Wahlprüfsteine überarbeitet und versendet

Ronald Blaschke 19.07.2021 Druckversion

Der Netzwerkrat hat den zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien (außer den rechtsextremen) die Wahlprüfsteine des Netzwerks Grundeinkommen übermittelt.

Auf Bitte von einigen Parteien wurde das Format der älteren Wahlprüfsteine überarbeitet, damit sie besser beantwortet werden können. Auf die Antworten darf man gespannt sein. Diese werden ausgewertet und veröffentlicht.

Hier das Anschreiben an die Parteien:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Jahr stehen viele Landtagswahlen und die Bundestagswahl ins Haus.

Mit diesen Wahlprüfsteinen möchten wir öffentlich machen, wie die Parteien zum Grundeinkommen stehen und wie sie ihre Vorstellungen dazu in den Wahlprogrammen verankert haben. Damit soll den Wahlberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, einen Überblick über die Positionen der Parteien zum Grundeinkommen zu bekommen.

Unter einem Grundeinkommen wird gemäß der allgemein anerkannten Definition des Netzwerks Grundeinkommen Folgendes verstanden:

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,

  • das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  • auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  • das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen

garantiert wird.

Das Grundeinkommen soll dazu beitragen, Armut und soziale Notlagen zu beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern sowie die Ent­wick­lungs­chancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemein­wesen nachhaltig zu verbessern.“

Wir bitten Sie, folgende Fragen bis Ende Juli 2021 konkret zu beantworten. Die Antworten senden Sie bitte an kontakt@grundeinkommen.de. Die Antworten werden veröffentlicht, sowohl auf den Webseiten grundeinkommen-ist-waehlbar.de und auf grundeinkommen.de als auch über unsere Social Media und unseren Newsletter. Auch Nichtantworten werden kenntlich gemacht.

Die Fragen lauten:

  1. Die COVID-19-Pandemie hat den Sozialstaat an dessen Grenzen geführt. Immer mehr Menschen wenden sich folglich dem Grundeinkommen zu. Wie positioniert sich Ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen o. g. Definition? (bitte mit Links)
  2. Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition in Deutschland? (bitte konkrete Textpassage in den Wahlprogrammen und Links)
  3. Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)
  4. Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.
  5. Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einzurichten, die Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens in Deutschland zielführend zu diskutieren? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
  6. Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
  7. Ist Ihre Partei bereit, nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen Volksentscheid zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
  8. Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)“

Ein Kommentar

Gerhard Seedorff schrieb am 23.07.2021, 11:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Diese oder ähnliche Fragen sollte jeder Wähler, der sich für die Einführung des Grundeinkommens einsetzen will, den Kandidaten in seinem Wahlreis persönlich stellen, was über "Abgeordnetenwatch" problemlos möglich ist. Das ist meiner Ansicht nach die Pflicht des Bürgers, der in einer funktionierenden Demokratie leben will, weil man keinen Kandidaten wählen darf, den man gar nicht kennt. Wir sollten Menschen wählen und keine Parteien, also auf die Zweitstimme verzichten!

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