Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen mobil fürs Grundeinkommen

Ronald Blaschke 18.04.2018 Druckversion

Am 14. April trafen sich in Hannover über 20 Gewerk­schafter­innen und Gewerkschafter, die ein Grundeinkommen befürworten. Sie kamen aus dem Norden, Süden, Westen und Osten der Bundes­republik, um sich über die Situation in ihren Gewerkschaften und im Gewerkschaftsdachverband (DGB) auszutauschen und zu vernetzen. Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützte dieses Treffen.

Das sind die Ergebnisse:

  1. In Zukunft will man besser kooperieren. So will man sich vor Gewerkschaftstagen und -kongressen besser abzustimmen, um Diskussionen und Beschlüsse zum Grundeinkommen in den Einzel-Gewerkschaften und beim DGB voranzutreiben.
  2. Gegen die von einigen Gewerkschaftsfunktionären vorgetragene Kritik am Grundeinkommen sollen bis zum Sommer gewerkschaftliche Argumente für das Grundeinkommen entwickelt werden.
  3. Für ein im Frühjahr 2019 stattfindendes Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen soll eine Konzeption erarbeitet werden.

Zum Abschluss des Treffens wurde eine Erklärung verabschiedet, die die aus gewerkschaftlicher Sicht zu erhebenden Anforderungen an das Grundeinkommen klar formuliert und pro Grundeinkommen Stellung bezieht:

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf dem Treffen  am 14. April 2018 in Hannover

Es ist Zeit!

Bedingungsloses Grundeinkommen vorurteilsfrei diskutieren, ein Gewerkschaftskonzept entwickeln, weitere politische Veränderungen durchsetzen!

Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten. Wir halten die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar, so wie es zum Beispiel Landesbezirke von ver.di zum Bundeskongress 2015 forderten. Schon im Jahr 2009 hat die Mitgliederbasis der IG Metall in einer Umfrage das Grundeinkommen zu einem politischen Top-Thema bestimmt. Die Frauen der IG BAU haben gewerkschaftliche und feministische Argumente für ein Grundeinkommen erarbeitet.

Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel: Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, radikale Arbeitszeit­verkürzung, geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit, Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne, Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.

Es ist Zeit!

Kontakt: Mathias Schweitzer, ver.di-Mitglied, bGE-Gewerkschaften@web.de

3 Kommentare

wolfgang schreiner schrieb am 20.04.2018, 17:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Herzlichen Glückwunsch zu eurer klaren Aussage! Die Gewerkschaften müssen sich noch viel mehr in die Langfristpolitik einbringen als bisher. Wer denn sonst? Ich kann alles unterschreiben.

Juergen Rettel schrieb am 21.04.2018, 10:37 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Forderungen zusätzlich zum bGE nehmen diesem die Bedingungslosigkeit. Auch Gewerkschafter sollten logisch denken lernen, bGE ist nur die VORABauszahlung des Grundfreibetrages an alle, damit man dann alle Einkommen unbürokratisch ab dem erstzen Cent besteuern kann. So legt man Grundfreibetrag und Grundsicherung einfach zusammen.
[Anm. d. Red.: "Bedingungslos" bedeutet beim GE lediglich, dass seine Gewährung nicht an Bedingungen geknüpft ist (s. Definition). Zusätzlich zum GE erhobene politische Forderungen ändern daher nichts an seiner Bedingungslosigkeit.]

Kali Balcerowiak schrieb am 22.04.2018, 15:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bitte mal ganz klar sagen: Geht es um politische Forderungen, die für sich stehen? Also unabhängig vom BGE erhoben werden? Oder um Forderungen, die mit der Einführung eines BGE verkoppelt werden sollen? In diesem Fall gäbe es nämlich Bedingungen für die Einführung eines Grundeinkommens, das dann eben nicht mehr bedingungslos wäre... Bedingungslosigkeit bedeutet durchaus nicht nur, dass ein BGE unterschiedlos pro kopf gezahlt wird, sondern auch, dass es nicht an Bedingungen welcher Art auch immer geknüpft wird: So soll es keine höheren Kosten für den Staatshaushalt verursachen und niemanden schlechter stellen! Nur so wird es politik- und mehrheitsfähig... Letztlich geht es beim BGE schlicht und einfach um die volkswirtschaftlich intelligente Finanzierung, auf die deshalb der Fokus gelegt werden sollte - ohne Wenn und Aber! Also bitte keinnen ambitionierten Forderungskatalog, wenn es um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht - sondern eine schlichte Darlegung der bestmöglichen Finanzierung, die im Übrigen auch die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich ausbremsen würde... Kein überflüssiges Geschwafel! Davon gab es bereits mehr als genug! Fakten! Zahlen!
[Anm. d. Red.: "Bedingungslos" bedeutet beim GE lediglich, dass seine Gewährung nicht an Bedingungen geknüpft wird, die die Bezieher erfüllen müssen. Siehe Definition des GE. Es gibt auf der Welt nichts schlechthin Bedingungsloses!]

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