SPD Schleswig-Holstein will das Grundeinkommen ergebnisoffen diskutieren

Ronald Blaschke 18.11.2017 Druckversion

Die SPD muss sich den veränderten gesellschaftspolitischen Bedingungen stellen. Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 11. November 2017 in Neumünster beschloss, das Grundeinkommen ergebnisoffen zu diskutieren. Konkret heißt es im Beschlussbuch des Landesparteitags (Zeile 61 ff.):

„Auch wenn die programmatische Grundidee der SPD im Jahr 2017 richtig ist, sehen wir doch einen Mangel an schlüssigen sozialdemokratischen Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Wir werden unsere Werte, Ziele und die Instrumente unserer politischen Arbeit daraufhin überprüfen, inwieweit sie den geänderten Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und sie den heutigen Rahmenbedingungen anpassen. Die neue Leitfrage ist vor allem: Wie verhandeln wir das Verhältnis von Kapital und Arbeit im Zeitalter von Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung und entwickeln eine Zukunft unserer solidarischen sozialen Sicherungssysteme? Der laufende Transformationsprozess wird viele alte Gewissheiten umwerfen. Die richtigen Antworten darauf zu geben, ist eine der Existenzfragen der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. Die SPD in Schleswig-Holstein wird deshalb als konkreten Schritt über das bedingungslose Grundeinkommen ergebnisoffen diskutieren. Dafür wird sie auf der Grundlage unserer Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität) öffentliche Veranstaltungen ausrichten, bei der Expertinnen und Experten die Chancen und Risiken eines Grundeinkommens erörtern. Wir verfolgen dabei das Ziel, dass Erwerbs-Arbeit nicht entwertet und unsere Sozialsysteme nicht gefährdet werden. In weiteren Veranstaltungen wollen wir den Weg gesamtgesellschaftlicher Arbeitszeitverkürzungen diskutieren.“

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