LINKE im Osten für Testphase zum Grundeinkommen

Ronald Blaschke 18.01.2018 Druckversion

Im jüngst veröffentlichten „Aktionsplan Ost“ der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE in den ostdeutschen Bundesländern werden Enquete-Kommissionen in Bundestag und Landesparlamenten zum Thema “Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaates“ und ein Pilotprojekt bzw. eine Testphase zum Grundeinkommen gefordert.

Im Kapitel „Neue strategische Schlussfolgerungen“ und im Kapitel „“Weichenstellungen für die Zukunft“ heißt es

„➔ Einsetzung von Enquete-Kommissionen in Bundestag und Landesparlamenten zum Thema “Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaates und der Kultur- und Bildungshoheit der Länder”

„➔ Pilotprojekt bzw. Testphase “Grundeinkommen” – angelehnt an Erfahrungen in Schleswig-Holstein“

Unterschrieben ist der Aktionsplan Ost von den Landesvorsitzenden in den ostdeutschen Bundesländern und den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Parlamenten sowie von Tobias Schulze, MdA; Paul Wellsow und Thomas Falkner.

5 Kommentare

Wolfgang Platzek schrieb am 19.01.2018, 07:44 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zur Würde des Menschen, die gem. Grundgesetz Artikel 1 unantastbar ist, gehört eine finanzielle existenzielle Absicherung durch den Staat, finanzierbar durch Umverteilung von Reich nach Arm.

Christa Senberg schrieb am 19.01.2018, 19:02 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wenn die LINKEN "Grundeinkommen" sagen, dann meinen sie aber nicht das BGE, das bedingungslose Grundeinkommen für alle, oder ?

Wolfgang Lörcher schrieb am 20.01.2018, 17:05 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

@ Christa Senberg doch, genau das meint DIE LINKE. Dieses Grundeinkommen soll über neue Steuersätze finanziert werden. Kurz gesagt, alle Menschen die dann unter ca. 7000 Euro brutto verdienen haben danach mehr in der Tasche, alle darüber weniger.

Ralf Habel schrieb am 29.01.2018, 18:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

und genau das hat nichts mit dem BGE zu tun , die Linke nennt es eigentlich Grundsicherung. Und solange so ein ewiggestriger wie Herr Butterwegge für die Linke militant gegen das BGE in den Medien auftritt und sogar dazu aufruft nicht das Bündnis Grundeinkommen zu wählen ,brauchen Sie nicht so zu tun als ob die Linke wirklich für das BGE wäre , geschweige denn dafür eintritt.

Arfst Wagner schrieb am 31.01.2018, 22:11 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Da muss ich mich mal als Grüner einschalten: die bGE-Debatte zieht sich inzwischen durch alle demokratischen Parteien, nicht nur hier in Schleswig-Holstein. Und wenn jemand schon deshalb abqualifiziert wird, weil er nicht dazu aufruft, die bGE-Partei zu wählen, zeigt das eine gewisse Ignoranz der Diskussionrealität gegenüber (womit ich Butterwegge nicht verteidigen möchte, ausdrücklich nicht). Wo in den letzten Jahren die Unterstützung aus den Kreisen der Naßforschen der bGE-Partei war für die Politikerinnen und Politiker war, die sich seit vielen Jahren durch das schwere Feld der Politik bewegen, wird mir wohl auch ewig verborgen bleiben. Meiner Ansicht nach ist die bGE-Partei eine irrelevante Spielwiese, die mit ihrem schlechten Abschneiden bei Wahlen dem bGE in den letzten Jahren mehr geschadet, als genützt hat. Allein in der komplexer werdenden Politik eine Ein-Themen-Partei zu gründen, ist schon ein echtes Unikat. Wo doch genau die bGE-Idee eine Schlüsselkonzeption darstellt, die mit fast allen anderen Themenbereichen auf das Engste verknüpft ist. Das bGE hängt mit Steuergesetzgebung, Bildung und Ausbildung,Infrastruktur, Arbeitswelt, Digitalisierung, Armutsbekämpfung und dadurch mit Friedenspolitik usw. zusammen. Und da monothematisch ranzugehen ist einfach total absurd. Wichtig wäre jetzt, in den bestehenden Parteien die politischen Kreise zu stützen, die das Thema vorsantreiben, denn es ist kurz davor, dass es auch in den Parlamenten besprochen und beschlossen wird. Es braucht jetzt parteiübergreifende Zusammenarbeit der Akteur_Innen, die von Relevanz sind. Und ich habe viele (nicht alle) aus der bGE-Partei kennengelernt, die genau diesen gerne ein Bein stellen würden. Ich finde das sehr sehr schade. Wie bei uns Grünen gibt es in der Linkspartei (immer mehr zunehmend) Mitglieder, die ein wirkliches bGE wollen. Und natürlich wird in beiden Parteien auch über die Konzeptfrage gerungen, was überigens auch in der parteiferneren bGE-Szene genau dasselbe ist. Man streitet auch hier bis an die Grenze über die Szeuerfrage und welche Steuer das beste Umverteilungsmittel sei usw.

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