Warum das Netzwerk den Aufruf „Kinderarmut durch Hartz IV” unterstützen sollte

Der Aufruf von über 3000 Einzelpersonen und rund 200 Organisationen fordert eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze für Jugendliche. Gisela Brunken und Christoph Schlee befürworten eine Zustimmung des Netzwerks für pragmatische Schritte zur Verbesserung der Situation von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, die von Erwerbslosigkeit betroffen sind.

Eine durchsetzbare Forderung
Die Forderung ist plausibel und kurzfristig durchsetzbar. Es gibt bereits über 3300 Einzelunterschriften, auch von Politikern wie z.B. Landtagsabgeordneten. Annähernd 200 Organisationen haben unterschrieben, darunter attac-Deutschland.

Die Forderung ist dringlich
1. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen sind Familien und alleinerziehende Mütter von einer besonderen Härte betroffen, auch von finanziellem Mangel. Betroffene haben kaum die Möglichkeit, ihre Lage zu ändern. Z.B. wird bei kleinen Jobs das Geld schnell wieder vom Regelsatz abgezogen, ebenso Verdienst von Kindern und Jugendlichen durch Ferienjobs. Einer alleinerziehenden, nicht berufstätigen Mutter nützt es z.B. auch nicht, wenn der Vater der Kinder eine Verdiensterhöhung erhält. Was er mehr an Unterhalt zahlt, wird vom Regelsatz abgezogen. Das Gleiche gilt für Erhöhungen des Kindergeldes.

2. Jugendlichen, die sich in unserem reichen Land noch nicht einmal gesund ernähren können, ist kaum zu vermitteln, dass wir nicht für eine Verbesserung ihrer Situation, sondern ausschließlich für ein BGE und für die Abschaffung des Hungers im Ausland kämpfen. Man kann ihnen nicht zumuten, stillzuhalten, bis ein Grundeinkommen durchgesetzt ist. Selbst ein Kinder-Grundeinkommen von 300 Euro würde denjenigen, die es am nötigsten hätten, nichts bringen, wenn es wie zur Zeit das Kindergeld in den Regelsatz eingerechnet wird.

Ein Zeichen für Zusammenhalt und Glaubwürdigkeit
Oft werden Forderungen nach Verbesserungen der aktuellen Regelungen, die sofort greifen sollen, in Konkurrenz zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens gesehen, die langfristig durchgesetzt werden soll. Wer sich für akute Hilfen einsetzt, wird oft von denen, die für ein Grundeinkommen plädieren, nicht unterstützt. Umgekehrt stößt, wer sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, bei denen, die sich für kurzfristige Veränderungen einsetzen, auf Unverständnis. Das Unterzeichnen dieses Aufrufs durch das Netzwerk Grundeinkommen würde ein Zeichen setzen, dass beides vereinbar ist: kurzfristige Forderungen und langfristige Ziele. .

Diejenigen, die gegen Kinderarmut auf die Straße gehen, erwarten, dass Grundeinkommensbefürworter/Innen ihre Forderungen unterstützen. Sie sind mit Recht irritiert, wenn wir das nicht tun. Verbündete mit denselben Interessen sollten sich zusammenschließen, statt sich auseinander zu dividieren. Wenn manche BGE-Befürworter erklären, das Grundeinkommen sei „kein Mittel zur Abschaffung der Armut“, ist viel Erklärungsaufwand nötig, um davon zu überzeugen, dass das Grundeinkommen natürlich auch ein Mittel zur Abschaffung von Armut ist. Für Betroffene ist dieser Effekt dringlich und erstmal die Hauptsache.

Misstrauen gegenüber dem BGE kann auch aus der Erfahrung resultieren, bei Hartz IV für dumm verkauft worden zu sein. Bei dieser als „Reform“ bezeichneten Verschlechterung war für die Betroffenen in der Folge soviel auf einmal zu bewältigen, dass zunächst gar nicht auffiel, dass u.a. die finanzielle Abdeckung des Wachstumsbedarfs von Jugendlichen (bereits im 18. Jahrhundert eingeführt!) gestrichen wurde, dass 13jährige Kinder seit Hartz mit dem für Säuglinge bemessenen Bedarf auskommen sollen! Als das Geld nicht mehr für den alltäglichen Einkauf reichte, haben viele Mütter zunächst gedacht, sie selber könnten nicht wirtschaften.

Schritte in die richtige Richtung
Mit der Forderung der Bündnisplattform „Gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ würde eigentlich nur einer der vielen Schritte rückwärts revidiert, die mit Hartz IV gemacht wurden. So geht denn auch die Forderung manchen nicht weit genug. Kleine Schritte haben jedoch den Vorteil, dass sie weniger dazu verleiten, im Gegenzug andere Leistungen zu kürzen. Kleine Schritte können außerdem weniger leicht mit Zielen verwechselt werden, wie das bei Veränderungsvorschlägen, die bereits als Grundeinkommen bezeichnet werden, passieren kann.

Es gibt außerdem die Meinung, es sei ein Widerspruch, sich für ein BGE einzusetzen und gleichzeitig eine Regelsatzerhöhung zu fordern, da man damit indirekt den geltenden Regelungen zustimmen würde.
Dem steht u.a. entgegen:

1. Die aktuellen Zustände beeinflussen auch das Denken in unserer Gesellschaft, d.h. die jeweils aktuelle Gesetzeslage wird von vielen für begründet gehalten. Oft wird die aktuelle Höhe von BAFöG-Sätzen und anderen Regelsätzen als Richtschnur genommen, wie hoch ein Grundeinkommen am Anfang mindestens sein müsste. Ohne genau nachzurechnen, wird erstmal vermutet, das sei das Einkommen, mit dem man auskommen könne. Für Diskussionen um die wünschenswerte Höhe eines BGE sind höhere Regelsätze daher hilfreich.

2. Die meisten sozialen Verbesserungen kommen unserem Ziel näher und sind daher unterstützenswert. Ebenso wichtig wäre es natürlich, den Abbau von Bedingungen für die Gewährung der verfassungsrechtlich jedem Menschen zustehenden Existenzsicherung und jeder Art von direktem oder indirektem Arbeitszwang zu fordern.

Katja Kipping sagte auf dem Kongress in Berlin: „Wir wollen das Grundeinkommen ja wirklich haben, also müssen wir unseren Grips anstrengen, wie wir dahin kommen.“ – Damit können wir, bei allen großen Zielen und interessanten Debatten, sofort anfangen.