Netzwerk Grundeinkommen befragt Parteien zu Europawahl

Reimund Acker 20.05.2014 Druckversion

„Wie hält es Ihre Partei mit dem Grundeinkommen?“, wollte das Netzwerk von den Vorsitzenden der Parteien wissen, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl am 25. Mai 2014. Dazu wurde ein Katalog mit zehn Wahlprüfsteinen an diejenigen Parteien geschickt, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind oder die zumindest eine Partnerpartei mit Europaabgeordneten haben, wie die Piratenpartei.

Die Antworten offenbaren einmal mehr die große inhaltliche Nähe zwischen den Altparteien und ihr fast schon rührendes Festklammern an Rezepten des vorigen Jahrhunderts: „Arbeit, Arbeit, Arbeit!“ lautet nach wie vor die Heilslehre von CDU, CSU, SPD und FDP. Dazu Grundsicherung für Bedürftige, falls man ihnen nicht nachweisen kann, dass sie arbeiten könnten. Immerhin versucht zumindest die CDU mit dem geplanten Mindestlohn gegen das Grundeinkommen zu punkten. Für CSU und SPD ist Soziale Marktwirtschaft das Maß aller Dinge und nach Meinung der CSU nicht mit dem Grundeinkommen verträglich, also schon deshalb abzulehnen. Die SPD nennt das Grundeinkommen derweil eine „Exklusionsprämie“, scheint also inzwischen zumindest gelernt zu haben, dass man Menschen nicht „stilllegen“ kann und ihr früherer Kampfbegriff „Stilllegungsprämie“ daneben war. Für die FDP widerspricht das Grundeinkommen offenbar sogar dem Grundgesetz. Sie hält weiter an ihrem liberalen Bürgergeld fest, das sie besser Hartz V nennen sollte.

Die Linke und die Grünen können zur kommenden Europawahl noch keine Aussage zum Grundeinkommen treffen, da die Diskussion in beiden Parteien noch nicht abgeschlossen ist. Besonders Die Linke verweist aber darauf, wie sehr sie diskutiert und dass ein Teil der Partei das BGE unterstützt. Das erinnert an die frühere Parole „mit der SPD für und gegen Atomkraft“.

Damit ist die Piratenpartei derzeit die einzige in Parlamenten vertretene Partei in Deutschland, die das Grundeinkommen in ihrem Europawahlprogramm fordert.

Hier die Antworten der Parteien im Original:

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