Diskussion in der SPD: Übersichtspapier Grundeinkommensmodelle und Überlegungen zur SPD-Politik

Die innerparteiliche, aber öffentlich geführte Diskussion in der SPD zum Grundeinkommen ist um ein weiteres Dokument bereichert worden. Wir berichteten ^[1] zuvor über den Beitrag von Lessenich und die Expertise der SPD-Grundwertekommission.

In der Schriftenreihe „WiSo Diskurs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nun das Diskussionspapier ^[2] (PDF, 261 KB) von Björn Wagner
„Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte – Leitbilder, Motive und Interessen“
erschienen, welches auch den Ausführungen von Lessenich zugrunde liegt.

Es findet sich dort ein ausführlicher Vergleich einiger aktuell diskutierter Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens. Der Autor wendet zur „idealtypischen Klassifizierung“ eine Unterscheidung der Modelle nach den Begriffen „neoliberal“, „sozialliberal“, „sozial-egalitär“ und „emanzipatorisch“ an. (Für einen umfassenderen Vergleich siehe Ronald Blaschke: Aktuelle Grundeinkommensmodelle in Deutschland – Vergleichende Darstellung ^[3])

In den Schlussfolgerungen untersucht Wagner „Perspektiven für eine sozialdemokratische Politik“. Dort macht er eine aussichtsreiche politische Position aus: „die Vereinbarung einer sozialen Marktwirtschaft mit einem demokratischen Anspruch“. „Freiheit und Demokratie sollten auch im Mittelpunkt einer Politik der Armutsbekämpfung stehen.“ Der Autor stellt fest, dass eine ‚Entkoppelung von Arbeit und Einkommen‘ im strengen Sinne durch keines der vorgestellten Modelle angezielt wird.“ Die Frage laute insofern weniger, „ob es wünschenswert und realisierbar ist, Arbeit und Einkommen zu entkoppeln, sondern vor allem, wie sowohl Arbeit als auch Einkommen gesamtgesellschaftlich verteilt werden.“ Diese Überlegungen implizieren, dass es durchaus lohnende Anknüpfungspunkte zwischen der Grundeinkommensidee und sozialdemokratischer Politik gibt.

Das Papier dürfte als Diskussionsbasis bei der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. März 2009 in Berlin ^[4] dienen.