Europäisches Netzwerk Grundeinkommen (UBIE) tagte in Athen

Vom 26. bis zum 28. September 2014 fand in Athen ein Treffen des im April gegründeten Europäischen Netzwerkes Grund­ein­kommen (Unconditional Basic Income Europe) statt – mit vielen interessanten Diskussionen und Ergebnissen.

Am Freitag, dem 28.9. trafen sich ca. 50 Leute auf der zwei­sprachigen (englisch, griechisch) Konferenz. Titel der Ver­an­stal­tung war „Turning Crisis into an Opportunity for an Unconditional Basic Income in Europe“ (die Krise in eine Chance für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa verwandeln).

Am Freitagmittag verteilte UBIE am Plaza Thission in Athen gemeinsam mit einigen griechischen Volksküchen Essen gegen Spenden, um in der Öffentlichkeit der Metropole auf das Thema Grundeinkommen aufmerksam zu machen. Die Konferenz selbst startete mit mehreren Workshops. In denen wurden zum Beispiel persönliche Sichtweisen zum Grundeinkommen diskutiert, ein geplantes EU-Projekt zur Förderung der europäischen Zu­sammen­arbeit durch ein BGE vorgestellt oder in die Elemente der Grundeinkommensidee anhand von Menschenrechten und Staatsverfassungen eingeführt.

Im Rahmen des Abendplenums referierte Guy Standing, britischer Wirtschafts­wissen­schaftler und Mitgründer des Basic Income Earth Network (BIEN),  über die wachsende Klasse des Prekariats. Bereits 40 Prozent der Bevölkerung gehörten  zum Prekariat ­- in so unterschiedlichen Ländern wie Griechenland, Schweden oder auch Japan. Diese Klasse bestehe aus ehe­maligen und momentan Erwerbsarbeitenden mit zu geringen Löhnen, aus einer steigenden Anzahl von Flüchtlingen, die faktisch gar keine sozialen Rechte hätten, sowie aus immer mehr gut Ausgebildeten, die nach ihrem Studium nicht bzw. nur zeitweise oder projektbezogen für den Erwerbsarbeitsmarkt „von Nutzen“ seien. Insbesondere die letzte Gruppe sei offen für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und hilfreich für die politische und gesellschaftliche Verbreitung der Idee.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen Bernard Kundig (BIEN Schweiz), Stan Jourdan (Frankreich) und Guy Standing Themen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene an.

Kundig erläuterte die Schweizer Volksinitiative für ein BGE und die ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel. BIEN Schweiz arbeite weiter daran, die Politik auf nationaler sowie kantonaler Ebene vom Grundeinkommen zu überzeugen.

Jourdan stellte den Vorschlag von Philippe Van Parijs (BIEN) vor, eine Eurodividende für alle EuropäerInnen einzuführen. Jourdan und viele Teilnehmende sehen sie als Chance, erstmals zu einer gemeinsamen Sozialpolitik auf europäischer Ebene zu kommen und den Mitgliedsstaaten dabei gleichzeitig die Möglichkeit zu lassen, sie durch eigene Standards zu ergänzen. Genau dieser Wille zu einer gemeinsamen Sozialpolitik und erst Recht zu einer ergänzend dazu notwendigen gemeinsamen Steuerpolitik werde aber momentan noch vermisst, so Jourdan. Die besten Rea­li­sierungs­chancen verspreche er sich von einer gemeinsamen Mehrwert- oder Ressourcensteuer.

Standing informierte über das indische Pilotprojekt zu sozialen Transferzahlungen (wir berichteten, die Neue Rheinische Zeitung auch) und daraus gewonnene wissenschaftliche Ergebnisse. Das Projekt in Indien sei, so Standing, groß genug angelegt und empirisch gut begleitet, so dass Politiker die positiven Ergebnisse nicht ohne Weiteres als nicht aussage­kräftig abtun könnten, wie dies beim „Basic Income Grant“-Projekt im namibischen Omitara und Otjivero oft der Fall gewesen sei. Ähnlich wie in Namibia wurden bei den Grundeinkommensbeziehenden des indischen Projekts eindeutig bessere Ernährungs- und Gesundheitswerte festgestellt als bei der Vergleichsgruppe mit bedingten bzw. bedürftigkeitsgeprüften sozialen Transfers. Ebenso gab es vermehrt private wie unternehmerische Initiativen in dem Teil der Bevölkerung, der mit einem Grundeinkommen ausgestattet war.

Ursprünglich war geplant, auf dem Podium auch politische Parteien zu Wort kommen zu lassen, die das Grundeinkommen unterstützen. Leider war von den geplanten Rednern nur der Vertreter der griechischen Piratenpartei, Vassilis Perantzakis, anwesend. Die Beiträge der griechischen Grünen und der spanischen Podemos-Partei wurden verlesen.

Viele der TeilnehmerInnen der Konferenz beschlossen den Abend gemeinsam in einer Bar im südeuropäischen Flair von Athen.

Am nächsten Morgen begann der Arbeitstag mit dem internen Treffen des UBIE-Netzwerks. Zunächst berichteten AktivistInnen der acht vertretenen Länder über Aktionen und Veranstaltungen zur vergangenen Woche des Grundeinkommens. Die Themen­band­breite reichte von sozialer Inklusion in Frankreich, über Gesundheit für alle in Österreich bis hin zur Debatte mit der feministischen Bewegung in Deutschland. Es wurde berichtet, dass in der Woche des Grundeinkommens zahlreiche Unter­stützer­Innen für die Idee des Grundeinkommens gewonnen worden seien. Besonders erwähnt wurde das Projekt „Mein Grundeinkommen“ in Deutschland, bei dem bereits die ersten per Crowdfunding gesammelten Gelder als „Grundeinkommen“ für je ein Jahr an ausgeloste Gewinner gezahlt wurden.

Im Anschluss an die Berichte besprachen die AktivistInnen organisatorische Fragen des Netzwerks UBIE: Es ist geplant, eine gemeinsame europäische Vereinigung in Brüssel anzumelden. Allerdings fehlen derzeit noch finanzielle Mittel. Es wurde auch überlegt, sich eine Postadresse mit BIEN zu teilen.(Das Netzwerk UBIE war auf der BIEN-Generalversammlung am Rande des 15. BIEN-Kongresses im vergangenen Juni in Montreal als offizielle Partnerorganisation („affiliate“) anerkannt worden.)

Weiterhin wurde über einen Antrag auf EU-Fördermittel aus dem Programm „Europa für BürgerInnen“ für ein Vernetzungsprojekt zum Grundeinkommen informiert. Er wurde inzwischen ein­ge­reicht. Eine Antwort wird im Dezember erwartet.

Auf dem Treffen beschlossen die AktivistInnen eine Satzung des Netzwerks UBIE. Über alle strittigen Punkten konnte Konsens erreicht werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

• Sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen können Mitglied des Netzwerks UBIE werden und sind nach einem Monat der aktiven Mitgliedschaft auch stimmberechtigt. Eine Mitgliederversammlung braucht kein Mindestquorum an Teil­nehmenden, um Entscheidungen zu treffen. Die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben, online abzustimmen.
• Jede/r Anwesende auf der Mitgliederversammlung hat eine Stimme, entweder für seine/ihre Mitgliedsorganisation oder als persönliches Mitglied. Lediglich für statistische Zwecke werden die Stimmen der Organisationen und Einzelmitglieder getrennt protokolliert.
• Entscheidungen werden grundsätzlich nach dem Konsens­prinzip getroffen. Beim Scheitern einer Entscheidung ist es allerdings nach einer Pause möglich, mit 75 Prozent der Stimmen eine Entscheidung herbeizuführen. Bei Änderungen der Satzung oder der Mitgliedschaft des UBIE in einer anderen Organisation sind 90 Prozent der Stimmen nötig.
• Das Executive Committee besteht zukünftig aus einem/r Vorsitzenden, zwei Vizevorsitzenden, einem/r Schatz­meister/in und einem/r Sekretär/in. Es wird von der Mit­glieder­ver­samm­lung bestimmt und legt selbst fest, nach welchen schriftlich festzuhaltenden Regeln es Ent­schei­dungen trifft.
• Das Executive Committee kann jederzeit neu gewählt werden.

Die TeilnehmerInnen der Konferenz diskutierten schließlich noch einige mögliche gemeinsame Aktivitäten: So möchte das UBIE gern eine Summer School mit der Schweizer Grundeinkommens-Initiative im Sommer 2015 starten. Ebenso soll in Kooperation mit anderen Initiativen eine Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung in Paris organisiert werden.

Hier die vollständige Satzung des Netzwerks UBIE sowie das Protokoll der UBIE-Sitzung.

Athen war ein erfolgreiches Treffen der AktivistInnen und Organisationen für ein Grundeinkommen in den europäischen Ländern. Wir können auf die weitere Entwicklung  gespannt sein.