Simone Lange, SPD-Oberbürgermeisterin in Flensburg, tritt gegen Andrea Nahles als Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz an. Nahles ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag und war als Arbeits- und Sozialministerin in der letzten Regierung für die Fortsetzung der Hartz-IV-Politik verantwortlich.
Anders als Nahles will Simone Lange die Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung bei Hartz IV abschaffen. Sie kritisiert außerdem die Aufrechnung von verschiedenen Sozialleistungen gegeneinander. „Meine Kritik richtet sich nicht nur dagegen, dass wir uns zu viel Bürokratie zumuten, sondern ich habe auch die Situation der Betroffenen im Blick.“ Sie ist der Auffassung, dass in der Sozialpolitik „nicht mehr mit Reparaturen oder Pflastern aus[zu]kommen“ ist: „Hier muss der gesamte Motor ausgewechselt werden.“ (Interview im neuen deutschland 17./18.März, S. 4).
Simone Lange sagt auch das, was sich nicht viele Sozialdemokrat/innen (noch nicht?) öffentlich trauen: Sie nennt Hartz IV ein Prinzip der Bevormundung und Sanktionierung und möchte sich für die Agenda 2010 und damit auch für die Einführung von Hartz IV durch den früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder entschuldigen. Simone Lange hat noch mehr im politischen Gepäck: Sie möchte das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren. In Flensburg hat sie ihre Partei bereits bei deren Vorstoß für einen Feldversuch mit einem Grundeinkommen* unterstützt (vgl. Spiegel online 13. Februar 2018 [1], Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag 17. März 2018 [2], Vorwärts 26. September 2017 [3]).
„Moin SPD“ bekommt da einen richtigen guten Klang: „Moin“ ist ein Begrüßungswort aus Norddeutschland, was so viel wie „Guten Morgen“ heißen kann. Es gilt aber auch als ganztägig verwendbarer Gruß und hat die Bedeutung von „angenehm, gut und schön“ (wikipedia [4]).
* In Flensburg wurde jüngst mit Unterstützung der Stadtverwaltung im Stadtrat ein Beschluss gefasst, der sich für einen Feldversuch zum bedingungslose Grundeinkommen ausspricht (wir berichteten [5]); „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen.“ Der SPD-Kreis Rhein-Erft hatte vor Jahren bereits ein solidarisches Grundeinkommen [6] vorgeschlagen, nicht zu verwechseln mit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Michael Müller [7], der unter gleichem Namen eine öffentlich geförderte Beschäftigung vorschlägt.
7 Comments To "„Moin SPD“"
#1 Comment By Richard Brandau On 19.03.18 @ 22:19
Das ist ja super!
Ich hoffe sehr, daß Simone auch zur Parteivorsitzenden der spd gewählt wird. Das wäre echt toll!!
Aber sicher bin ich da noch überhaupt nicht. Ich denke, nahles hat da eine viel größere Hausmacht und die alten Herren und Damen, wie “sozial” sie auch quatschen mögen, werden sie schon auffliegen lassen. Man wird sehen!
Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man ja.
Gruß! Richard
#2 Comment By Gernot Reipen On 20.03.18 @ 12:39
ES TUT SICH WAS BEI DER SPD
Zumindest an der Basis der SPD scheint sich ein FRÜHLING bemerkbar zu machen, in Form eines politischen Umdenkens. Liebe SPD-Genossen, das war schon längst überfällig. Aber solange Andrea Nahles und Co eure Spitze und damit auch die Regierung im wesentlichen gestalten, wird das mit einer grundlegenden Reform nichts werden.
Die GROKO befreit euch nicht aus dieser Sackgasse, sondern wird euch noch weiter in den Sumpf führen. Begründung: Wenn der eine in den politischen NORDEN (Neoliberalismus) und der andere nach SÜDEN (Soziale Verantwortung des Staates) ziehen will, bedeutet das letztendlich politischen STILLSTAND, weil keiner von den Regierungsparteien von seinem Ziel abweichen will.
Ich kann nur hoffen, dass in zwei Jahren spätestens die SPD Basis genügend POWER aufgebaut hat, um ihre alte Politiker-Riege konsequent auszutauschen. Nur so wäre ein Neustart (RESET) für mich glaubwürdig.
#3 Comment By Karlheinz Grabmann On 20.03.18 @ 16:53
Endlich kommt Bewegung zum “bedinglosen Grundeinkommen”. Dieses Grundeinkommen sollte so hoch wie möglich sein, damit auch mal ein Urlaub drin ist. Zwischen 1.500 bis 2.000 Euro. Der gesamte Sachverhalt muss erklärt werden, damit die Menschen verstehen, wie sich das finanziert und welche Vorteile es in unserer Gesellschaft hat. Ein einfaches System was jeder versteht sollte es sein, bitte nicht kompliziert machen! Es sollte möglichst schnell als Pilot umgesetzt werden, damit Erfahrungswert gewonnen werden. Ausprobieren!
#4 Comment By Hans-Jürgen Adler On 20.03.18 @ 18:51
Hallo,
ich wünsche Simone Lange viel Glück, denn davon kann sie jede Menge gebrauchen. Für die SPD – Oberen sind doch auch nur ihre Posten wichtig und die “kleinen” Leute sind ihnen egal.
H.-J.Adler
#5 Comment By Reinhard Schulz On 21.03.18 @ 23:14
Nur mal einen Einwand, der vielleicht noch nicht so oft genannt wurde.
Angenommen es gibt eine politische Mehrheit für einem BGE von 1500-2000 Euro.
Und eines Tages entfällt diese Mehrheit und es wir die Rückkehr zu Hartz IV beschlossen. Könnte das unsere Gesellschaft in friedlicher Weise aushalten? Ich glaube eher nicht.
#6 Comment By Kurt Wawra On 02.04.18 @ 16:43
Warum soll der Generaldirektor der VW ein Grundeinkommen beziehen?
Ansonsten bin ich ein Anhänger des Grundeinkommens
[Anm. d. Red.: Wenn alle das GE bekommen, sparen wir die aufwändige und stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung. Reichen kann das GE über höhere Steuern wieder abgezogen werden.]
#7 Comment By Katherine Dunning On 03.04.18 @ 18:04
Leider hat die Landesregierung in Schlesw-Holstein mitgeteilt, dass sie k e i n Interesse an einem “Feldversuch in FLensburg zur Erprobung eines bGEs” hat.. aus der Traum – oder doch nicht ? kann es einen Feldversuch ohne Beteiligung des Landes geben ? Setzt sich das wachsende Hartz IV Elend jetzt fort ?