Regionaltreffen Nord in Bremen: Aktuelle Themen im Fokus
Nachdem die pandemiebedingten Einschränkungen weitgehend gelockert wurden, fand das Regionaltreffen Nord des Netzwerks Grundeinkommen erstmals wieder als Präsenzveranstaltung statt. Am 12. November 2022 trafen sich ca. 20 aktive Mitglieder in Bremen. Mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen waren alle vier dieser Regionalgruppe zugeordneten Bundesländer vertreten.
Zunächst wurde über die Aktivitäten des Netzwerkes berichtet. Die Regionalinitiativen stellten sich und ihre für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten vor. Im Fokus des Treffens standen zudem PowerPoint-Vorträge von Ronald Blaschke und Rainer Ammermann.
Ronald Blaschke hielt einen Vortrag mit dem Titel: Hartz IV?, Bürgergeld?, Grundeinkommen! Darin ging er der Frage auf den Grund, was genau mit dem sogenannten „Bürgergeld“ gemeint ist. Schließlich hat dieser Begriff eine lange Geschichte und bezeichnet je nach Kontext vollkommen verschiedene Konzepte. Ferner untersuchte Ronald Blaschke die folgenden Fragen: Ist das Bürgergeld der Ampelkoalition wirklich ein Schritt in Richtung Grundeinkommen? Unterscheidet es sich wesentlich von Hartz IV oder ist es lediglich Hartz V? Was wäre nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV politisch möglich gewesen, um tatsächlich erste Schritte hin zu einem Grundeinkommen zu gehen?
Im Anschluss berichtete Rainer Ammermann über die Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen“. Er gab einen chronologischen Überblick über die Initiative – von der Einreichung der Unterschriften Anfang März 2020 über die Anerkennung durch den Hamburger Senat bis hin zum weiteren Verlauf. Auch die Eckpunkte eines möglichen Modellversuchs zum BGE stellte er vor. Die Initiatoren der Expedition Grundeinkommen haben hierfür einen Gesetzentwurf zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Hamburg formuliert. Im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs in Hamburg soll die Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit verschiedener Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens weiter erforscht werden.
Zum Abschluss sprach Ronald Blaschke über den neuen Bericht an den Club of Rome, der den Titel „Earth for all“ trägt.
Darin wird u. a. ein Grundeinkommen in Form einer allgemeinen Grunddividende gefordert. Danach könnten „die aus der Bewirtschaftung all der Gemeingüter erhobenen Abgaben für die sofortige Rückverteilung an alle Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden“.
Das Netzwerk Grundeinkommen hatte zum Regionaltreffen Nord in Bremen eingeladen. Ein besonderer Dank gilt auch der regionalen Bremer attac AG „Genug für alle“, die in diesem Jahr Gastgeber der Regionaltagung war.
Anfang 2023 wird das Netzwerk Grundeinkommen weitere Regionaltreffen in Süd, Ost und West der Bundesrepublik organisieren.
Hier der link zu den Regionalverantwortlichen des Netzwerks: https://www.grundeinkommen.de/netzwerk/wer-macht-was#Regies
Foto: Jörg Ackermann