Bündnis 90/Die Grünen bestätigen Forderung nach Grundeinkommensenquete

Stefan Ziller 21.03.2013 Druckversion

Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrem Programmentwurf für die kommende Bundestagswahl ihre Forderung nach einer Enquetekommission zum Grundeinkommen bestätigt.

„Wir wollen die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in die Gesellschaft hineintragen und halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll. Dort soll den grundlegenden Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme der nötige Raum geschaffen werden. Dabei sind Modelle wie die existenzsichernde Grundsicherung oder auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzubeziehen. Ziel ist es Wege aufzuzeigen, die die Schere zwischen Arm und Reich schließen und das individuelle Recht auf Teilhabe verwirklichen.“

Im Gegensatz zur Forderung der Piratenpartei soll die Kommission jedoch nicht zum Ziel haben, konkrete Grundeinkommens-Modelle auszuarbeiten und bestehende zu bewerten, sondern ausgehend von aktuellen politischen Herausforderungen sollen grundlegende Reformperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme entwickelt werden. Bündnis 90/Die Grünen versuchen damit, die Grundeinkommensdiskussion mit den Debatten zur Reform des Sozialstaats, wie beispielsweise zur Zukunft der Sanktionen, eines Kindergrundeinkommens oder der Garantierente zu verbinden.

Erklärtes Ziel der Grünen ist, das individuelle Recht auf Teilhabe zu verwirklichen und dafür auch parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen. Über den Entwurf entscheidet Ende April eine Bundesdelegiertenkonferenz. Weitere Informationen zur Grünen Grundeinkommens-Debatte finden Sie auch auf www.gruenes-grundeinkommen.de.

2 Kommentare

Theo schrieb am 23.03.2013, 16:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Von dem Beschluss der GRÜNEN sollte man sich als Grundeinkommensanhänger nicht zuviel versprechen. Zu deutlich ist, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die einerseits den Piraten Wasser abgraben und andererseits die junge Generation bei den GRÜNEN, die mehrheitlich pro Grundeinkommen ist, sich aber bislang nicht durchsetzen konnte, besänftigen soll. Und indem man nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen thematisieren will, sondern diffus existenzsichernde Grundsicherungsformen generell und anderes mehr, hat man ein großes Hintertürchen, um im entscheidenden Moment das BGE auszubremsen. Und man kann sich darauf verlassen, dass die von Trittin, Göring-Eckardt und den anderen alten Haudegen der Agenda 2010 auch getan wird. Mit diesen ist ein BGE definitiv nicht zu machen. Das gilt genauso für "DIE LINKE": Mit Lafontaine, Rixinger, Gysi und Wagenknecht, den Alt-Linken und der alten PDS-Nomenklatura im Osten ist ein BGE ebenfalls nicht zu machen. Da kann Katja Kipping als Symbol der Grundeinkommensfraktion noch so viel zu bewegen suchen. Wetten!

Michael Rebhan schrieb am 27.03.2013, 19:52 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich bin Mitglied bei B90/Grüne. Die Bildung einer Enquetekommission gilt in der Politik wohl schon als das Nonplusultra. Ergebnisoffen und wohl auch ergebnislos. Das Wichtige in dem noch nicht ganz beschlossenen Wahlprogramm wird aber das 3-Stufenmodell der direkten Bürgerbeteiligung sein. Dadurch können wir über eine Volksinitiative das BGE einbringen. Und wenn wir uns richtig reinhängen dann werden wir es "von unten" einführen.

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