Wahlprüfsteine überarbeitet und versendet

Ronald Blaschke 19.07.2021 Druckversion

Der Netzwerkrat hat den zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien (außer den rechtsextremen) die Wahlprüfsteine des Netzwerks Grundeinkommen übermittelt.

Auf Bitte von einigen Parteien wurde das Format der älteren Wahlprüfsteine überarbeitet, damit sie besser beantwortet werden können. Auf die Antworten darf man gespannt sein. Diese werden ausgewertet und veröffentlicht.

Hier das Anschreiben an die Parteien:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Jahr stehen viele Landtagswahlen und die Bundestagswahl ins Haus.

Mit diesen Wahlprüfsteinen möchten wir öffentlich machen, wie die Parteien zum Grundeinkommen stehen und wie sie ihre Vorstellungen dazu in den Wahlprogrammen verankert haben. Damit soll den Wahlberechtigten die Möglichkeit gegeben werden, einen Überblick über die Positionen der Parteien zum Grundeinkommen zu bekommen.

Unter einem Grundeinkommen wird gemäß der allgemein anerkannten Definition des Netzwerks Grundeinkommen Folgendes verstanden:

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,

  • das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  • auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
  • das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen

garantiert wird.

Das Grundeinkommen soll dazu beitragen, Armut und soziale Notlagen zu beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern sowie die Ent­wick­lungs­chancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemein­wesen nachhaltig zu verbessern.“

Wir bitten Sie, folgende Fragen bis Ende Juli 2021 konkret zu beantworten. Die Antworten senden Sie bitte an kontakt@grundeinkommen.de. Die Antworten werden veröffentlicht, sowohl auf den Webseiten grundeinkommen-ist-waehlbar.de und auf grundeinkommen.de als auch über unsere Social Media und unseren Newsletter. Auch Nichtantworten werden kenntlich gemacht.

Die Fragen lauten:

  1. Die COVID-19-Pandemie hat den Sozialstaat an dessen Grenzen geführt. Immer mehr Menschen wenden sich folglich dem Grundeinkommen zu. Wie positioniert sich Ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen o. g. Definition? (bitte mit Links)
  2. Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition in Deutschland? (bitte konkrete Textpassage in den Wahlprogrammen und Links)
  3. Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)
  4. Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.
  5. Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einzurichten, die Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens in Deutschland zielführend zu diskutieren? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
  6. Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
  7. Ist Ihre Partei bereit, nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen Volksentscheid zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
  8. Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)“

2 Kommentare

Gerhard Seedorff schrieb am 23.07.2021, 11:22 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Diese oder ähnliche Fragen sollte jeder Wähler, der sich für die Einführung des Grundeinkommens einsetzen will, den Kandidaten in seinem Wahlreis persönlich stellen, was über "Abgeordnetenwatch" problemlos möglich ist. Das ist meiner Ansicht nach die Pflicht des Bürgers, der in einer funktionierenden Demokratie leben will, weil man keinen Kandidaten wählen darf, den man gar nicht kennt. Wir sollten Menschen wählen und keine Parteien, also auf die Zweitstimme verzichten!

Vinzent Storz schrieb am 26.07.2021, 03:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

BGE: Visionen, die man erreichen kann - aber wann?

Ideale sind eine gute Sache. Man braucht kleinere Zwischenziele mit unmittelbarer Erreichbarkeit. Wann: Sofort

Ein BGE von dem man noch nicht leben könnte oder wollte, kann dennoch den Arbeitsmarkt beeinflussen und ist ein Anfang.

Die Finanzierungsart ist entscheidend

Eine Steuer welche fertige Arbeit besteuert, besteuert nicht menschliche Arbeit - wie die Lohnsteuer sondern auch die der Maschinen !

Wird damit das BGE finanziert, bedeutet es eine Umverteilung von Maschine nach Mensch. Maschinen ergeben so doppelt Sinn.

Man muss es ja nicht BGE nennen, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Sondern sinngemäß "Türöffner" oder "BSA" (bedingungslose Subvention Menschlicher Aktivität.)

Ein Teil der Arbeitslöhne werden bei Einführung durch dieses BGE ersetzt. Es wird billiger Menschen zu beschäftigen.

Das Problem mit Roboter & Automatisierung wäre somit angegangen.

Man kann Schrittweise dieses BGE erhöhen und schauen was passiert.

Risiken sind geringer. Wir haben eine Inflationsrate

Ein BGE welches nicht erhöht wird, wird von der Inflationsrate relativiert

also muss man dieses BGE bei unerwünschten unerwarteten Folgen einfach nur etwas später erhöhen, um bei falscher Wirkung gegenzusteuern.

Geld als Lohn ist unser nominales Einkommen / gekauftes Brot usw ist unser Reales Einkommen. Die MwSt kann man daher auch als Real-Einkommens-Steuer sehen. Mit ihr kann man das BGE finanzieren.

MwSt kann man auch als Steuer auf die fertige Arbeit sehen.

Somit generiert nicht nur menschliche Arbeit Steuer auch der "Backofen"

Egal welche Steuer - das Brot wird durch sie teurer. LSt macht nur den Menschen teurer. Mit MwSt kann stattdessen mehr der "Backofen" herangezogen werden.

Somit wäre es keine Umverteilung von Reich nach Arm

sondern eine Korrektur der Wettbewerbsverzerrung zwischen Mensch & Maschine

Zusätzliche Option:

Um die MwSt gering zu halten, wird die jetzige (ohne BGEfinanzierungsanteil) als Steuer aufs Real-Einkommen schrittweise umgewandelt in die Steuer aufs Nominal-Einkommen. (Was aber menschliche Arbeit wieder verteuert)

Das ist nur ein temporärer Vorgang. Bis zu dem Punkt bis die (alte)MwSt

wie wir sie jetzt kennen vollständig ersetzt ist.

Es wäre daher nur ein vorübergehendes Problem

Man hat verschiedene Stellschrauben um zum richtigen Kompromiss zu kommen

Auf jeden Fall sollte der Eindruck vermieden werden dass es um eine Umverteilung von Reich nach Arm geht oder von fleißig nach faul.

Das paradoxe Problem welches zu lösen ist sind Maschinen.

Paradox weil wir sie Bauen damit sie uns Arbeit abnehmen.

Was gut ist und gleichzeitig schlecht, falls das heuchlerische Ziel erreicht würde. Der Weg ist bisher das Ziel. Kann man ändern. Auch wenn man das Ziel sowieso nie erreicht, muss man dennoch diese destruktive Heuchelei abbauen.

Es ist eine Abwandlung vom BGE-Modell von Götz Werner

Er will ausdrücklich auch die Lohnsteuer durch MwSt ersetzen

Dadurch wird diese MwSt unnötig hoch

Was aber genial an seinem Modell ist, ist die BGE Finanzierung durch die MwSt / die substitutive Einführung / seine Idee so das Problem zwischen Mensch & Maschine zu lösen.

Sein Vorschlag die LSt zu ersetzen ist zwar auch gut

aber das ist der zu große Schritt der gar nicht so nötig wäre fürs BGE

Kann man später immernoch machen und schrittweise

Erstmal das MwSt-BGE

Sein Ziel ist das man auch vom BGE leben kann

Er hält beides für möglich

dh auch den Ersatz der Lohnsteuer durch MwSt

vielleicht ist letzteres die unrealisierbare Utopie

Sein MwSt-BGE als schrittweise Einführung dagegen, ein kleiner erster Schritt fürs "Finanzamt" aber ein großer für die Menschheit. Evolutionsschritt. Tor zur anderen Welt. Und keine Utopie

Das Experiment ist in Schritten ungefährlich

(Nur sein Wunsch bzgl LSt ist kein kleiner Schritt, lassen wir ihn vorerst.)

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