Inge Hannemann souverän im Petitionsausschuss

Ronald Blaschke 20.03.2014 Druckversion

Foto: Frank Schwarz
Foto: Frank Schwarz

Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 17. März 2014 im Deutschen Bundestag zur Petition von Inge Hannemann wurde zur Abrechnung mit der Sanktionspraxis bei Hartz IV und der Sozialhilfe.

Inge Hannemann, deren Petition von über 90.000 Menschen unterstützt worden war, trat in der Ausschusssitzung souverän auf. Sie lieferte eine Fülle von Argumenten gegen die Sanktionen (hier das Video). Prof. Stephan Lessenich (Universität Jena, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks Grundeinkommen) und Dr. Wolfgang Neškovic (ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und ehemaliger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) stärkten ihr dabei demonstrativ den Rücken.

Die Sitzung des Petitionsausschusses war mit über 150 ZuhörerInnen sehr gut besucht. Der Petitionssaal reichte nicht. Ein weiterer Saal musste für eine Live-Übertragung geöffnet werden. Die Sitzung hatte darüber hinaus ein herausragendes mediales Echo. Auch die Tagesschau berichtete.

Dass die Petition die genaue Gegenposition zur Politik der Großen Koalition einnimmt, wird auch in der Presse festgestellt. So bringt die „Rheinische Post“ die Stimmung auf den Punkt, wenn sie titelt: Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann beißt im Bundestag auf Granit. Hier wie auch in anderen Medienberichten fällt aber auf, wie wohlwollend über Inge Hannemann und ihre Argumentationsweise oft berichtet wird, z. B. im Tagesspiegel, im Neuen Deutschland oder in der Süddeutschen Zeitung und in dem Text von dpa, den z. B. das Handelsblatt abdruckte. Dabei werden auch die von ihr vorgebrachten Argumente immer öfter sachlich wiedergegeben. Positive Berichte wie der im Deutschlandradio könnten eine allmähliche Trendwende bewirken. Wenn JournalistInnen das Problem erkennen, mag auch das Umdenken bei PolitikerInnen nicht mehr fern sein.

Nun sind aber erst einmal die BerichterstatterInnen der Fraktionen am Zuge. Sie müssen die Position ihrer Fraktion zu Inge Hannemanns Anliegen darlegen. Sie haben auch noch die Möglichkeit, Sachverständige anzuhören, zum Beispiel Prof. Stephan Lessenich und Dr. Wolfgang Neškovic (siehe Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses, Nr. 7.13.1 und 8.1).

Nach der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses lud die Fraktion DIE LINKE die Erwerbslosen- und GrundeinkommensaktivistInnen zu einem Gespräch mit Inge Hannemann ein. Ein kurzer Bericht dazu findet sich auf der Website von Katja Kipping.

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