Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter machen mobil fürs Grundeinkommen

Ronald Blaschke 18.04.2018 Druckversion

Am 14. April trafen sich in Hannover über 20 Gewerk­schafter­innen und Gewerkschafter, die ein Grundeinkommen befürworten. Sie kamen aus dem Norden, Süden, Westen und Osten der Bundes­republik, um sich über die Situation in ihren Gewerkschaften und im Gewerkschaftsdachverband (DGB) auszutauschen und zu vernetzen. Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützte dieses Treffen.

Das sind die Ergebnisse:

  1. In Zukunft will man besser kooperieren. So will man sich vor Gewerkschaftstagen und -kongressen besser abzustimmen, um Diskussionen und Beschlüsse zum Grundeinkommen in den Einzel-Gewerkschaften und beim DGB voranzutreiben.
  2. Gegen die von einigen Gewerkschaftsfunktionären vorgetragene Kritik am Grundeinkommen sollen bis zum Sommer gewerkschaftliche Argumente für das Grundeinkommen entwickelt werden.
  3. Für ein im Frühjahr 2019 stattfindendes Gewerkschaftsevent pro Grundeinkommen soll eine Konzeption erarbeitet werden.

Zum Abschluss des Treffens wurde eine Erklärung verabschiedet, die die aus gewerkschaftlicher Sicht zu erhebenden Anforderungen an das Grundeinkommen klar formuliert und pro Grundeinkommen Stellung bezieht:

Erklärung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf dem Treffen  am 14. April 2018 in Hannover

Es ist Zeit!

Bedingungsloses Grundeinkommen vorurteilsfrei diskutieren, ein Gewerkschaftskonzept entwickeln, weitere politische Veränderungen durchsetzen!

Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten. Wir halten die Entwicklung eines Gewerkschaftskonzepts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für unabdingbar, so wie es zum Beispiel Landesbezirke von ver.di zum Bundeskongress 2015 forderten. Schon im Jahr 2009 hat die Mitgliederbasis der IG Metall in einer Umfrage das Grundeinkommen zu einem politischen Top-Thema bestimmt. Die Frauen der IG BAU haben gewerkschaftliche und feministische Argumente für ein Grundeinkommen erarbeitet.

Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel: Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, radikale Arbeitszeit­verkürzung, geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit, Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne, Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.

Es ist Zeit!

Kontakt: Mathias Schweitzer, ver.di-Mitglied, bGE-Gewerkschaften@web.de

5 Kommentare

wolfgang schreiner schrieb am 20.04.2018, 17:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Herzlichen Glückwunsch zu eurer klaren Aussage! Die Gewerkschaften müssen sich noch viel mehr in die Langfristpolitik einbringen als bisher. Wer denn sonst? Ich kann alles unterschreiben.

Juergen Rettel schrieb am 21.04.2018, 10:37 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Forderungen zusätzlich zum bGE nehmen diesem die Bedingungslosigkeit. Auch Gewerkschafter sollten logisch denken lernen, bGE ist nur die VORABauszahlung des Grundfreibetrages an alle, damit man dann alle Einkommen unbürokratisch ab dem erstzen Cent besteuern kann. So legt man Grundfreibetrag und Grundsicherung einfach zusammen.
[Anm. d. Red.: "Bedingungslos" bedeutet beim GE lediglich, dass seine Gewährung nicht an Bedingungen geknüpft ist (s. Definition). Zusätzlich zum GE erhobene politische Forderungen ändern daher nichts an seiner Bedingungslosigkeit.]

Kali Balcerowiak schrieb am 22.04.2018, 15:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bitte mal ganz klar sagen: Geht es um politische Forderungen, die für sich stehen? Also unabhängig vom BGE erhoben werden? Oder um Forderungen, die mit der Einführung eines BGE verkoppelt werden sollen? In diesem Fall gäbe es nämlich Bedingungen für die Einführung eines Grundeinkommens, das dann eben nicht mehr bedingungslos wäre... Bedingungslosigkeit bedeutet durchaus nicht nur, dass ein BGE unterschiedlos pro kopf gezahlt wird, sondern auch, dass es nicht an Bedingungen welcher Art auch immer geknüpft wird: So soll es keine höheren Kosten für den Staatshaushalt verursachen und niemanden schlechter stellen! Nur so wird es politik- und mehrheitsfähig... Letztlich geht es beim BGE schlicht und einfach um die volkswirtschaftlich intelligente Finanzierung, auf die deshalb der Fokus gelegt werden sollte - ohne Wenn und Aber! Also bitte keinnen ambitionierten Forderungskatalog, wenn es um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht - sondern eine schlichte Darlegung der bestmöglichen Finanzierung, die im Übrigen auch die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich ausbremsen würde... Kein überflüssiges Geschwafel! Davon gab es bereits mehr als genug! Fakten! Zahlen!
[Anm. d. Red.: "Bedingungslos" bedeutet beim GE lediglich, dass seine Gewährung nicht an Bedingungen geknüpft wird, die die Bezieher erfüllen müssen. Siehe Definition des GE. Es gibt auf der Welt nichts schlechthin Bedingungsloses!]

Andre Limburger schrieb am 06.09.2019, 11:37 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die BGE- Fans verstehen leider schon einfache Logik nicht. BGE braucht eine gigantische Umverteilung. Das geht nur über höhere Steuern - das führt aber zu dem Effekt, dass von 1.000 € BGE nur 500 real bleiben - die Leute müssten dann also arbeiten. Und das zu den Bedingungen der AG! Und der AG würde die Löhne kürzen, denn der Lohn muss dann ja nicht mehr zum Leben reichen - dafür habt Ihr ja das BGE. Das ist eben einfache Logik und man sollte was von Volkswirtschaft verstehen. Es ist der Kombi- Lohn für alle!

Jörg Reiners schrieb am 06.09.2019, 18:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Eine Umverteilung ist eh erforderlich, um die in der Phase des Neoiberalismus entstandenen Vermögensunwuchten zumindest teilweise abzubauen. Also ein sinnvolles Unterfangen! Der Ansatz, vom Grundeinkommen blieben ob der Steuerfinanzierung eh nur 500 Euro übrig, mag bei einigen Modellen zutreffen, ist aber mitnichten allgemeines Ergebnis einer Grundeinkommensbasierung der Gesellschaft. Es gibt Modelle, z.B. wie es von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ausgearbeitet worden ist, da gibt es in der Tat Nettobeziehende und Nettozahlende. Auch das ist politisch geboten und federt vorhandene ökonomische Fehlentwicklungen ab. Mit einem Grundeinkommen MUSS kein Menschmehr erwerbsarbeiten, aber er kann. Und warum das nur oder in erster Linie nach den Vorstellungen oder Bedingungen von Arbeitgebern vonstattengehen soll, weist eher auf den erbärmlichen Zustand der Gewerkschaften hin. Diese sollten sich hingegen freuen, mit dem Grundeinkommen bei ihren Mitgliedern eine permanent verfügbare und ausreichend ausgestattete Streikkasse vorzufinden. Folglich wird das genaue Gegenteil der Fall sein: bietet ein Arbeitgeber keine attraktiven Konditionen ist mensch nicht mehr gezwungen, erwerbszuarbeiten. Wenn dann mit der Zeit vor allem gemeinwohlorientierte Unternehmen solch attraktive Konditionen bieten und die auf Profitmaximierung ausgerichteten Unternehmen den Kürzeren ziehen, wäre auch das ein wünschenswertes Unterfangen. Ja, das Grundeinkommen birgt ein Potential in sich, die gesellschaftlichen Verhältnisse "zum Tanzen zu bringen". Immer mehr Menschen sehnen gerade diesen emanzipatorischen Effekt herbei.

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