Pressemitteilung: Endlich Schluss machen mit den Repressionssystemen!
Über 85 Tausend sagen: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei Sozialhilfe abschaffen. Frischer Wind für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen.
Die Petition von Inge Hannemann sorgte für viel Aktivitäten in den vergangenen vier Wochen – und erreichte das erste Etappenziel. Sie muss öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages mit Inge Hannemann diskutiert werden.
Das Ergebnis der Unterschriftensammlungen vor Jobcentern und auf Meetings sowie der unzähligen Werbungen auf Facebook und auf Webseiten zeigt: Sehr viele Menschen möchten, dass jede und jeder das Grundrecht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe hat. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erwerbslosen-, Frauen- und Grundeinkommensbewegung haben gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften denjenigen in der Gesellschaft eine rote Karte gezeigt, die meinen, Grundrechte mit Füßen treten zu können.
Inge Hannemanns Petition erreichte rund 55 Tausend online-Unterstützungen und 17 Tausend schriftliche. Dazu kommen 12.700 weitere Unterschriften für eine Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Er hat sie dem Sekretariat des Petitionsausschusses übergeben, damit sie zur Petition von Inge Hannemann dazugezählt werden.
Die zahlreiche Unterstützung für die Petition dürfte für einen frischen Wind für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen sorgen.
V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, Tel. + 49 177 89 41 473
Mail: blaschke(at)grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen