Warum die Münze des bedingungslosen Grundeinkommens republikanisch geprägt ist

Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, versteht das Grundeinkommen als „Demokratiepauschale“. Was verbirgt sich dahinter? Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zwingen wir einander nicht mehr, erwerbstätig zu sein, nur um unsere Existenz zu sichern. Damit verzichten wir auf die Möglichkeit, einander vorzuschreiben, was wir wollen sollen. Aus dieser negativen Freiheit erwächst eine positive Freiheit: die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben. Das bedingungslose Grundeinkommen legt die Lebensgestaltung in die Hände des Einzelnen und verzichtet auf ein gemeinschaftliches Konzept vom guten Leben. So gesteht jeder allen anderen die Selbstbestimmung zu, die er für sich beansprucht.

Damit nähern wir uns einem Demokratieverständnis, das Eric Patry in seiner Dissertation als neorömisch-republikanisch bezeichnet. In ihm ist der Bürger der Souverän und bildet den Staatswillen. Seine Souveränität realisiert sich im Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Teilhabe und ökonomische Unabhängigkeit von „Sachzwängen“ und Vorschriften der Obrigkeit. Weder staatliche noch marktwirtschaftliche Interessen sind in dieser republikanischen Demokratie ein Zweck an sich. Sie sind nachrangig gegenüber der Selbstbestimmung der Bürger eines Gemeinwesens.

Ist dieses republikanische Verständnis von Demokratie ein bloßes Ideal oder bereits Realität? Anders gefragt: Ist die Erwerbsverpflichtung in Wirklichkeit nicht doch unerlässlich für unser Gemeinwesen? Dafür, die Erwerbspflicht aufzuheben und auf die Leistungsbereitschaft zu vertrauen, spricht die Tatsache, dass wir rund zwei Drittel aller gesellschaftlichen Arbeitsstunden unbezahlt leisten. Arbeit ist für viele Menschen mehr als bloßer Einkommenserwerb. Es geht ihnen auch um Sinn, Mitgestaltung und nicht zuletzt um Anerkennung – nicht nur, aber auch in monetärer Form. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht diese vielfältigen Arbeitsmotivationen, anstatt sie zu bewerten, und das für jeden gleichermaßen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe ermöglichen wir Selbstbestimmung im Gemeinwesen und prägen die Münze des Grundeinkommens damit neorömisch-republikanisch.

Auch monetär knüpft das Ziel der sozioökonomischen Unabhängigkeit des Einzelnen am Bestehenden an. So ist ein Teil des für die Unabhängigkeit notwendigen Geldbetrages im heute bedingt gewährten Existenzminimum bereits enthalten. Für Erwerbstätige ist das der Steuerfreibetrag, für Erwerbslose sind es Ersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld 2. Das Grundeinkommen macht dieses heute schon bedingt gewährte Existenzminimum zu einem bedingungslos gewährten.

Damit würden wir nicht nur unmittelbar Kosten für die Sozialbürokratie sparen, sondern auch mittelbar volkswirtschaftliches Potenzial fördern, das sich unter dem normativen Druck, um jeden Preis erwerbstätig zu sein, nicht vollständig entfalten kann. Derzeit können beispielsweise viele Selbstständige oder Wissenschaftler ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen, weil ihre unterfinanzierte Profession zusätzliche Erwerbstätigkeit von ihnen verlangt.

Der technische Fortschritt bereitet der ökonomischen Unabhängigkeit republikanischer Prägung einen fruchtbaren Boden. Automatisierung und Digitalisierung machen es möglich, mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft ausreichend Güter und Dienstleistungen hervorzubringen. Die für das republikanische Ideal konstitutive ökonomische Unabhängigkeit des Einzelnen wird zur sozialpolitischen Notwendigkeit, um das Einkommen sozialverträglich zu verteilen. Dafür bedarf es genau der Entkopplung von Existenzsicherung und Erwerbsarbeit, die das Grundeinkommen vollzieht.

Auch familienpolitisch ist das bedingungslose Grundeinkommen zeitgemäß, weil es den Menschen um seiner selbst willen stärkt. So können die Eltern selbst entscheiden, in welchem Umfang sie sich ihren Kindern widmen oder erwerbstätig sind. Und ob es die „Generation Praktikum“ ist oder Menschen in strukturschwachen Regionen – immer stärkt und ermöglicht ein Grundeinkommen  Lebenswege, statt sie zu verschließen.

Zusammenfassend ist die republikanisch geprägte Münze des bedingungslosen Grundeinkommens Ausdruck eines Gemeinwesens, in dem der Bürger der Souverän ist und alle gemeinsam auf ihr natürliches Bedürfnis nach Mitgestaltung und Anerkennung vertrauen. Ökonomische Unabhängigkeit ist letztlich nicht nur ein republikanisches Ideal, sondern sozialpolitische Notwendigkeit für das 21. Jahrhundert.