Klarstellung zu Petitions-Stellungnahme des Netzwerks

Wir weisen die Anschuldigung der Parteilichkeit für oder gegen ein Grundeinkommensmodell gemäß den Kriterien des Netzwerks zurück und bedauern, dass es bezüglich der Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen vom 28.10.2010 zur Petition von Susanne Wiest zu Missverständnissen gekommen ist.

Begründung:
Am 17. Oktober 2008 wurde zur Erstellung der Übersicht über Grundeinkommensmodelle im Rahmen des 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress folgende Formulierung von Peter Dellbrügger (Mitarbeiter von Götz Werner) nach der Rücksprache mit Götz Werner und seinem Mitarbeiter André Presse zur Problematik „Grundeinkommen – andere Sozialtransfers und Sozialversicherung“ per mail übermittelt:
„7. andere steuerfinanzierte Sozialtransfers
Alle über dem GE liegenden steuerfinanzierten Sozialtransfers (also z. B. Grundsicherungen) werden unter der Voraussetzung der bisher gültigen Bedingungen (Bedürftigkeit und Gegenleistung) weitergezahlt – in der Höhe der Differenz zwischen GE und dem bisherigen bedingten Transfer. In seiner Einführungsphase sockelt der bedingungslose Transfer die bedingten Sozialleistungen. Später, nach Steigerung des GE, werden die anderen steuerfinanzierten Sozialleistungen vollkommen im Grundeinkommen
zusammengefasst. [Hervorhebung R.A.]
8. Sozialversicherungssystem
Die bisherigen beitragsfinanzierten Sozialversicherungsleistungen sollen bis zur Höhe des GE ersetzt werden (Sockelung wie bei steuerfinanzierten Sozialleistungen). Auch darüber hinaus gehende Altansprüche werden über die Mehrwertsteuer finanziert, Neuansprüche entstehen keine, da auch keine Beiträge mehr einbezogen werden. Mit Steigerung des GE und
Auslaufen der SV-Altansprüche wird das Sozialversicherungssystem vollends durch das GE ersetzt/abgeschafft. “ [Hervorhebung R.A.]

Diese grundsätzliche Positionierung zum Verhältnis „Grundeinkommen – andere Sozialtransfers und Sozialversicherung“ beim Ansatz von Götz Werner / Benediktus Hardorp , die sich seit 2008 auf der Website des Netzwerkes findet, ist Grundlage der entsprechenden Passage in der o . g. Stellungnahme. Sie ist ebenso Grundlage der Begründung der Petition von Susanne Wiest, in der es heißt: „ Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. “ [Hervorhebung R.A.]

Die gesamte Stellungnahme zur Petition von Susanne Wiest wurde vom alten Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen am 25.10.2010 beschlossen. Sie verweist gemäß den Statuten auf die unterschiedlichen Ansätze und Modelle für ein Grundeinkommen. Eine Präferierung oder Ablehnung eines Grundeinkommensmodells erfolgte nicht.

Reimund Acker, Mitglied des Netzwerkrats seit 13.12.2008
Ronald Blaschke, Mitglied des Netzwerkrats seit 13.12.2008
Matthias Blöcher, Mitglied des Netzwerkrats seit 31.10.2010
Ralf Peter Engelke, Mitglied des Netzwerkrats seit 31.10.2010
Dagmar Paternoga, Mitglied des Netzwerkrats bis 31.10.2010
Birgit Zenker, Mitglied des Netzwerkrats bis 31.10.2010