Deutsche Zustände 2007
Ökonomistischer Sozialdarwinismus und die Antworten des Konzepts Bedingungsloses Grundeinkommen
Am 13. Dezember 2007 stellte der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer neue Ergebnisse einer Langzeitstudie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vor. Im WDR definierte Heitmeyer: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und nicht aufgrund ihres individuellen Verhaltens in den Abwertungsfokus hineingeraten. Der Kern dabei ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Es werden unterschiedliche Kategorien von Wertigkeit eingeführt. Das ist gefährlich, weil dadurch die Schwelle der Gewaltanwendung gegen Minderheiten abgesenkt wird.“ Und was sind die Gründe für die Abwertung von Menschen? „Ein wichtiger Grund ist oft die eigene instabile persönliche und soziale Lage. Diese kann vermeintlich stabilisiert werden, indem man andere abwertet, weil das gleichzeitig die eigene Aufwertung mit sich bringt. Die Abwertung und Überlegenheit erzeugt auch Gefühle der Macht, die eigentlich gar nicht vorhanden ist.“ Als ein wesentliches Ergebnis der Langzeituntersuchung bezeichnete Heitmeyer den Trend, dass unter dem Druck unübersichtlicher Perspektiven sozial verbindende Einstellungen und Verhaltensweisen an Bedeutung verlieren. Dagegen würden „ökonomistische Prinzipien wie Effizienz und Nützlichkeit“ das soziale Leben durchdringen und „andere, nicht marktrelevante Grundsätze wie Empathie und Fürsorglichkeit“ zurückdrängen. Angesichts steigender Zukunftsängste warnte Heitmeyer vor einem „moralischen Niedergang der Gesellschaft“. In den oberen sozialen Gruppen trete an die Stelle solidarischer Einstellungen „die Sicherung des Status“, in den unteren sozialen Gruppen habe der Erhalt der materiellen Existenz Vorrang. Das aus diesen Tendenzen resultierende Phänomen ist: Gerade mit sinkendem sozialen Status nehmen die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen zu – weil Menschen in einer prekären persönlichen und sozialen Lage über die Abwertung der noch weiter unten Stehenden eine Aufwertung erlangen. Ebenso häufig aber sind bei Personen mit einer ausgeprägten Aufstiegsorientierung ökonomistisches Denken und damit verbundene Abwertungen von anderen Personen anzutreffen.
Soweit die grundsätzlichen Ergebnisse der Studie. Hier nun die konkreten Zahlen:
Die Gesellschaft könne sich wenig nützliche Menschen (33,3 Prozent) und menschliche Fehler nicht (mehr) leisten (34,8 Prozent). Zu viel Nachsicht mit solchen „unnützlichen“ Personen sei unangebracht (43,9 Prozent). Es werde zu viel Rücksicht auf VersagerInnen genommen (ca. 40 Prozent). Moralisches Verhalten sei ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können, meinen 25,8 Prozent der Befragten. 56 Prozent sind Langzeitarbeitslosen gegenüber feindselig eingestellt, halten sie für faul oder anderweitig ökonomisch minderwertig. Bei der Abwertung von Obdachlosen ist kein Rückgang erkennbar. Antisemitismus, Rassismus und die Abwertung von Behinderten liegen auf dem bisherigen Niveau.
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse der Studie von einer Tendenz „von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft“. Der Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte zur zunehmenden Verunsicherung der Menschen: „Die Angst vor denen da oben ist der Sorge gewichen, zu denen da unten zu gehören“. Heitmeyer kommt zu einem vernichtenden Resümee und spricht Klartext: Es sei keine politische Ideologie mehr nötig, um Menschen(-gruppen) abzuwerten. Dafür reiche bereits die „Ökonomisierung des Alltags“. Die für diese Ökonomisierung Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft lieferten so den Rechtsextremisten beste Anknüpfungspunkte für deren Ideologie und Politik.
Welche politischen und ethischen Antworten hat das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens auf die genannten gesellschaftlichen Zustände?
1.
Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens nimmt Abschied von jedwedem – egal wie begründeten – Nützlichkeitsdenken in Bezug auf Menschenwürde, individuelle Freiheit und die notwendige materielle Absicherung dieser Werte: „Das garantierte Grundeinkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort ‘Freiheit’ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‘von Nutzen’ ist.“ (Erich Fromm 1966)
Egal ob nun aus Rassen- oder Ökonomiewahn: Wer Menschen mit den Etiketten „unnütz“, „ineffizient“, „arbeitsscheu“, „faul“ versehen und ihnen eine sichere Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft verwehren will, vergeht sich an der Menschenwürde und macht den Menschen zum bloßen Mittel seiner eigenen Ideologie von Nützlichkeit und Herrschaft.
Die in der Menschheitsgeschichte umkämpfte Antwort auf die Frage nach dem, was einen Menschen zum anerkannten, geachteten Menschen macht (Honneth 1989), ihm Würde und Freiheit zuspricht, ist für BefürworterInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens einfach zu geben: „Das Recht auf ein Leben in Würde muss nicht durch Leistung erworben werden. Der Mensch hat es. Es ist ein allem anderen Recht vorgeschaltetes, ein axiomatisches Recht, über dessen Ursprung man streiten, das man aber nicht bestreiten darf.“ (Nick 2006, siehe auch Blaschke 2007 a)
2.
Auch aus einem anderen Grund stellt das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens das Nützlichkeits- und Effizienzdenken in Frage: Es ist unmöglich geworden, eindeutig zu bestimmen, was ökonomisch produktiv ist. Dafür gibt es keinen vernünftig begründbaren Maßstab. (Füllsack 2006, Blaschke 2007 b) Daher kann die Ermöglichung der Existenz und der Teilhabe auch nicht mit einer angeblich „nützlichen“ Erwerbsarbeit oder „effizienten“ Marktaktivität begründet werden. Auch greifen Argumente, die die Erzwingung der Teilnahme an angeblich produktiven Tätigkeitsbereichen legitimieren wollen, ins Leere – gleichgültig ob nun diese Erzwingung durch sozialadministrative Zwangsmaßnahmen bei der Grundsicherungen oder über Not und soziale Ausgrenzung bewirkende niedrige, grundeinkommensähnliche Transfers erfolgt. (Blaschke 2007 c)
3.
Das Bedingungslose Grundeinkommen unterstützt und ermöglicht vermeintlich nichtökonomische Tätigkeiten, die – weil sie nicht zur Erwerbstätigkeit zählen – von der noch herrschenden Auffassung als zweitrangig abgetan oder gar nicht berücksichtigt werden: die immaterielle Produktion des Menschen, die Tätigkeiten im mikro- und mesoökonomischen Bereich (Haus-/ Sorgetätigkeiten, bürgerschaftliches Engagement usw.). (Blaschke 2008) Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet Wertschätzung dieser Tätigkeiten. Sie erfolgt vorbehaltlos in monetärer Form und durch öffentliche Infrastrukturen, nicht aber durch eine Ökonomisierung in Form einer Entlohnung. (Gorz 2000) Es gilt auch hier: „Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes als Äquivalent gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, das hat eine Würde.“ (Kant 1786)
4.
Das Bedingungslose Grundeinkommen entlastet von persönlichen und sozialen prekären Situationen. Ökonomisch erzwungene Unsicherheit und Flexibilität weicht einer selbstbestimmten Multiaktivität und Diskontinuität im biografischen und situationsabhängigen Kontext. (Gorz 2000) Von daher beseitigt das Bedingungslose Grundeinkommen eine grundlegende ökonomische Ursache für die Menschenfeindlichkeit, sprich Abwertung und Herabwürdigung anderer Menschen.
5.
Aus dem ökonomistischen Nützlichkeits- und Effizienzdenken folgt die politische Ökonomie der Ungewissheit und Unsicherheit. Deren Logik bedroht die liberale Demokratie. Sozialer und solidarischer Zusammenhalt, die auf Autonomie, gegenseitige Anerkennung und herrschaftsfreien Diskurs bauende demokratische Suche nach dem guten Leben für alle, ist in diesem Rahmen nicht möglich. (Bauman 2000) Die Angst vor dem (weiteren) sozialen Absturz, die Ängste in der eigenen prekären Situation „essen republikanische Seele auf“. (Blaschke 2006) Die gemeinsam im Gemeinwesen zu verhandelnden öffentlichen Angelegenheiten (res publica) von Ökonomismus und Prekarisierung rutschen ab ins dumpfe menschenfeindliche Grollen gegen noch stärker benachteiligte Gruppen von Menschen. Heitmeyer spricht von einer „Renaturalisierung von Ungleichheiten“.
Ein eisiger Kältestrom durchzieht die Gesellschaft. Ökonomistisch geprägtes sozialdarwinistisches Denken breitet sich aus. Die „subjektive Verankerung kapitalistischer Logik in der Gesellschaft“, zeugt – wie Heitmeyer betont – von der totalen Entbettung des Ökonomischen aus seinem sozialen Bezug. Die ökonomische „Funktionsfähigkeit“ des Menschen in all seinen sozialen Beziehungen ist die oberste Maxime einer totalen Marktgesellschaft. Dagegen setzt das Bedingungslose Grundeinkommen eine neue materielle Grundlage für eine liberale Demokratie. Es ist heute der am weitesten greifende politische Ansatz, die Menschen vor der Marktfunktionalisierung zu schützen, Räume und Zeiten für solidarisches und kooperatives Wirtschaften und Leben zu eröffnen. Das Grundeinkommen ist – gemeinsam mit anderen emanzipatorischen Ansätzen – ein Baustein für eine wahrhaft menschliche Gesellschaft.
Nehmen wir das 60. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Anlass, um für ein Bedingungsloses Grundeinkommen als ein Menschenrecht zu streiten!
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Literatur:
Die hier wiedergegebenen Äußerungen von Wilhelm Heitmeyer und von den genannten Politikern sowie die angegebenen Zahlen entstammen Nachrichten der ZEIT, des Tagesspiegels, der Tageschau, des WDR und des Neuen Deutschlands. Die Langzeituntersuchung von Wilhelm Heitmeyer wird von einem Stiftungskonsortium unter Federführung der VolkswagenStiftung finanziert. Die Ergebnisse sind in dem Band »Deutsche Zustände«, Folge 6 (Suhrkamp Verlag, Hrsg. Wilhelm Heitmeyer) enthalten.
Bauman, Zygmunt (2000): Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit. Hamburg.
Blaschke, Ronald (2006): Freiheit – Liberale Demokratie – Bedingungsloses Grundeinkommen. In: Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – Österreich, Netzwerk Grundeinkommen – Deutschland (Hrsg.): Grundeinkommen – in Freiheit tätig sein. Berlin, S. 33 – 46.
Blaschke, Ronald (2007 a): Bedingungsloses Grundeinkommen – Würde und Wert des Menschen. Menschenbild und Modelle. Veröffentlicht unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/wuerde-und-wert.pdf
Blaschke, Ronald (2007 b): Mythos der produktiven Arbeit. Ein neues Buch von Manfred Füllsack zum Thema Arbeit und Grundeinkommen. In: UTOPIE kreativ, Heft 205, S. 1057 – 1062.
Blaschke, Ronald (2007 c): Bedingungsloses Grundeinkommen – Ausbruch aus der Marktlogik. Veröffentlicht unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/bdi/Blaschke-Initial-200702-autorisiert.pdf (autorisierte Fassung des Beitrages in der Berliner Debatte INITIAL).
Blaschke, Ronald (2008): Oikos und Grundeinkommen. Ansprüche an Transformation und Emanzipation. In: Hosang, Maik (Hrsg): Klimawandel und Grundeinkommen. Die nicht zufällige Gleichzeitigkeit beider Themen und ein sozialökologisches Experiment. München 2008.
Fromm, Erich (1966): The Psychological Aspects of the Guaranteed Income. In: Theobald, Robert (Ed.): The Guaranteed Income. Next step in Economic Evolution? New York, S. 175 – 184. deutsch in: Fromm, Erich: Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle. In: Erich Fromm: Gesamtausgabe in zwölf Bänden. München 1999. Band V, S. 309 – 316. Auch veröffentlicht unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/fromm/Fromm-Grundeinkommen.htm
Füllsack, Manfred (2006): Zuviel Wissen? Zur Wertschätzung von Arbeit und Wissen in der Moderne. Berlin.
Gorz, André (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/Main.
Honneth, Axel (1989): Logik der Emanzipation. Zum philosophischen Erbe des Marxismus. In: Krämer, Hans Leo / Leggewie, Klaus (Hrsg.): Wege ins Reich der Freiheit. André Gorz zum 65. Geburtstag. Berlin, S. 86 – 106.
Kant, Immanuel (1786): Grundlegung der Metaphysik der Sitten. In: Immanuel Kant: Kritik der praktischen Vernunft. Leipzig 1989, S. 195 – 284.
Nick, Harry (2006): Grundeinkommen ohne Leistung? In: Neues Deutschland, 12.05.2006, http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=90307&IDC=33&DB=Archiv
7 Kommentare
Die grundsätzliche Erkenntnis ist nicht eben neu: Schon Reverend Martin Luther King jr. hat den Zusammenhang zwischen Rassismus und sozialer Unsicherheit hergestellt und ein BGE gefordert (siehe z.B. http://www.progress.org/dividend/cdking.html).
Und damit ist auch das Phänomen als solches überhaupt nicht neu.
Die Analyse ist insofern schlecht, als \"Effizienz\" nichts anderes bedeutet als \"mit möglichst wenig Einsatz möglichst viel erreichen\". Damit ist das BGE als Teil der Sozialen Sicherung selbst hocheffizient.
Der Begriff wird, wie auch der der Nützlichkeit oder des ökonomischen (also wirtschaftlichen) Denkens, nur unglaublich verflacht - und zwar von Befürwortern wie von Kritikern. Die Frage ist nämlich ganz einfach, WELCHE Ziele man mit möglichst geringem (Mittel-)Einsatz erreichen möchte.
Wenn diese Ziele klar und menschenfreundlich sind, dann ist Effizienz alles andere als eine böse Sache.
Der Markt schränkt die Freiheit ein, \"Nein\" oder \"Ja\" zu sagen, indem verlangt wird, etwas (zum leichteren Tausch: Geld) bei einem \"Ja\" zu geben. Mit jedem \"Nein\" oder \"Ja\" wird damit etwas in eine Wertehierarchie gebracht und bei einem \"Ja\" mit \"Nutzen\" belegt.
Die Bedingungslosigkeit der Freiheit kann man als Recht proklamieren, doch was \"nützt\" dieses Recht ohne Möglichkeit? Ein Recht (ein bedingungsloses \"Ja\") auf Menschenwürde bedeutet vielmehr, Möglichkeiten zu schaffen, in Würde als Mensch zu leben.
Aber ein bedingungsloses (monetäres) Grundeinkommen ist nur dann sinnvoll, wenn man sich für das (bedingungslos bezahlte) Geld etwas kaufen kann. Dabei kann man Würde nicht (monetär) meßen und mit einem festgelegten Betrag als \"würdig\" definieren - vielmehr bemißt man das monetär, was zu zu einem menschenwürdigen Leben notwendig ist.
Das (bedingungslose) Grundeinkommen als Menschenrecht heißt somit, jedem Menschen innerhalb eines Tauschsystems die Möglichkeit zu geben, Dinge (monetär) zu kaufen, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. Es ist eine (bedingungslose, aber monetäre) Anerkennung des Menschen durch die Gemeinschaft, deren einzelne Akteure verlernt haben, Dinge ohne Gegenleistung zu geben.
Der moralische Niedergang von sozialen Verbindungen bzw. Einstellungen, zum einen durch den Ruf nach Sicherung des Staates und zum anderen durch den Erhalt der materiellen Existenz um jeden Preis, ist aus individuell egozentrischer Sicht verständlich, jedoch gesamtgesellschaftlich eine Katastrophe.
Der Ruf nach mehr Moral und Glaubensgrundsätzen verpufft, wenn Politik als purer Lobbyismus begriffen wird. Politik muß die Summe der Antragonisten im Blick haben und darf nur rechtl. Rahmenbedingungen setzen.
Die Pflicht einer pol. - soz. - wirtschaftlichen Gemeinschaft besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Entwicklungsstand von Gesellschaft und Individium entsprechen. Das ist die Herausforderung die sich jeder einzelne und jede Gesellschaft heute stellen muß.
Kein Mäzenatentum, keine noch so großzügige Spende kann wieder gutmachen, was zerstört worden ist, wenn arbeitende Einzelmenschen das freie Verfügungsrecht seiner Tätigkeit und die bedingungslose Teilhabe an der Gesellschaft geschmälert bzw. beraubt wird.
Dies gilt auch für den anonymen kollektiven Sozialstaat, der das Individium bevormundet, um von außen her Altersfürsorge, Kultur- und Bildungseinrichtungen zu finanzieren - da herrscht in letzter Konsequenz nur noch die große Lüge.
Schon bezeichnend, dass ein so fragwürdiger Wissenschaftler wie Heitmeyer hier als Kronzeuge herangezogen wird. Hinter schlüpfriger Umfrageforschung, die bei Heitmeyer besonders bodenlos ist, liegen letztlich kaum echte Erkenntnisse sondern nur eine pädagogisierendes ewiges Mahnen und Warnen im Namen bester Gesinnung. Schauder.
http://twm.co.nz/paradcon.htm
Der Kampf um ein Grundeinkommen wird eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, bei der wir uns mit großen Konzernen und Lobbygruppen auseinandersetzen müssen und durch Widerstand Berge verschieben müssen-das ganze wahrscheinlich sogar international, weil sie uns versuchen werden, gegen andere Länder auszuspielen.
Das ist vor dem Hintergrund, daß uns genau diese Lobbygruppen immer noch vor sich hertreiben mit ihren neoliberalen Sozialabbau-Gesetzen, eine gewagte und schwierige Sache. Außerdem gebe ich zu bedenken, daß das Selbstwertgefühl eines Menschen auch darin besteht, eine sinnvolle gesellschaftliche Arbeit zu machen, statt einer irgendwie an den Haaren herbeigezogenen Tätigkeit aus Gnade nachzugehen. Deshalb ziehe ich persönlich den (internationalen) Kampf um eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei höheren Löhnen vor. Zusätzlich sind mehr staatliche Jobs im sozialen Bereich nötig.
Daß der Reichtum dieser Welt dafür ausreicht, sieht man gerade eindrucksvoll bei dem Immobiliencrash in den USA. Es ist soviel überflüssiges Geld auf dieser Welt vorhanden, daß Banken und Hedge-Fonds es in total verrückte und unsichere Immobilien-Fonds pulvern und sich dabei auch noch voll bewußt sind, daß sie gerade Russisch-Roulette spielen (Einzelheiten findet Ihr in einschlägigen Wirtschaftszeitungen). Bitte laßt uns mit den unterdrückten Massen aus anderen Ländern eine gemeinsame Sprache finden und der wachsenden Automatisierung und Rationalisierung eine Arbeitszeitverkürzung gegenüberstellen, die uns nicht nur den Rücken für viele nützliche Dinge freimacht, sondern uns genügend Selbstbewußtsein gibt, um dieses blutige, menschenfeindliche, umweltverseuchende, profitsüchtige System eines Tages abzuschütteln und gegen eine demokratische, ökologische und soziale Welt auszutauschen. Danke.
Hallo Ronald Blaschke,
Die Kapitalverwertungsgesellschaft vermochte es bisher abgesehen von Kriegs- und Katastrophensituationen bei allen chaotischen Risiken und schlimmen bis menschenverachtenden Nebenwirkungen sicherzustellen, dass man für bestimmte, frei umwechselbare bedruckte Scheinchen oder Plastikkärtchen weltweit Dienstleistungen und Waren vielfältigster Art eintauschen kann. Seit Beginn der Ware Geld Beziehung versuchen Menschen friedlich durch das Anbieten von Dienstleistungen oder Waren oder durch räuberische Gewalt anderen dieses Tauschmittel abzujagen. Wohl gemerkt, ich unterstütze Deine Überlegungen, warum es ein Menschenrecht auf ein bedingsloses Grundeinkommen als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben geben muss. Mir fehlt aber das Vermögen, mir vorzustellen, ob nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das weltweit freie Umtauschprinzip Scheinchen gegen Dienstleistungen und Waren noch genauso funktioniert wie vorher oder ob nicht die gegenwärtig noch bestehende Scheingeldstabilität dann vollends krachen geht. Ich kann mir eine solche Forderung nur als Druckmittel gegenüber der Kapitalseite vorstellen, um die Lage der zunehmenden Zahl der strukturell von Erwerbsarbeit ausgegrenzten Menschen zu verbessern, d.h. den Druck, der auf sie und damit auf die Lohnhöhe der noch Erwerbstätigen ausgeübt wird, abzumildern. Ich verfolge die Diskussion schon seit einigen Jahren und habe Rifkin und Engler dazu gelesen. Rifkin gibt übrigens m.E. mehr Antworten als Engler. Mir fallen bei der Diskussion um das BGE Marxens Rangglossen zum Gothaer Programm der SPD von 1875 ein, wo der sich mit der Forderung der Lassalleaner nach dem unverkürzten Arbeitsertrag auseinandersetzt und herausarbeitet, dass auch in einer kommunistischen Gesellschaft die Menschen fortfahren, mit der Natur auch in Form von Arbeit zu stoffwechseln und damit gezwungen sein werden, Beiträge zur eigenen und gesellschaftlichen Wiederherstellung zu leisten. Sie sollten es aber so organisieren,dass dieser Stoffwechsel mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollführt wird, was auf Regelarbeitszeitverkürzung hinausläuft.
Gemeinsinnige Grüße
Rudolf Reddig