Prominente rufen auf: Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens!

    Ronald Blaschke 19.05.2020 Druckversion

    Über 160 prominente Aktivist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Feminist*innen, Gewerkschafter*innen, Akteur*innen aus Politik, Kirchen und Finanzwelt sowie über 20 Organisationen rufen dazu auf, eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens zu führen. Unser Netzwerkrat hat den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.

    „Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens!

    Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher:
    Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb.

    Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

    Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen.

    Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen.

    Dazu rufen wir auf.

    Mai 2020“

    Der Aufruf ist Startpunkt einer umfassenderen Kampagne. Der Netzwerkrat hat den Aufruf an Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments vermailt (PDF-Dokument). Aktionen, an denen sich Unterstützer*innen des Aufrufs beteiligen, folgen. Im Herbst startet die Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen.

    In einer gesonderten Erklärung erläutern die Initiator*innen des Aufrufs ihre politischen Motive für den Aufruf: Nach der Krise könne es kein Weiter-so geben. Es sei zu befürchten, dass man zum business-as-usual zurückkehren will und die Folgen der Corona-Krise so den weniger Mächtigen aufbürdet. Dem müsse man mit progressiven Ansätzen entgegentreten. Über die Forderungen nach einem temporären Krisen-Grundeinkommen hinaus müsse man ein unbefristetes Grundeinkommen für alle in den Blick fassen. Seine Ausgestaltung muss ernsthaft diskutiert werden:

    Es bedarf eben einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, was für ein Grundeinkommen wir wollen. Welche Probleme wir mit einem BGE lösen, welche Fragen wir beantworten wollen, muss demokratisch entschieden werden. Sollen eher die Bedürfnisse der Ärmsten oder doch die der Wirtschaft im Vordergrund stehen? Wollen wir nur Staatsbürger*innen gut absichern oder jedem Menschen, gleichgültig welcher Herkunft und welchen Status, zusagen, dass für ihn gesorgt, dass er als Bereicherung angenommen ist? Wollen wir die bestehenden Sozialsysteme zu einem universellen System mit BGE ausbauen oder wollen wir sie zugunsten eines BGE abschaffen? Soll es nur in Deutschland eingeführt werden (und wie geht dann die Abgrenzung nach außen?) oder in der gesamten EU (und wie wird dann der Armutsausgleich zwischen deren Mitgliedstaaten organisiert?), oder muss ein BGE angesichts der Tatsache der Migration gar ein globales Projekt sein?“

    Das Fenster ist offen für die Debatte über die Einführung und Ausgestaltung eines Grundeinkommens – in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen.

    Foto: Pixabay

    10 Kommentare

    Christian Driessen schrieb am 19.05.2020, 11:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Ein BGE würde vielen Menschen erlauben einen Beruf auszuüben, der sie ausfüllt, glücklich und zufrieden macht. Es sollte jedoch ebenfalls gestellt sicher sein, dass elementare Berufe, die vielleicht nicht zu den beliebtesten gehören, weiterhin ausgeübt werden. Menschen, die nur für die Miete;Lebensmittel sowie die Versorgung der Kinder arbeiten gehen, könnte mit ein paar Euro extra wieder am kulturellem Leben teilhaben.

    Lothar Probost schrieb am 22.05.2020, 17:49 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Ein bedingungsloses grundeinkommen ist unbedingt abzulehnen- warum soll es sowas geben OHNE echte Gegenleistung ! Darüber kann man nicht diskutieren !

    Susanne Schwanzer schrieb am 23.05.2020, 16:41 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Würde man die Maschinen besteuern, wäre das machbar. So hätte es von Anfang an sein müssen.

    Edgar Sonnenberg schrieb am 24.05.2020, 18:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Frei von finanziellen Sorgen, bedürfnisorientiert leben. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Anfang.

    Gerhard Seedorff schrieb am 24.05.2020, 20:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Der Volkswirt weiß, dass jeder Bürger eines Landes, ob groß oder klein, dick oder dünn, faul oder fleißig, dumm oder klug, um weiter leben zu können, das Bruttosozialprodukt des Landes in dem er lebt, erhöht und wenn es heute genau darum geht (lt. Mainstream der Meinungen) ist es sinnvoll den Bürgern ein möglichst hohes Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, allerdings nur, wenn der Empfänger auch alles ausgibt. Dem Ökonomen, der das Optimum erreichen will stellt sich darum die Aufgabe jedem Bürger genau das Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, welches er auch ausgeben wird, damit die volle Kapazität seines Landes voll ausgeschöpft werden kann. Dafür muss die Regierung des Landes die Ausgabefreudigkeit seiner Bürger untersuchen, diese in Kohorten unterteilen, um entsprechende Grundeinkommens-Gesetze erlassen zu können. Die dafür erforderlichen Kriterien sind in den staatlichen Statistiken in Deutschland meist schon vorhanden: Einkommen, Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Wohnort dürften sich dafür als wichtig erweisen und sollten jährlich neu erfasst werden, um die ideale Höhe des Grundeinkommens für jeden Bürger genau anpassen zu können. Bereits1968 hat sich der US-Finanzminister Milton Friedmann an diese Aufgabe herangewagt und dem Parlament einen Gesetzesentwurf für eine negative Einkommensteuer vorgelegt, woraufhin sein Präsident Nixon aus dubiosen Gründen aus dem Amt gejagt wurde, nachdem der Vorgänger John F. Kennedy und sein Bruder Robert, die sich mit ähnlichen Plänen beschäftigt haben, genau wie der Initiator dieser Ideen Martin-Luther-King erschossen worden waren. Allein die Ankündigung der Einführung des Grundeinkommens wird in Deutschland die erforderliche Zuversicht erzeugen, um die Wirtschaft aus der Depression zu holen und die CDU braucht sich dann vermutlich um die nächsten Wahlen keine Sorgen mehr zu machen.

    - - -

    Anm. d. Red.:

    • Milton Friedman war nie US-Finanzminister.
    • Nixons Gesetzentwurf zur Negativen Einkommensteuer (NIS) wurde 1971 vom US-Kongress abgelehnt.
    • Nixon wurde nicht "aus dubiosen Gründen aus dem Amt gejagt", sondern trat 1974 zurück, weil der US-Kongress beschlossen hatte, ein Amtsenthebungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn zu eröffnen (s. "Watergate").
    • Weder die Kennedy-Brüder noch M. L. King wurden wegen ihres Eintretens für eine NIS oder Ähnliches ermordet:
    • Von JFK ist lediglich bekannt, dass er eine Studie dazu hat machen lassen, nicht ob er für eine NIS oder ein BGE war.
    • Sein Bruder Bob hat sich sogar ausdrücklich gegen die damals vorgeschlagenen NIS-Ideen ausgesprochen.
    • Und M. L. King wurde von einem weißen Rassisten ermordet, nicht weil er für ein NIS war, sondern weil er schwarz war.

    Gerlinde Wax schrieb am 25.05.2020, 01:12 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Der Mensch ist beiuns weniger wert als eine Maschine. Ansonsten wäre die Diskussion um ein BGE obsolet.

    Jörg Reiners schrieb am 25.05.2020, 11:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Eine Gegenleistung wird seitens der Menschen längst erbracht. Menschen werden in eine Gesellschaft hineingeboren, die ihnen bestimmte Verhaltensweisen abverlangt, sie also einer Verhaltenspflicht aussetzt. Ein dieser Pflicht gegenüberstehendes Recht gibt es jedoch (noch) nicht. Immer mehr Menschen möchten keine Untertanen mehr bleiben, sondern schlicht Mensch sein. Der Sozialwissenschaftler Michael Hirsch bezeichnet diesen Gang als ein Wechselvon der Subsistenz hin zur Existenz. Gelegentlich liest man vom Grundeinkommen als einer "Demokratiepauschale", also einer Leistung, mit der es einem Menschen überhaupt erst ermöglicht wird, sich in einer demokratisch verfassten Gemeinschaft in Würde verhalten zu können. Insofern ist ein Grundeinkommen eine endlich von der Gesellschaft zu erbringenden Rechtsleistung, der schon seit Generationen eine Pflicht entgegensteht.

    Frank Westermann schrieb am 25.05.2020, 12:39 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Was heißt hier: "ohne Gegenleistung"? Ich meine, jeder Mensch leistet doch etwas: Menschen arbeiten, kümmern sich um Eltern und Kinder (Sorgearbeit), erledigen den Haushalt, engagieren sich kulturell, sozial, politisch, scheiben Bücher, machen Musik, malen Bilder, sind ehrenamtlich tätig etc. etc. Menschen können nicht nichts tun - jedenfalls nicht auf Dauer (Ausnahmen bestätigen die Regel, diese gibt es aber heute auch schon). Also her mit dem Grundeinkommen für alle!

    Petra Keup schrieb am 25.05.2020, 16:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Hier mein offener Brief, den ich bereits im März verschickt habe. [Auszüge, Red.] [...] Betreff: Eine wirkliche Hilfe zur Krisenbewältigung in Deutschland Sehr geehrte Regierungsmitglieder Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Sehr geehrte Parteivorsitzende Sehr geehrte Redaktionsteams Ja, es ist so weit, wir kommen nicht mehr drum herum, denn Corona (die Krone) will uns allen und somit auch Ihnen deutlich vor Augen führen: Damit wir als Gesellschaft in Zukunft weiterhin gut aufgestellt sein können, brauchen wir ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - JETZT! [...] Ja, seit Corona wird alles Mögliche an Geldzuwendungen versprochen, doch die Frage ist, ob das Geld auch bei denen ankommt, die es sofort und dringend brauchen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre in diesem Fall so viel sinnvoller, denn Sozialbastelstubenzuwendungen haben ausgedient. Mit einem BGE könnten alle die Zwangsauszeit, die das Virus uns nun verschafft, viel sorgenfreier nutzen. Statt in Existenzängsten gefangen zu sein, könnten mit dem BGE viele neue Impulse für die zukünftige Arbeit und auch zur Lösung, der durch die Viruskrise entstandenen Probleme, auf den Weg gebracht werden. [...] Einen weiteren Vorteil hat das BGE: Wir werden keine Obdachlosen mehr haben, denn alle Räume, die jetzt für den Verwaltungsterror in den Jobcentern benötigt werden, können als Wohnraum für Obdachlose umgestaltet und zu wirklich bezahlbarerem Wohnraum werden. Unser doch sehr problematisches gesellschaftliches Miteinander, wird mit dem BGE endlich zu einem echten sozialen Miteinander kommen. Selbst die immer wieder geschürte Angst vor Flüchtlingen, die zu einem skandalösen Rechtsruck samt AFD geführt hat, würde sich beruhigen. Denn Menschen mit einem BGE stehen sicherer im Leben, und werden sich somit auch nicht mehr so leicht von sog. Flüchtlingswellen aus der Ruhe bringen und von Rechtsradikalen mobilisieren lassen. [...] Das starke Misstrauen in die Regierung und die Bundestagsabgeordneten wird sich mit einem BGE sicher zum Positiven wandeln, denn damit zeigt die Politik, dass sie endlich jeden einzelnen Menschen wirklich wertschätzt und respektiert und es nicht immer nur um Lobbyisten und die Gewinnmaximierung von Großunternehmen geht. Außerdem fällt dann die Diffamierung von Menschen als Hilfebedürftige und / oder Sozialschmarotzer weg. Menschen können sich wieder auf Augenhöhe begegnen. [...]

    Eduard Lukschandl schrieb am 26.05.2020, 11:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Eine Vision Das Fundament der Post-Corona-Gesellschaft: Freiheitsgeld - Eine digitale Parallelwährung der Europäischen Zentralbank Sie ersetzt die Negativzins-Politik der EZB. Sie finanziert das bedingungslose Grundeinkommen ohne den Staat zu bemühen. Herkömmliche Währungen erfüllen drei Funktionen zugleich: Tauschmittel, Wertaufbewahrungsmittel und Recheneinheit. Dabei sind die ersten beiden einander gegenüber kontraproduktiv, weil der Akt des Sparens die Funktion als Tauschmittel beeinträchtigt. Die logische Schlußfolgerung: Man benötigt für die beiden Funktionen unterschiedliche Mittel. Parallel zu jedem Giro-Konto aller Bürger und Unternehmen der Euro-Zone soll bei der EZB ein Konsum-Konto erschaffen werden, auf welchem C(Konsum)-Euro verwaltet werden. Monatlich werden auf die der Bürger automatisch 1200.- C-Euro gutgeschrieben - das BGE (Freiheitsgeld). Und um das Sparen zu vermeiden, verlieren alle C-Konten täglich automatisch 4 Promille an Wert. Auf diese Weise würde die Geldmenge nur während der Einführungszeit zunehmen und nach etwa vier Jahren konstant bleiben. C-Euro werden als gesetzliches Zahlungsmittel deklariert. Nachdem die Staaten nicht am Kreislauf des C-Euro teilnehmen, bleiben alle Sozialleistungen davon unbeeinflusst. Das Bestechende an dem Fundament: Es ist agnostisch gegenüber der politischen Links-Rechts-Skala sowie gegenüber aller ökonomischen Theorien wie Neoliberalismus ode Keynesianismus - so wie auch der Regen und der Kreislauf des Wassers sind. Darauf läßt sich aufbauen.

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