Auch für Deutschland: Volksabstimmung über Grundeinkommen
Der Verein Omnibus für Direkte Demokratie e.V. hat am 18. März zusammen mit dem Netzwerk Grundeinkommen und den wichtigsten Grundeinkommensinitiativen in Deutschland eine Kampagne gestartet, um der Forderung nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen. Anlass ist die Volksabstimmung zum Grundeinkommen am 5. Juni in der Schweiz.
Wieso nicht auch in Deutschland? fragt die Kampagne in ihrem Aufruf und gibt auch gleich die Antwort: Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Obwohl sich bei Umfragen immer wieder mehr als zwei Drittel der Bevölkerung für den Volksentscheid auf Bundesebene aussprechen und fast alle Parteien dafür sind, verhindert die CDU seit Jahren ein entsprechendes Gesetz. Zuletzt geschehen bei den Koalitionsverhandlungen 2013, als laut Aussage von Sigmar Gabriel die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen ihn und Horst Seehofer die Aufnahme des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag verhinderte.
Auf der Website wir-wollen-abstimmen.de kann man deshalb nun einen Aufruf unterzeichnen, der insbesondere mit Blick auf das bedingungslose Grundeinkommen bundesweite Volksabstimmungen fordert. Die Unterschriften werden den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 30. Mai übergeben.
Im Rahmen der Kampagne fährt der weiße Doppeldeckerbus – Markenzeichen des Vereins – kreuz und quer durch die Republik, um möglichst viele Leute über direkte Demokratie und Grundeinkommen zu informieren. Auch die Neuauflage der Broschüre „Mehr Freiheit durch Grundeinkommen“ des Netzwerks ist an Bord.
Foto: OMNIBUS für Direkte Demokratie gGmbH
Ein Kommentar
Ist die Verbindung von Grundeinkommen & Vokstabstimmungsforderung
wirklich klug? Wissenschaftliche Befunde zeigen ziemlich eindeutig, dass
- Volkstabstimmungen eher konservierend wirken (vor allem in der Sozialpolitik), als dass innovative Konzepte sich durchsetzen
- eher die Interessen der Ober- und Mittelschicht sich durchsetzen bzw. derjenigen, die am meisten Ressourcen haben, Wahlkampf zu führen
- Menschen aus der sog. Unterschied sich kaum an Abstimmungen beteiligen
- und Abstimmungen im schlechtesten Fall zulasten von Minderheiten gehen.
Die Gefahr besteht, dass sich ein neoliberal-konservatives Grundeinkommen-Modell durchsetzt. Es muss nachgedacht werden, wie Volksabstimmungen wirklich inklusiv gestaltet werden können und „schwache Interessen“ mit einbezogen werden können. Wichtig ist auch eine deutliche Abgrenzung von Fake-Modellen zum Grundeinkommen.