Grundeinkommensinitiative in der Bremischen Evangelischen Kirche: eine gute Bilanz nach vier Jahren

Unsere Initiative für ein bedingungs­loses Grund­­ein­kommen in der Bremischen Evangelischen Kirche (BGE.BEK) ist unter dem Motto „Die Zeit ist reif. Zur Barmherzigkeit braucht es auch Gerechtigkeit“ Ende 2012 gegründet worden – von engagierten Menschen der Evangelischen Kirche und der Bremer Zivilgesellschaft.

Zu diesem Engagement unmittelbar veranlasst sah sich die Initiative durch das absehbare Ende eines Schwerpunktes der Bremischen Evangelischen Kirche, die sich unter dem Titel „Armut und Reichtum in Bremen. Gemeinsam für eine soziale Stadt“ mehrjährig dieser sozialen Frage widmete. In der Rückschau auf dieses aus Finanzmitteln der Landeskirche und vieler Kirchengemeinden der Stadt angeschobene Thema vermissten wir eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen der sozialen Spaltung. So gut wie keines der Projekte hatte sich explizit damit beschäftigt.

BGE und christliche Tradition

Ein emanzipatorisch ausgestaltetes BGE kann zur konkreten Umsetzung der in einer kritisch verstandenen christlichen Tradition enthaltenen Grundsätze von Freiheit und Solidarität und von Förderung menschlicher und gesellschaft­licher Potentiale beitragen. Durch seine Anschlussfähigkeit an die gegebenen Sozialstrukturen könnte es ein Mittel zur Weiterentwicklung des Sozialen sein. Ohne krisenhafte Umbrüche oder gar der Reorganisation aus Ruinen wäre ein Weiterkommen möglich. Langfristig und global gedacht könnte ein BGE den Aufbruch der Menschheit zu einer höheren Kulturstufe ermöglichen. Ähnlich wie der Kampf für Frauenrechte oder gegen Sklaverei würde ein emanzipatorisches BGE unter zivilisatorischen Bedingungen wohl unumkehrbar sein. Die BGE-Idee hat unter uns als an ethischen Grundfragen interessierten Christen ein vertieftes Interesse an sozialen, ökonomischen und politischen Fragen und ihrer Entwicklung bzw. Veränderung geweckt.

Die InitiativeBGE.BEK

Rückblick auf vier Jahre intensive Arbeit
Kontinuierlich trafen sich zwischen acht und zwölf Aktive der Initiative monatlich, um die eigenen Kräfte zu bündeln und gemeinschaftliche sowie individuelle Aktionen zu besprechen. Selbstverständlich widmeten sie sich ständig auch theologischen Fragen und Aussagen der Ökumene, die in der kirchlichen Öffentlichkeit wenig publik sind. Die bisherigen Erfahrungen und Ziele der Initiative:

Die „Amtskirche“ stellt sich taub
Anfänglich wandten wir uns an die Synodalen der Stadtkirche, die Kirchenleitung, das Bildungswerk, den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, die kirchliche Arbeitsloseninitiative und die Diakonie. In mehreren Fachgesprächen versuchten wir Interesse für Fragen nach den Ursachen von „Armut und Reichtum in Bremen …“ zu wecken oder Antworten auf sie zu erhalten – unter anderem durch die Beteiligung des Sozialethikers Prof. Franz Segbers, des Armuts- und Tafelforschers Prof. Stephan Selke sowie der sogenannten Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann.

Wir sprachen von unseren Erfahrungen, welch ein Interesse und welche Motivationen die Idee des Grundeinkommens freisetzen kann. Dabei regten wir die Aufnahme entsprechender Inhalte in die Bildungsarbeit der Bremischen Evangelischen Kirche an. Ferner gaben wir den Impuls, in einer Reichtumskonferenz über die Ursachen der sozialen Spaltung in der Stadt nachzudenken und damit eine kritischere Perspektive zu ermöglichen, die eine für die Armutskonferenz übliche Perspektive, Armut besser zu verwalten, überwindet.

Signalisiert wurde uns allerdings etwas, was wir nicht erwartet hatten – nämlich wir stünden persönlich und inhaltlich im Abseits. Das ist andererseits wiederum nicht verwunderlich, sondern Ausdruck einer vermeintlichen Realität eines als wohl gegenseitig als enorm wahrgenommenen Abstands. Inakzeptabel dabei war nicht nur der uns angeheftete Rand bei einer tatsächlichen Zentrumsposition, sondern auch  die konsequente Dialogverweigerung.

Die InitiativeBGE.BEK stellt sich den Herausforderungen
Die Problematik von Armut und Reichtum in der Stadt verschärft sich seit Jahren stetig. Bremen ist sogar bei der skandalös hohen Kinderarmut Spitzenreiter in der BRD. Ein emanzipatorisch ausgestaltetes Grundeinkommen könnte als „Teil der Lösung“[1] ^[1] zu einem die Not wendenden gesellschaftlichen Wandel beitragen, politische Bildung und eine Mündigkeit befördern, die sich nicht mehr nur mit im Sinne Bonhoeffers „sozialdiakonischen Verbandswechseln“ zufrieden gibt.[2] ^[2]

Initiativen-Newsletter
Wir haben einen etwa monatlich erscheinenden Newsletter entwickelt und einen E-Mail-Verteiler aufgebaut, um über unsere Interessen, Arbeitsschritte und Neuigkeiten zu berichten. Wir laden mit dem Newsletter zur aktiven Mitarbeit ein und wollen gleichwohl Zugänge zum Thema BGE vermitteln. Wir konnten inzwischen 50 Ausgaben versenden und haben einen konstant wachsenden Verteiler[3] ^[3] von über 250 Empfängern.

Hartz IV
Bundesweite Aufmerksamkeit erhielten wir im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Hartz IV und die Agenda 2010 durch einen „Brief an B. ^[4]“, der sich deutlich auf die Seite eines Betroffenen stellt und Sanktionen verurteilt.

KDA behauptet: „Gott zahlt Hartz IV“
Den Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) in Niedersachsen haben wir gefragt, ob er seine Behauptung „Gott zahlt Hartz IV“ für gelungen hält, die skandalöse Sanktionspraxis von Hartz IV zu beschreiben. Trotz umfangreicher Bemühungen und brüsker Zurückweisungen haben wir vom KDA keine befriedigenden Antworten erhalten. Zuständigkeiten schienen beliebig, ein persönliches Treffen war nicht zu arrangieren. Es ist zu befürchten, dass auf unsere inhaltlichen und implizierten religionskritischen Anfragen an den Artikel (Welchem Gott wird da eigentlich gehuldigt?) gar nicht geantwortet werden soll. Die Formulierung steht nach wie vor im Netz: www.ekiba.de/html/media/dl.html?i=46734 ^[5]

Zusammen mit anderen sind wir stark
Gemeinsam mit dem bundesweiten Netzwerk Grundeinkommen und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) waren wir auf den Deutschen Evangelischen Kirchentagen 2013 und 2015 ^[6] aktiv. Mit mehreren BGE-Initiativen aus der Region sind wir freundschaftlich verbunden und unterstützen uns gegenseitig, z. B. durch die Weitervermittlung von Themen und Referenten, gegenseitigem Besuch von Veranstaltungen oder den Austausch von strategischen Überlegungen. Gerne nutzen wir die regionalen und bundesweiten Treffen des Netzwerkes Grundeinkommen, für die wir gemeinsam mit der Bremer Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ bereits Einladende waren.

Ein internationales Thema lokal bekannt machen – wie geht das?
Vor allem die jährlich im Herbst stattfindende Internationale Woche des Grundeinkommens nutzten wir seit 2013, um das Thema mit zahlreichen Veranstaltungen, Seminaren und Themengottesdiensten in Bremen ins Gespräch zu bringen. Wir haben bundesweit bedeutsame BGE-Befürworter nach Bremen eingeladen. Dabei haben wir neben der öffentlichen Aufmerksamkeit (Flyer / Poster / Zeitungsartikel / Veranstaltungshinweise) direkt zwischen ca. 250 und 350 Besucher jährlich erreichen können. Unsere Veranstaltungen sind in der Regel im Internet dokumentiert und erreichen dort z. T. bemerkenswerte Besucherzahlen.[4] ^[7] (Liste aller Veranstaltungen ^[8])

Wo steht die InitiativeBGE.BEK heute?

Befreiung und Bedingungslosigkeit einüben
Die Verwurzelung in der jüdisch-christlichen Tradition der Befreiung bestärkt uns in dem Wunsch nach einem Grundeinkommen, das auch seine emanzipatorischen Wirkungen entfalten kann (z. B. durch eine Existenz und Teilhabe ermöglichende Höhe).

Aktuell überlegen wir, wie wir eine aus dieser theologischen Dimension heraus begründete christliche Haltung auch weiterhin möglichst effektiv verdeutlichen und im zivilgesellschaftlichen Miteinander schon heute fröhlich leben können. Alle sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen und mitzumachen.

Christentum oder Religion?
Wir fühlen uns der biblischen Tradition verpflichtet, die ursprünglich von Freiheit, Solidarität und Fülle spricht (z. B. Exodus, Propheten, Jesus von Nazareth). Sie korrespondiert mit den Wünschen und Hoffnungen auf ein lebenswertes Leben in einer bewahrten Schöpfung und im Frieden. Ein eman­zipatorisches BGE entspricht dem und ist ein sich hier gut einpassendes, realpolitisches Instrument. Es zielt auf eine gesellschaftliche Praxis, die besser zu unserer geistlichen Tradition passt als die gegenwärtig herrschende, die auf Konkurrenz, Egoismus, Abgrenzung und Privatisierung baut.

Wir beobachten mit Sorge, wie zufrieden, gleichgültig oder resigniert viele in der Kirche gegenüber den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen sind. Verhindern religiöse Funktionen und institutionelle kirchliche Strukturen eine kritische Haltung? Kann eine Unterscheidung zwischen Religion und Christentum zu verstehen helfen, was wir erleben?[5] ^[9] Und welche Konsequenzen zeitigt das für uns als Christen?

Grundeinkommen nur emanzipatorisch
Über das Grundeinkommen wird öffentlich zunehmend vor dem Hintergrund der technischen Veränderungen gesprochen. Mit dem Ziel, die Gesellschaft mehr und mehr an neoliberale Vorstellungen anzupassen, wird es aber auch im Interesse weiterer Kürzungen sozialstaatlicher Errungenschaften genannt.[6] ^[10] Trotz solcher kritisch zu wertenden Inanspruchnahmen der Idee bleibt das Grundeinkommen für die InitiativeBGE.BEK ein kostbares Instrument. Emanzipatorisch ausgestaltet ist es ein elegantes soziales Werkzeug, um mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung und Anerkennung jedes Gesellschaftsmitglieds zu erzielen. Großzügigkeit, Toleranz, Freiheit, Solidarität, Frieden sind die Samen für eine glücklichere Gesellschaft und werden auch ihre Früchte sein. Das BGE ist Ausdruck dafür und Mittel zugleich.

Das Bewährte fortsetzen
Wir sind weiterhin gemeinsam für eine soziale Stadt engagiert und sehen im BGE einen Weg zum Ziel, das mit dem biblischen Wort „Gerechtigkeit erhöht ein Volk“[7] ^[11] markiert ist.

Wir versuchen, die Möglichkeiten einer anderen Welt bereits in unserem Miteinander lebendig werden zu lassen und möchten dieses Bedürfnis vor Ort und darüber hinaus mit vielen weiteren Aktiven teilen. So suchen wir nach Vernetzung mit anderen Initiativen und den Austausch über die angedeuteten theologischen Aspekte, um unser Engagement als Christen bewusst zu gestalten. Wir fragen uns: Welche Erfahrungen machen andere Initiativen im Blick auf das Engagement ihrer Kirchen und Gemeinden?

Kontakt

InitiativeBGE.BEK(at)nord-com.net

c/o Michael Behrmann
Merseburger Str. 18
28215 Bremen
Tel. (0421) 498 81 89

Endnoten:

[1] ^[12] So der Titel des Buches von Ronald Blaschke / Werner Rätz (Herausgeber), Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Rotpunktverlag: Zürich, 2013.

[2] ^[13] Hier wäre als Beispiel die von den Bildungswerken der beiden großen Kirchen in der Stadt mitgetragene Reihe „Schrei nach Gerechtigkeit“ zu nennen, die am Ende des Jahres 2016 stattfand – mit erschreckend geringer Beteiligung. Bezeichnenderweise war diese Reihe überwiegend an der Analyse interessiert. Dietrich Bonhoeffer hatte in einem sehr anderen Kontext formuliert, dass die Kirche „nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen“ habe. Bei der Mahnung Bonhoeffers wird zweierlei Versagen angesprochen: vorgängig staatliches, sodann kirchliches.

[3] ^[14] Der Newsletter kann gerne angefordert werden unter InitiativeBGE.BEK@nord-com.net

[4] ^[15] zu erreichen über http://www.grundeinkommen-attac-bremen.de/ ^[16]. Vielleicht regt die Liste der Veranstaltungen im Anhang zu ähnlichen Vorhaben andernorts an – oder dazu, sich mit uns auszutauschen.

[5] ^[17] Erhellend ist hier die Lektüre von Thomas Ruster: Der verwechselbare Gott. Theologie nach der Entflechtung von Christentum und Religion. Freiburg i.B., Basel, Wien: Herder, 4. Aufl., 2000.

[6] ^[18] Hier wäre z.B. eine kürzlich als „Grundeinkommen“ bezeichnete Zahlung in Finnland zu nennen. Es ist aber ein Experiment mit Erwerbslosen, die sich noch nicht einmal gegen ihre Beteiligung wehren können. Anstelle der Arbeitslosenunterstützung wird ohne Auflagen eine Geldleistung an nur einige ausgewählte Erwerbslose für einen begrenzten Zeitraum gezahlt – in Höhe von noch nicht einmal der Hälfte der Armutsrisikogrenze. Vgl. https://www.grundeinkommen.de/05/01/2017/finnlands-experiment-mit-erwerbslosen-und-eine-intelligentere-alternative.html ^[19]

[7] ^[20] “Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Leute Verderben”. Sprüche Salomos (14,34). Vgl. z.B. https://www.ekd.de/gesellschaft/100717_bedford_strohm_wittenberg.html ^[21] . Vgl. auch http://www.kirche-bremen.de/start/20299.php ^[22].