschaft bedarf es einer dauerhaften Besserstellung der Schlechtergestellten durch eine auf Dauer gestellte Korrektur der sich durch die Marktkräfte ergebenden Ungleichverteilung. Es geht hier nicht um den Triumph der Enteignung oder um missgünstig moralisierende Anti-Reichtums-Attacken. Beim BGE geht es einfach um eine starke steuerliche Verteilungskorrektur, die dann notwendig ist, wenn alle frei sein sollen, wenn nicht mehr, wie heute, die ökonomisch Schwächeren sich in der Unterbietungskonkurrenz um die miesesten Jobs gegenseitig bekämpfen sollen.

Es geht also darum, dass die Steuererhöhung, die nötig ist, um, wie in „ReSET“ gefordert, „Armut (zu) verhindern“, wirklich genau dafür eingesetzt wird. Freiheit, auch wirtschaftliche Freiheit, so die Piraten, soll gestärkt werden und nicht mit zu hohen Steuern unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Es geht um das nicht unberechtigte Misstrauen, dass Steuern in ineffizienten und wenig transparenten Verwaltungsstrukturen versacken. Ein großer BGE-Wurf mit unabsehbaren Risiken wird es bei den Piraten schwer haben. Umso wichtiger ist es, kleine, konkrete Schritte zu formulieren, die eindeutig in Richtung BGE führen, wie etwa die Abschaffung und sofortige Nicht-Anwendung der Hartz-IV-Sanktionen.

Das freundliche Plakat mit Alexander Spies „Mindestlohn ist eine Brückentechnologie. Für gesellschaftliche Beteiligung Aller braucht es ein Grundeinkommen ohne Bedingungen“ war – neben den anderen Plakaten – ein Schlüssel zum überraschenden Wahlerfolg im September im Berlin. Es sind längst nicht mehr nur die Internet-Themen, welche die Piraten für eine an gesellschaftlichen Verbesserungen interessierte Wählerschicht attraktiv gemacht haben. Spannend werden die beiden nächsten Jahre bis zur Bundestagswahl 2013. Werden sich die Piraten als die BGE-Partei profilieren? Wenn ja, werde sie damit Erfolg haben? Werden sie sich zumindest für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen stark machen? Ihr Potenzial liegt darin, dass man ihnen mehr als anderen glauben wird, dass es ihnen beim Thema der sozialen Gerechtigkeit vor allem um individuelle Freiheit geht, und zwar um die Freiheit für alle, und nicht nur für Eliten.

Eine interessante nächste Station ist der Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember in Offenbach. Eine ganze Reihe von Anträgen handeln vom bedingungslosen Grundeinkommen, von Schritten zum bedingungslosen Grundeinkommen, von der Humanisierung des Hartz-IV-Systems. Noch ist nicht entschieden, ob diese Anträge erfolgreich sein werden, ob sie auf diesem Parteitag überhaupt schon behandelt werden. Vielleicht ist es sinnvoll, die Piraten jetzt zu unterstützen, vielleicht ist jetzt ein historischer Moment, in dem man bei den Piraten mit wenig Aufwand viel erreichen kann für das bedingungslose Grundeinkommen.

5 Kommentare

Khaled Kenawi schrieb am 18.11.2011, 00:03 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Das Problem dieses Artikel liegt in seinen logischen Widersprüchen. "Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Schutz gegen einen autoritären Staat ..." Der autoritäre Staat will bzw. muss zur Arbeit zwingen. Selbst die Mittelklasse ist, wenn auch eher verschämt, dafür. Mensch würde sich nicht bis zum Burnout abrackern, gäbe es die Gefahr des Absturzes nicht. Daraus abzuleiten, die Mittelklässler müssten ein Interesse am Grundeinkommen haben, ist nur scheinbar logisch. Wer meint, Konkurrenz sei naturgegeben und müsse grundsätzlich gefördert werden, wer also nicht sieht, warum dieses Gesellschaftsmodell auf die "Unterbietungskonkurrenz um die miesesten Jobs" angewiesen ist, wer glaubt, das eine ohne das andere abschaffen zu können, macht sich und anderen etwas vor. Ein Grundeinkommen, noch dazu ein bedingungsloses, setzt auf eine solidarische, auf das Wohlergehen aller ausgerichtet Gesellschaft. Die derzeitige Gesellschaft kollabiert, sobald das Wirtschaftswachstum endet. Eine auf Zins basierende Gesellschaft kann gar nicht anders als wachsen, da sie dem Zins quasi hinterherwachsen muss. Konsum-, Konkurrenz- und Wachstumszwang sind eben keine bloße 'Begleiterscheinung' dieser Gesellschaft. Ein Mindesteinkommen ist keine Brücke zu einem Grundeinkommen. Im Gegenteil, es schreibt den Arbeitszwang fest. Wo es Mindesteinkommen gibt, gibt noch weniger 'wirtschaftliche' Gründe, eine andere Form der Teilhabe am gesellschaftlichen und nur gesellschaftlich zu erzielenden Reichtum zu fordern. Der Artikel erkennt an, dass ein Grundeinkommen ohne Steuererhöhung für die Reichsten nicht zu finanzieren ist. Gleichzeitig verwahrt sich der Autor gegen "missgünstig moralisierende Anti-Reichtums-Attacken". Den meisten Vermögenden geht es aber weder um Gunst noch um Moral, sondern schlicht um Geld und Macht. Wer ein Grundeinkommen will, muss deshalb eine großangelegte Anti-Reichtums-Attacke starten. Für ein Grundeinkommen gibt viele gute, moralische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, spirituelle, humanistische .... Gründe. Die größtmögliche Freiheit möglichst vieler ist nur möglich, wenn die größtmögliche Freiheit Einzelner beschränkt wird. (Diesen Beitrag hat die Redaktion stark gekürzt und bearbeitet.)

Conrad Wuensche schrieb am 18.11.2011, 11:39 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Mit Deutschlands nEUen Demokraten zum bedingungslosen Grundeinkommen" Diese Initiave wird in Kürze die Grundeinkommenpartei in Deutschland. Sie wird unter Namen: Die Grundeinkommenpartei (Deutschlands nEUe Demokraten) auftreten. Schaut mal auf deren Internetseiten: www.deutschlandsneuedemokraten.de Ich finde es sehr befremdlich, wenn sich die Redaktion hier einseitig auf die Seite der Piraten stellt.

k-nut schrieb am 18.11.2011, 14:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf einen Antrag zur Annahme eines Positionspapiers auf dem kommenden Bundesparteitag der Piraten hinzuweisen, in dem ich das fordere, was Herr Ulmer angedacht hat. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q060 k-nut

Hucky schrieb am 26.11.2011, 14:19 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Idee ist grundsätzlich gut, stammt aber von Silvio Gesell und dessen glorreicher Freiwirtschaftsordnung. Allerdings geht es dabei um REALGELD, das in dem Moment an Wert gewinnt, in dem eine Arbeit oder eine versprochene Dienstleistung auch tatsächlich ausgeführt wird. Um Leistungen wie das Grundeinkommen beziehen zu können, ist es schon hilfreich, wenn man dann auch seine Arbeit oder eben eine Dienstleistung anbietet. Einen entsprechendes Positionspapier habe ich für den kommenden Parteitag der Piratenpartei bereits eingereicht, mit deutlichem Hinweis auf die Freiwirtschaftsordnung von Silvio Gesell. Schließlich war es seine Idee. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA339

Ulrich Wilke schrieb am 28.11.2011, 00:52 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Auch die Partei "Soziale Alternative für Gerechtigkeit" fordert das bedingungslose Grundeinkommen.

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