Linke im Europäischen Parlament: mind. 2.000 Euro allen EU-Bürger*innen

Angesichts der Corona-Krise hat die Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) ^[1] im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments Vorschläge für EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen eingebracht.

Dazu gehören u. a. der sofortige massive Einsatz öffentlicher Gelder und Investitionen zur Stärkung der Gesundheitssysteme, die Aussetzung der Ausgabebeschränkungen durch sogenannte Stabilitätspakte, die Verbesserung des Zugriffs der Mitgliedsstaaten auf EU-Strukturfonds und Aufhebung von EU-Sanktionen gegen betroffene Mitgliedstaaten. Weiterhin wird eine bedingungslose Auszahlung von mindestens 2.000 Euro an alle EU-Bürger*innen vorgeschlagen:

“Bedingungslose Auszahlungen der EZB an alle EU-Bürger:
Die EZB sollte allen EU-Bürger*innen bedingungslos eine Summe von mindestens 2 000 EUR auszahlen, um die Grundversorgung aller in Selbstisolation oder Quarantäne befindlichen Bürger*innen zu sichern. Dies sollte monatlich wiederholt werden, solange die Notwendigkeit zur Kontaktvermeidung weiter besteht. Bei Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen können diese Mittel zu einem späteren Zeitpunkt über Besteuerungsinstrumente in die Staatshaushalte überführt werden.”