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Ein Mehrwertsteuer-Bonus als partielles Grundeinkommen?

Die aktuell wieder diskutierte vollständige Abschaffung des ermäßigten Mehr- wertsteuersatzes würde Haushalte mit geringen Einkommen deutlich höher belasten als Haushalte mit mittlerem und hohem Einkommen. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) schlägt deshalb eine Bonuslösung vor [1]. Dies könnte ein Einstieg in ein partielles Grundeinkommen sein, zumindest was die administrative Umsetzung angeht.

In Rede stehen hier nicht die gänzlich von der Umsatzsteuer befreiten Güter und Leistungen [2], also z.B. Wohnungs- und Grundstücksvermietung an Privathaushalte, Leistungen von Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die meisten Bankdienstleistungen für Private, gemeinnützige wissenschaftliche, sportliche und kulturelle Veranstaltungen. Vielmehr geht es um Güter und Leistungen, die statt mit 19 % mit dem ermäßigten Satz von 7 % besteuert werden. Die Liste [3] ist lang, und die finanzielle Bedeutung der einzelnen Positionen (Quelle: DIW Berlin, Tabelle 1 [4]) sehr unterschiedlich. Im wesentlichen handelt es sich dabei um folgendes:

Es geht also in der Regel um existenzsichernde oder die soziale Teilhabe ermöglichende Dinge, die aus gutem Grund subventioniert werden. Allerdings müssen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Die Regelungen sind deshalb sehr kompliziert, gelegentlich geradezu grotesk, vor allem in den Ausführungsbestimmungen [5], die sich in einer Anweisung von 140 Seiten niederschlagen. Einen Überblick über die Reformnotwendigkeiten gibt z.B. die Deutsche Bank Research [6].

Wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz abgeschafft, leiden darunter vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Das ist unsozial, so der DIW-Experte, und

So gut das zunächst klingt, sind doch viele Fragen offen:

Erst wenn diese Fragen in sozialverträglicher Weise geklärt wären, könnte die Bereinigung des – offenkundig mangelhaften – Mehrwertsteuersystems ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Die Bonuslösung hätte dann den Charme, dass sie allmählich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgebaut werden könnte. Die Auszahlung eines Pauschalbetrags an alle Einwohner wäre jedenfalls eine sinnvolle Einübung in ein Verfahren, welches das bedingungslose Grundeinkommen technisch möglich macht, und zwar in einer Weise, die wenig Verwaltungsaufwand erfordert. Die steuerlichen Identifikationsnummern existieren ja, und die Auszahlung durch die Finanzbehörden wäre einfach. Auch das Antragsverfahren – soweit dann überhaupt noch erforderlich – wäre sehr schlicht zu gestalten, so dass verdeckte Armut eliminiert wäre.