Grundeinkommen als Anfang einer Revolution

Leon Schreiber. Foto: privat

Leon Schreiber. Foto: privat

Der Essay Small yet big: The Basic Income Guarantee des süd­afri­kanischen Politi­kwissen­schaft­lers Leon Schreiber kam beim St. Gallen Sym­posium 2015 auf den zwei­ten Platz. Die jähr­lich in der Schweiz statt­findende Kon­ferenz ermög­licht einen inter­kultu­rellen und generationen­über­greifenden Dia­log zwischen Führungs­kräften von heute und morgen. Sie wurde als liberale Alter­native zur 68er-Bewe­gung gegrün­det und ist  mittler­weile als „Davos der Jungen“ bekannt. Schreiber, der an der Freien Univer­sität Berlin und in Princeton an seiner Disser­tation arbeitet, untersucht sozial­politische Instru­mente zur Armuts­bekämpfung und nennt das Grund­einkommen auf seinem Blog den „ein­zigen ernst­haften Ver­such eines grund­legenden Wan­dels“.

 

In deinem Essay hast du das Grundeinkommen als Anfang einer Revolution bezeichnet. Seit wann beschäftigst du dich mit dem Thema Grundeinkommen, was verstehst du unter dem Konzept und wie bist du darauf gekommen?

Mein Interesse für das Thema Grundeinkommen begann mit der Arbeit an meiner Dissertation, in der es um die Entwicklung von sozialen Geldtransfers in Südafrika und Brasilien geht. Zusätzlich zu dem Umstand, dass das Grundeinkommen in beiden Ländern heftig diskutiert wurde, wurde mir klar, dass es bei sozialpolitischen Instrumenten wie der Bolsa Familia einen wesentlichen Richtungswechsel gegeben hat. Demnach sollte  Menschen der Zugang zu sozialer Sicherheit nicht nur auf der Grundlage vorheriger Beiträge in Sozialversicherungssysteme ermöglicht werden, sondern auch aufgrund ihrer Bedürfnisse und Rechte als StaatsbürgerInnen. In diesem Zusammenhang sehe ich das Grundeinkommen als bedingungslosen, beitragsunabhängigen Geldtransfer, den Menschen aufgrund ihrer Rechte und Bedürfnisse erhalten.

In Südafrika ist das Recht auf soziale Sicherung und dessen Umsetzung durch Reformen in der Verfassung festgeschrieben. Wie schätzt du das Potential dieses Rechts mit Blick auf sozialpolitische Neuerungen wie ein Grundeinkommen in Südafrika ein?

Meine eigenen Untersuchungen haben ergeben, dass es bei der derzeitigen institutionellen Beschaffenheit in Südafrika unwahrscheinlich ist, dass das  Grundeinkommen in naher Zukunft eingeführt wird. Die Verfassung gibt sogar bestimmte wesentliche Beschränkungen bei der sozialen Sicherheit vor, wie die Regelung der „stufenweisen Verwirklichung“ von Rechten. Die gefestigte Machtstellung des ANC („Afrikanischer Nationalkongress“, Regierungspartei seit 1994, Anm. d. Red.), zusammen mit der starken Zentralisierung der sozialpolitischen Entscheidungen (wonach Gemeinden und Provinzen keine eigenen politischen Neuerungen umsetzen dürfen), sind nicht förderlich für die Einführung eines Grundeinkommens durch die Regierung. Bevor die politische Landschaft nicht vielfältiger und Macht nicht dezentralisiert wird, wird es kein Grundeinkommen in Südafrika geben.

Glaubst du, ein bedingungsloses Grundeinkommen wird über nationale Regierungen eingeführt werden?

Ja. Ich glaube, dass das Grundeinkommen zumindest in ein paar Ländern innerhalb der nächsten Jahrzehnte eingeführt wird. Das ist ansatzweise auch schon passiert: Im Iran wurde 2010 mit der Einführung eines beitragsunabhängigen Einkommens der allmähliche Abbau von Preissubventionen kompensiert. Noch wichtiger aber ist eine aktuelle Veränderung, die insbesondere in Entwicklungsländern mit hohen Armuts- und Arbeitslosenraten soziale Sicherheit als grundlegendes staatsbürgerliches Recht und nicht als Privileg umdeutet. Die treibende Kraft dahinter ist die Verbreitung von Geldtransfers  in den letzten zehn Jahren.

Welche Bewegungen oder Parteien setzen sich in Südafrika für ein Grundeinkommen ein?

Nach intensiven Debatten, die  auf Empfehlungen einer Regierungskommission 2002 folgten, haben die Diskussionen um ein Grundeinkommen in Südafrika stark nachgelassen. Damals wurde der Vorschlag von einer Gruppe unterstützt, die sich BIG Coalition nennt und sich aus der größten Gewerkschaft des Landes sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzt. Trotz des geprüften Vorschlags der Kommission zur landesweiten Einführung des Grundeinkommens wurde er von der Regierung abgelehnt. Stattdessen hat sich diese dazu entschieden, den Schwerpunkt auf die Einführung streng begrenzter staatlicher Bauvorhaben zu legen. Mit einer Arbeitslosenrate von ungefähr 36 Prozent ist es zweifelhaft ob dies die Armut so gut bekämpfen wird, wie es das Grundeinkommen könnte. In den letzten Jahren gab es dahingehend jedoch so gut wie keine Impulse mehr.

Stehen diese Bewegungen oder Parteien in Kontakt zur namibischen Grundeinkommensbewegung und dem dortigen Minister für Armutsbekämpfung und ehemaligen Bischof Kameeta?

Mir ist kein direkter Kontakt zwischen ihnen bekannt, aber ich bin mir sicher, dass diese Gruppen über die Entwicklungen in Namibia auf dem Laufenden sind.

Wie schätzt du den Bedarf und das Potential von einem Grundeinkommen in Industrie- und in Entwicklungsländern ein?

Das ist ein wichtiger Punkt. Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt insbesondere auf sozialer Sicherheit in Entwicklungsländern, was mich automatisch immer wieder zum Grundeinkommen gebracht hat. So sehr ich auch denke, dass es wichtig ist, über das Potential des Grundeinkommens in Industrieländern zu diskutieren – besonders im Kontext des Verschwindens von Arbeitsplätzen durch stetig wachsende Automatisierung – halte ich es persönlich für wichtiger, die Debatte mehr in Richtung globale Peripherie umzulenken. In einem Kontext, indem die Sorge um immer größer werdende Ungleichheiten wächst, schrecke ich vor einer Welt zurück, in der Menschen, z.B. in der Schweiz oder in Deutschland,  jeden Monat Tausende von Euros zustehen, nur weil sie in Europa leben, während wir die Armut in den Entwicklungsländern akzeptieren. Abgesehen davon, dass Grundeinkommen in armen Ländern aufgrund der Unterschiede in der Kaufkraft viel leichter zu finanzieren wären, könnten wir aus Versehen eine Dystopie erschaffen, wenn wir uns nur um die Versorgung der Industrieländer mit Grundeinkommen kümmerten. Es geht um Prioritäten, und der Bedarf ist in armen Ländern einfach viel größer. Also sollte dort auch der Großteil unserer Aufmerksamkeit liegen.

Fehlt es an Pilotprojekten in den Industrieländern und wie wichtig sind sie für die Debatte um das Grundeinkommen?

Pilotprojekte wie das, das ich in meinem Essay hervorgehoben habe, sind ungemein wichtig, weil sie empirische Beweise für die (größtenteils positiven) Effekte eines Grundeinkommens liefern. Was soziale Geldtransfers im Allgemeinen angeht, gibt es unglaublich viele Studien von Universitäten, der Weltbank und Wohltätigkeitsorganisationen wie GiveDirectly, die bewiesen haben, dass sie funktionieren.  Zusammen mit den Ergebnissen der Grundeinkommenspilotprojekte liefern uns die Daten ein gutes Bild von den Effekten, die solche sozialpolitischen Maßnahmen produzieren. Während es natürlich auch Pilotprojekte in Industrieländern gibt (es sei nur an die kanadische Stadt Dauphin erinnert), scheint es als würden sich Pilotprogramme eher auf Entwicklungsländer konzentrieren. Das ist aber an sich nicht schlecht, da ich wie schon gesagt behaupten würde, dass der Großteil unserer Aufmerksamkeit genau dorthin gehen müsste.

Was sind politisch gesehen die größten Hindernisse für ein Grundeinkommen?

Eines der größten Hindernisse ist die Annahme (meist von BGE-BefürworterInnen selbst gefördert), dass die Einführung des Grundeinkommens eine Art von Utopie erschaffen wird. Die politische Realität aber ist, dass das Grundeinkommen immer auch nur eine Grundlage sein wird. In diesem Sinne müssen wir realistischer in der Wahl unserer Ziele sein, weil – obwohl das Grundeinkommen wesentlich zur Milderung von Elend beitragen wird – die Verminderung von Armut nicht mit Entwicklung gleichzusetzen ist. Die Welt wäre selbst nach einer vollständigen  Einführung von Grundeinkommen immer noch zum großen Teil von Ungleichheit betroffen, und wir bräuchten immer noch massive globale Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen. Die naive Annahme, das Grundeinkommen sei eine Art Allheilmittel wurde bereits bis aufs Letzte von seinen politischen GegnerInnen ausgeschlachtet.

In einem deiner Essays hast du dich am Beispiel der Bolsa Familia in Brasilien für Sozialtransfers ausgesprochen. Diese Leistung ist sehr niedrig und an bestimmte Konditionen geknüpft. Siehst du da einen Widerspruch zum emanzipativen Moment eines bedingungslosen Grundeinkommens, das – neben der existenz- und teilhabesichernden Höhe – Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitszwang abschaffen soll?

Anstatt in solchen Begriffen zu denken, glaube ich es wäre hilfreicher, Programme wie die Bolsa Familia als wichtigen Teil im Prozess der Einführung des Grundeinkommens zu betrachten. Durch die Verbreitung solcher Programme haben hunderte von Millionen Menschen in der ganzen Welt seit kurzem Zugang zu sozialer Sicherheit erhalten, und einer der Gründe für diesen Anstieg ist genau die Einschätzung von Entwicklungsorganisationen, dass sie zugleich finanzierbar und wirksam sind. Ich glaube sicher nicht, dass eines dieser Programme perfekt ist, aber sie verkörpern Fortschritt.

Was würdest du mit einem bedingungslosen Grundeinkommen machen?

Als Erstes würde ich es benutzen um einen Teil meiner Studiengebühren zurückzubezahlen.

Wird dich das Thema auch in Zukunft weiter beschäftigen?

Wenn ich gegen Ende des Jahres meine Doktorarbeit beendet habe, hoffe ich weiter an der Erforschung von sozialer Sicherheit in Entwicklungsländern arbeiten zu können. Ich bin überzeugt davon, dass das Grundeinkommen ein wichtiger Teil dieser Gleichung werden könnte.

(Übersetzung: Patrick Wehner)

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