Ab März 2020: freie Fahrt durch Luxemburg!

Jörg Ackermann 22.01.2020 Druckversion

Ab dem 1. März 2020 wird Luxemburg das erste Land der Welt sein, in dem man öffentliche Busse und Bahnen gratis nutzen kann und keine Fahrkarten mehr benötigt. Nur die 1. Klasse bleibt weiterhin kostenpflichtig.

Die Gratisnutzung ist aber nur der besonders öffentlichkeitswirksame Teil eines größeren Bemühens um eine Verkehrswende. Denn Luxemburg, das zweitkleinste EU-Land mit rund 2600 Quadratkilometer und 600.000 Einwohner*innen, erstickt im Verkehr. Im reichsten Land Europas kann man sich kaum noch fortbewegen, insbesondere auf den Straßen in und um die Hauptstadt. In den letzten 20 Jahren wuchs die luxemburgische Bevölkerung um gut ein Drittel an. Hinzu kommen rund 200.000 Pendler*innen, die täglich aus Frankreich, Belgien und Deutschland zur Erwerbsarbeit fahren.

Das kleine Großherzogtum gehört zu den Ländern mit der höchsten Autodichte pro Einwohner*in. Über die Gratisnutzung sagt Luxemburgs grüner Verkehrsminister Francois Bausch: “Es ist eine soziale und eine Imagemaßnahme, um die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu vereinfachen”. Die Kostenfreiheit für die Nutzer*innen sei ein Element einer umfassenden multimodalen Verkehrsstrategie, die den Nahverkehr so attraktiv machen will, dass die Menschen dieses ÖPNV-Angebot zuverlässig nutzen können. Die Hauptstadt wird sukzessive mit einer hochmodernen Straßenbahn erschlossen. Im Stadtzentrum funktioniert sie ohne Oberleitung mit Batterie. Hier dazu ein kurzer Video-Bericht über das Luxemburger Verkehrskonzept und ein Beitrag in der taz.

Ein nichtmonetäres Grundeinkommen kann, wie es auch die bundesweit agierende Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle fordert, über die Zahlung eines individuellen BGE hinaus, als Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Hierzu gehören u. a. eine präventive Sozialpolitik und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Zu Attacs ganzheitlichem Infrastruktur-Begriff gehören nicht nur Bildung, Kultur und Wohnen, sondern auch der Ausbau des Nahverkehrs und Mobilität insgesamt.

Ein gut ausgebauter, gratis nutzbarer ÖPNV könnte somit ein Mosaikstein eines nichtmonetären Grundeinkommens sein, der zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Dieser Schritt hin zu einem individuellen Rechtsanspruch auf Mobilität ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Gegenleistung, könnte genauso zu einer sozialökologischen Transformation gehören wie das Grundeinkommen. Auch ermöglicht der Anspruch auf Mobilität gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Leben für alle. Der Gratis-Zugang zur öffentlichen Infrastruktur, sie wie ihn zum Beispiel auch das links-netz fordert, soll essentielle Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigen und ganz oder teilweise den Marktmechanismen entzogen sein.

Foto: Marc Lazzarini, Nutzungsgenehmigung durch Marie Heuertz, Marketing, Promotion & Public Relations, Luxembourg

Ein Kommentar

Heinz Gunkel schrieb am 15.03.2020, 13:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sonderstatus Luxemburg Luxemburg hat in der EU einen Sonderstatus, weil sehr viele Bankgeschäfte der EU dort abgewickelt werden. Anteil am BIP für Finanzdienstleistungen sind in Luxemburg ca 20%; daher das überhöhte Prokopfeinkommen von ca 6.000 Euro, das von den sehr vielen Einpendlern mit erwirtschaftet wird. In einigen deutschen Städten wird über eine Flatrate für den ÖPNV nachgedacht: Wuppertal, Templin, Augsburg. Der Hintergrund ist die Kfz-Steuer, eine Bundessteuer, die NICHT auf die Kommunen umgelegt wird. Kommunen müssen ihren Verkehr darum selbst wuppen. Da ist es nur folgerichtig, den Straßenverkehr zu entlasten, damit auch den Ausbau und die Sanierung, und den Öffentlichen Verkehr ÖPNV zu subventioninieren.

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