GE-News November 2022

Ronald Blaschke 21.11.2022 Druckversion

Liebe Freundinnen und Freunde des Grundeinkommens,

nein, das sogenannte Bürgergeld ist kein Grundeinkommen. Leider! Hartz V wird es nicht umsonst genannt – denn es ist und bleibt Armut und Ausgrenzung per Gesetz.

Wäre es ein Grundeinkommen, hätte es keine Debatte über den Lohnabstand gegeben. Denn dieser ist – im Gegensatz zu bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers – mit einem Grundeinkommen immer ausreichend gegeben. Das Grundeinkommen würde sogar die Macht derjenigen stärken, die bisher vom Lohn abhängig sind. Eine politisch und medial geschürte Neiddebatte, wie wir sie erlebt haben, würde nicht greifen, die politisch gezielte Spaltung der Gesellschaft verhindert – weil jeder Mensch ein Anspruch auf das Grundeinkommen hätte.

Darüber hinaus: Ein Grundeinkommen wäre Teil einer komplexen Antwort auf den Klimawandel, der schnellstens gestoppt werden muss. Darauf wurde nicht zuletzt im jüngsten Bericht an den Club of Rome hingewiesen. Dieser Bericht ist sowohl Bestätigung als auch Ansporn für uns, gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen und Organisationen für eine sozialökologische Transformation zu streiten.

Ronald Blaschke

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UNO-Sonderorganisation nennt Rahmenbedingungen für Grundeinkommen

Während in Deutschland nach wie vor einige Spitzenfunktionär*innen der Gewerkschaften und Armutsforscher*innen das Grundeinkommen rundweg ablehnen, denken Expert*innen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), einer Sonderorganisation der UNO, längst weiter. Sie haben konkrete Leitlinien für Grundeinkommens-konzepte und Rahmenbedingungen entwickelt, von denen sie sich ausreichenden sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit für alle versprechen.  Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

AfD möchte Zwangsarbeit statt „Grundeinkommen“

In ihrem Antrag mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ verlangt die AfD-Fraktion im Bundestag die Einführung von verpflichtender Bürgerarbeit. Damit will sie das sogenannte Bürgergeld (Hartz V) mit Zwangsarbeit verbinden und so verschärfen. Eine ähnliche Forderung erhebt der Wirtschaftsrat der CDU. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

BGE-Pilotprojekt in Katalonien soll im ersten Halbjahr 2023 starten

Soziale Bewegungen, linke Parteien und Gewerkschaften haben ein BGE-Pilotprojekt in Katalonien erzwungen. Rechte Parteien und konservative Gewerkschaften waren dagegen. Planmäßig soll das Pilotprojekt im ersten Halbjahr 2023 beginnen. Schauen wir uns die Ziele, das Forschungsdesign und die erhofften Erkenntnisse näher an. Ein Beitrag von Ronald Blaschke.

Öffentliche Online-Seminarreihe zum Thema „Grundeinkommen und sozialökologische Transformation“

Am Freiburger Institute for Basic Income Studies (FRIBIS) startet diesen Monat eine einjährige Online-Veranstaltungsreihe unter dem Titel: „Bedingungsloses Grundeinkommen und sozial-ökologische Transformation: eine passende Kombination?“ Die Beiträge sind inter- und transdisziplinär. Eine Anmeldung ist erforderlich. Ein Beitrag von Hanna Ketterer.

Neuer YouTube-Kanal zum Abonnieren

Der neue YouTube-Kanal des Netzwerks Grundeinkommen mit Videos der Veranstaltungen des Netzwerks (Grundeinkommen in Deutschland und in armen Ländern, Care-Revolutionieren mit Grundeinkommen, Katholische Soziallehre und Grundeinkommen, BIEN 2012 usw.) kann abonniert werden. Es kommen laufend neue Videos dazu. HIER GEHT ES ZUM YOUTUBE-KANAL.

Termine

  • laufend mittwochs, 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr: online-Seminare von attac, AG Genug für alle
  • 9. Februar 2023: Öffentliche Abendveranstaltung zum 100. Geburtstag von André Gorz am Institut für Sozialforschung in Frankfurt/Main, in Kooperation mit dem Netzwerk Grundeinkommen
  • 4.-5. März 2023: Sitzung des Netzwerkrates des Netzwerks Grundeinkommen in Leipzig

Weitere Termine – gern auch Ihre und Eure – wie immer auf unserer Website.

Zitat

„Aber das Beispiel eines Grundeinkommens für alle Menschen in diesem Land macht deutlich, worin die grundlegende Veränderung auch im gesellschaftlichen Klima liegen würde: Von staatlicher Seite würde die bedingungslose Teilhabe an der Gesellschaft zum Gradmesser für das Funktionieren der Demokratie anstelle einer repressiven Verteilung von Almosen, die gewährt, aber auch entzogen werden können. Es bedarf neuer Wertschätzungsstrukturen in der Gesellschaft, und diese dürfen nicht bei Überlegungen zum Ehrenamt stehen bleiben.“ (Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 2010, S. 154)

2 Kommentare

Heinz Gunkel schrieb am 22.11.2022, 11:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sprachregelung

Offensichtlich haben sich die Parteien jetzt in ihren Hinterzimmern auf ein Hartz5 geeinigt.

Das vom Bund geplante »Bürgergeld« ist kein Grundeinkommen, sondern ein zu Hartz5 weiter entwickeltes Hartz4 ohne Zwangsmaßnahmen. Die politischen Dummschwätzer sind berüchtigt für ihre schönfärberischen Formulierungen, mit denen einfache Gemüter eingelullt werden sollen. Darum sollten wir dieses politische Machwerk auch wahrheitsgemäß in allen unseren Kommentaren genau so nennen:

Hartz5.

Heinz Gunkel schrieb am 24.11.2022, 23:02 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Asche auf mein Haupt

Den Kommentar zur Sprachregel Hartz5 hatte ich nach einem Radiokommentar der Lügenpresse geschrieben, die (natürlich) unvollständig berichtet hatte.

Inzwischen habe ich den Gesetzestext gelesen und festgestellt, daß durchaus mit strafender Gewalt des Staates zu rechnen ist. Die Strafmaßnahmen werden wohl etwas weniger, aber nicht abgeschafft – also nicht einmal ein sanktionsfreies Hartz5, sondern ein überarbeitetetes Hartz4’:

bundesregierung buergergeld-2023

BMAS Bürgergeld

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