Wolfgang Strengmann-Kuhn wieder Bundestagsabgeordneter

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen, hatte nach der letzten Bundestagswahl sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages verloren. Nun ist er am 27. Januar 2014 als Nachrücker wieder in den Bundestag eingezogen, nachdem Priska Hinz von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen Ministerin wurde.

Sicherlich spreche ich im Namen des Netzwerks, wenn ich über diesen Wechsel hoch erfreut bin. Die Unterstützung aller Grundeinkommensbefürworter dürfte ihm sicher sein. Wir alle wünschen ihm Durchsetzungswillen und -kraft, die – auf der Grundlage seiner Fachkompetenz – dann in seiner Fraktion auch zum Erfolg führen sollten. Eine sozial verantwortliche Politik erhält Auftrieb.

Strengmann-Kuhn zog gerade rechtzeitig wieder in den Bundestag ein, um bei einigen Abstimmungen Zeichen zu setzen, was allerdings bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen folgenlos bleibt. Er stimmte

• gegen die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete
• gegen die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (siehe dazu auch die Persönliche Erklärung)
• dafür, den Anbau von Genmais in der Europäischen Union zu verhindern

Im Hinblick auf unser Hauptanliegen, das bedingungslose Grundeinkommen, ist der Wechsel von Priska Hinz zu Wolfgang Strengmann-Kuhn ein klarer Gewinn. Frau Hinz lehnt das Grundeinkommen ab, wie z.B. im Kandidatencheck bei abgeordnetenwatch.de nachzulesen ist:

These 27: Jedem Bürger soll ein Grundeinkommen garantiert werden, das über dem Hartz-IV-Satz liegt.
Position von Priska Hinz: Lehne ab
mit der folgenden Begründung:
„Das wäre keine Alternative zum bestehenden Sozialstaat. Die Rentenversicherung kann nicht einfach abgeschafft werden. Auf die Krankenversicherung kann nicht verzichtet werden. Aber: Die Regelsätze müssen auf mindestens 420.- Euro steigen und die Arbeitsförderung und Beratung verbessert werden.“

Frau Hinz hat sich hier offensichtlich ohne die mindeste Ahnung von der Idee des Grundeinkommens geäußert – bemerkenswert angesichts der Debatte in ihrer Partei.

Strengmann-Kuhns Haltung zum Grundeinkommen ist dagegen durch zahlreiche Schriften belegt (siehe Literaturliste des Netzwerks Grundeinkommen), jüngst mit dem Buch (gemeinsam mit Dirk Jacobi) „Wege zum Grundeinkommen“. Zu anderen Schwerpunkten seiner Arbeit gibt seine Website Auskunft.

Es ist zu hoffen, dass die im Bundestag vertretenen Grundeinkommensbefürworter die Zeit in der Opposition gegen die Große Koalition gut nutzen. Praktische Schritte in Richtung Grundeinkommen kann man erst erwarten, wenn eine Mehrheit die Idee versteht und sie sich zu eigen macht. Die längst vorhandenen Konzepte müssen der Mehrheit der Abgeordneten unermüdlich vermittelt werden. Das Netzwerk Grundeinkommen sollte diese Arbeit nach Kräften unterstützen.