Hartz IV, Armutsrisiko und Solidarisches Bürgergeld (Althaus)

Redaktion 19.05.2008 Druckversion

Ronald Blaschke hat einen weiteren Zahlenvergleich vorgelegt, in dem er für wichtige Haushaltstypen die Einkünfte aus Hartz IV, die Grenzen des Armutsrisikos und die vorgeschlagenen Zahlungen eines „Solidarischen Bürgergelds“ (Dieter Althaus) gegenüberstellt.

Sein Fazit:

  1. Hartz IV ist Armut(srisiko) per Gesetz.
  2. Das Althaus-Bürgergeld liegt bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden unter dem Hartz IV-Niveau.
  3. Das Althaus-Bürgergeld verhindert erst ab einer vierköpfigen Familie das Armutsrisiko.

5 Kommentare

Gisela Brunken schrieb am 20.05.2008, 10:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Was Statistiken naturgemäß fehlt, ist eine Aussage über in der Zukunft zu erwartendes Verhalten und über wahrscheinliche Entwicklungen. Zur Zeit ist es für Erwerbslose fast unmöglich, ihr Einkommen zu erhöhen. Das zumindest wäre mit dem Althaus-Bürgergeld anders. Eine interessante Frage wäre, wieviele Menschen sich dann mit zusätzlichem Einkommen aus dem Mangelzustand befreien könnten. Doch was wäre mit denen, die eben dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht schaffen würden? Ihnen müssten wohl zusätzliche Gelder gezahlt werden, was weiterhin mit bürokratischem Aufwand und der damit einhergehenden Stigmatisierung verbunden wäre. Das Althaus-Bürgergeld wäre als Grundeinkommen zu niedrig.

Mark Pätzold schrieb am 21.05.2008, 18:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine Besserung und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes. Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren. Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, das ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen. Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann soweiso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist. Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.

Mark Pätzold schrieb am 21.05.2008, 18:03 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Natürlich ist zu erwarten und deutlich zu sehen, dass das Althaus-Konzept weniger auf eine wirkliche Besserung der Lebenssituation armer Menschen und echte Absicherung abzielt, sondern auf eine Vereinfachung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes. Mit so einem Programm kann man sich als konservativer Politiker in alle Richtungen gleichermaßen profilieren. Ein wesentlicher Vorteil bliebe bei einer bedingungslosen Transferleistung / Bürgergeld aber auch nach dem Althaus-Modell bestehen: die Befreiung vom behördlichen Gängelband. Ein garantiertes Bürgergeld, dass ausreicht, um zu wohnen, zu essen und sich zu kleiden, würde allein durch den Wegfall von Obrigkeitsangst und öffentlicher Kontrolle des Privatlebens auch ein Leben mit wenig Geld sehr lebenswert und wirklich selbstbestimmt machen. Von dieser geringen aber eben sicheren Basis aus ist es einfacher, sich zu bilden und durch freies Tätigsein Geld (dazu) zu verdienen. Eine Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hin kann sowieso nur schrittweise erfolgen. Während dieser Umstellung sollte genau geprüft werden, wie hoch der Bedarf für eine würdige Lebensabsicherung wirklich ist. Die Grenzen des Althaus-Modells orientieren sich wieder zu sehr an der Staatssparsamkeit und weniger am Bedarf - Althaus und seine Anhänger scheuen vor weiteren Reformen zurück. Diese (z.B. Steuer) wären aber notwendig, um ein Grundeinkommen /Bürgergeld sicher und gerecht finanzieren zu können.

Robert Bleilebens schrieb am 02.06.2008, 16:32 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Das Althaus-Modell ist das einzige BGE-Modell, daß eine realistische Chance hat, umgesetzt zu werden. Und selbst das ist schon schwer genug. Darüberhinausgehende Konzepte zum jetzigen Zeitpunkt umsetzen zu können ist eine Illusion. Daher ist das Solidarische Bürgergeld ein idealer Einstieg in das BGE. Es setzt einen sich selbst nährenden Prozess in Gang, der seine eigene Erhöhung ermöglicht: Durch die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens besinnen sich die Menschen auf das, was ihrer wahren Natur entspricht. Und dies machen sie dann ganz besonders gut und ausdauernd. Hierdurch verstärkt sich die nichtfinanzielle Arbeitsanreize ganz erheblich. Dadurch ist eine problemlose Anhebung des BGE möglich, da die damit verbundene Verminderung des finanziellen Arbeitsanreizes vollständig durch die Verstärkung der nichtfinanziellen Arbeitsanreize kompensiert wird. So bleibt der gesamte Arbeitsanreiz gleich hoch! Und auf den kommt es an!

Viktor Panic schrieb am 27.06.2008, 23:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Zu Gisela Brunken: Ich halte das Althaus-Bürgergeld nicht für zu niedrig. Unter dem hiesigen Beitrag "Ausgewählte Grundeinkommensmodelle im Zahlenvergleich" ist eine interessante Tabelle zu finden! Unter deren Fußnoten findet sich auch die Information, dass das durchschnittliche(!) Wohngeld (für einen Single) derzeit rund 320 Euro beträgt. Dazu muss man sagen, dass sich die gesamte Tabelle notgedrungen nur auf Singles bezieht, das heutige System differenziert nun mal nach der Haushaltsgröße! Bei größeren Haushalten liegt der Durchschnittswert pro Kopf(!) aber sicher deutlich niedriger! Das Althaus-Modell sieht 600 Euro in bar vor, sowie 200 Euro Kranken+Pflege-Versicherungsprämie. Also meine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Laut Tabelle muss man in der heutigen Situation von durchschnittlich ca 665 Euro ausgehen, 345 Euro Alg-II und 320 Euro Wohngeld. Heute haben die Empfänger allerdings keinen Anreiz, etwas günstiges zu suchen. Würde man ihnen ein Pauschale zahlen, würden sie sicher deutlich billiger wohnen. Übrigens würde es ihnen auch leichter fallen, ein günstiges Zimmer in einer WG zu finden. Gerade die heutige Sozialschnüffelei erschwert ihnen dies! Und diejenigen, die sich trotz verbesserter Rahmenbedingungen, die das BGE brächte, keine Hoffnung auf einen Job machen würden, hätten die Möglichkeit, aufs Land auszuweichen, wo Wohnraum beträchtlich günstiger ist. Darum meine ich, dass "pauschal 600" besser ist als "pauschal 345 plus Wohngeld". Und für größere Haushalte sieht die Sache eh viel besser aus, ein Paar bekäme ja schon 1200 Euro. Meine hübsche ehemalige 3-Zimmer-Wohnung in der Frankfurter Innenstadt kostet heute noch unter 500 Euro brutto! Zu Mark Pätzold: Ich halte es zwar für leichter durchsetzbar, dass das BGE schrittweise eingeführt wird, aber ich halte es für besser, es in einem Schritt zu tun, um die postiven Auswirkungen zu beschleunigen! Allerdings sollten Staat und Tarifparteien vor der Einführung versuchen, die zu erwartenden Markt-Effekte vorwegzunehmen. Zu Robert Bleilebens: Das Althaus-Bürgergeld ist sicherlich als ein REALISTISCHer Einstieg zu betrachten, jedoch keineswegs IDEAL, da es immer noch einen Kaufkraft-Knick aufweist! Dieser Knick (der heute noch viel schärfer ist!) macht Teilzeit-Arbeit unattraktiv und ist für die Spaltung unserer Gesellschaft in Erwerbstätige und Erwerbslose verantwortlich! SEIN Modell sieht im unteren Bereich einen Selbstbehalt von 50% und oben von 75% vor. Zur Abschaffung des Kaufkraft-Knicks befürworte ich einen EINHEITLICHEN Selbstbehalt: Sofern das Althaus-Modell korrekt finanziert ist, dürfte das auch für eine Variante mit ca 60% Selbstbehalt zutreffen. ("Flatrate") PS: Ich habe ja nichts gegen 650 oder 700 Euro Bar-Grundeinkommen (oder noch mehr), aber je höher es ist, desto höher der Steuersatz! Entscheidend ist, dass es unserer Wirtschaft nicht schadet, die muss es schließlich finanzieren, und zwar nachhaltig!

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